Von: "Hans Fraeulin" hans.fraeulin@styria.com
Betreff: Urhebergraz2003
Datum: Sonntag, 11. November 2001 13:49

Lieber Martin,
ich habe im Rahmen meines Volkswirtschaftsstudium Privat- und Handelsrecht, Öffentliches Recht und während meines Regiestudiums Urheber, Vertrags- und Verlagsrecht studiert, fühle mich also in gewisser Weise, auch ohne die einzelnen Paragrafen noch auswendig zu wissen, kompetent und bemüßigt, wenigstens einen Teil Deiner Fragen zu beantworten.
Die Idee, für eine bestimmte Zeit eine Gemeinde zur Kulturstadt oder Kulturhauptstadt in Europa zu ernennen, ist auf Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft zurückzuführen. Die EU besitzt gewissermaßen das Copyright. Niemand macht es ihr streitig. Nur sie ist lizenziert, Gemeinden zu Kulturhauptstädten zu ernennen. Um dieses Jahr mit Kulturereignissen voll zu stopfen, sind die ernannten Gemeinden aufgerufen, besondere Aktivitäten zu entfalten und Dinge zu fördern, die es bisher nicht gegeben hat. Darüber hinaus sollen diese Aktivitäten möglichst über das besondere Jahr hinaus wirken.
Als die EU Graz zur europäischen Kulturhauptstadt für 2003 ernannte, haben sich viele Zuständige und Interessierte Gedanken gemacht, Vorschläge erarbeitet und darüber diskutiert, vermehrt in den neuen Medien. Der Einfachheit halber sprach und schrieb man zum Thema mit dem Betreff: Graz 2003 mit allen möglichen Schreibvarianten. Es gibt beispielsweise eine grafische Raffinesse, etwa so: graz0003, die Ziffern quadratisch, und wird auf alle Briefe gestempelt. Wer Post aus Graz aufgibt, kann sich gegen diese Zwangsbeglückung gar nicht wehren.
Der erste, der sich "Graz 2003" registrieren ließ, und zwar als Plattform im Internet, war Dr. Jürgen Kapeller. Damit besitzt er nicht nur die Domain, quasi Firma und Firmensitz in einem im weltweiten Netz, sondern nachweislich das Urheberrecht auf diesen Begriff. Man braucht nur auf das Datum der Registrierung zu schauen. Die Vergabe dieser Domains erfolgt von der damit legitimierten Stelle (ICANN) gemäß dem besonders strengen amerikanischen Urheberrecht nur an denjenigen oder die Firma, die diesen Namen oder Begriff als erste anmeldet und sich damit als Urheberin manifestiert. Wer sonst auch immer im Jahre 2003 in Graz Kulturarbeit machen oder dort 2003 Millionen Würstchen verkaufen will, muss sich einen andere Bezeichnung für seine Domain einfallen lassen. Das wurde ja auch getan.
In Handelsregistern und Firmenbüchern wird als erstes darauf geachtet, dass es keine zweite Firma mit dem gleichen Namen gibt. Produkt- und Handelsnamen kann man sich registrieren lassen. Konstruktionen lässt man sich patentieren. In den USA gibt es eine Stelle, wo man sich Theater- und Filmtitel, Stories, Drafts und Konzepte urheberrechtlich sichern kann. Die Zentralregister für Bücher und Stücke sorgen dafür, dass kein Titel zweimal erscheinen kann. Die lückenlose Erfassung aller Musik, um ihren Urhebern und Urheberinnen das Verwertungsrecht zu sichern, hat erst kürzlich im Streit mit der Firma Napster eine eindrucksvolle Bewährungsprobe bestanden. Es gibt weltweit überall befugte Stellen, die bei Bedarf den Nachweis führen, der oder die erste und damit von was auch immer der Urheber oder die Urheberin gewesen zu sein. Erster gewesen zu sein, das zählt beim Urheberrecht.
Nur der Urheber, die Urheberin haben das Recht, den Titel samt Inhalt, die Marke oder die Firmenbezeichnung, auch Logos und Grafiken zu verwenden oder zu verwerten. Sein Urheberrecht wird man nicht los. Aber die Verwertung kann man steuern. Das Recht dazu kann man für immer oder auf Zeit verkaufen, gegen Entgelt überlassen, gegen etwas anderes tauschen oder verschenken, aus welchem Grund auch immer. Man kann dazu Verträge und Vereinbarungen schließen oder sich erpressen lassen. Letzteres ist sittenwidrig und strafbar. Aber wenn man nichts dagegen hat, wird kein Gericht den Erpresser verurteilen. Wer die Urheberschaft besitzt, ist allein berechtigt, gegen eine missbräuchliche oder vertragswidrige Verwertung vorzugehen und Rechtsmittel einzulegen.
Das Urheberrecht, dessen Registrierungen und Patentierungen sind überall in der Welt anerkannt mit Ausnahme in der VR China. Das dürfte bereits der Vergangenheit angehören, weil nun China in die Welthandelsorganisation aufgenommen wird. Dies ist nicht denkbar ohne die Anerkennung von Urheberschaften, Handelsmarken und Patenten.
Wer in Ländern mit einer bürgerlichen Rechtsordnung eine Firma gründet, hat es am Leichtesten, wenn sie seinen Namen trägt: Lorenz & Schrempf GmbH zum Beispiel. Das Recht am eigenen Namen ist sozusagen Ur-Urheberrecht. Wer aber Neckermann heißt und ein Reisebüro aufziehen will, muss sich etwas einfallen lassen. Wer einen Begriff oder eine Marke verwendet, muss nachweisen, dass man das Recht hat, diesen Namen zu verwenden, bzw. Urheber dieses Namens zu sein. Das gelingt leicht, wenn man damit bereits in der Öffentlichkeit aufgetreten ist oder ihn irgendwo schon registrieren ließ, zum Beispiel im Vereinsregister - und wenn es einem niemand streitig macht. 
Mit der Erstregistrierung des Begriffs Graz 2003 hätte nach amerikanischem und internationalem Recht Dr. Kapeller die später gegründete Graz 2003 GmbH auf Unterlassung dieser Namensführung verklagen können. Er hat das wohl im guten Glauben, einem gemeinsamem Ziel zu dienen, nicht getan. Streng genommen hat er sich den Begriff mit den spezifischen Schreibweisen graz2003.com und graz2003.at sichern lassen. Hätte er gleich mit dem Hinweis auf diese internationale Registrierung für 2000 Schilling mit Dir, Martin, zum Beispiel eine Graz 2003 OEG gegründet, hätte nachher eine Graz 2003 GmbH wegen Irreführung der Geschäftswelt gar nicht gegründet werden dürfen, ohne Euch um Erlaubnis zu bitten.
Nun könnte die Graz 2003 GmbH anführen, sie handle im öffentlichen Auftrag, das europäische Kulturjahr auszurichten (und nicht 2003 Millionen Würstchen zu braten). Dann muss dies im Firmennamen erkennbar sein. Die Firma hätte Graz Kulturjahr 2003 GmbH oder ähnlich deutlich benannt werden müssen. 
Im Wege der Registrierung der Domains im Internet ist es zu Missbräuchen gekommen. Mit dem Domain-Grabbing wird versucht, sich eingängige Begriffe, aber auch bereits existierende Firmennamen, Marken usw. registrieren zu lassen, um sie später den betroffenen Firmen, Institutionen usw. teuer zu verkaufen, wenn sie sich im Internet engagieren wollen. Hier funktioniert es jedoch wie oben beschrieben umgekehrt. Was woanders zu einem früheren Zeitpunkt in Firmenbüchern und Zentralregistern eingetragen ist, muss als Domain den Besitzern der Erstregistrierung kostenfrei überlassen werden. 
Ein Missbrauch Dr. Kapellers mit den Domains in seinem Besitz kann ausgeschlossen werden. Auf allen wird von Beginn an ein reger Kulturdiskurs geführt, gegen den die Performance der Graz 2003 GmbH im Internet jämmerlich abstinkt.
Nach sorgfältiger Abwägung aller eingebrachten und erwogenen Rechtsgüter wird es Dr. Kapeller schwer haben, der Graz 2003 GmbH ihren Namen zu verbieten. Andererseits gilt: Die international erstregistrierten Domains, also Firmennamen, bzw. Firmensitze im weltweiten Netz zu führen, kann ihm niemand verbieten, auch ein österreichisches Gericht nicht. Gegen den Schaden, der ihm durch das Erwirken von Rechts- und Zwangsmitteln gegen ihn auf österreichischem Territorium erwachsen ist, kann Dr. Kapeller jedes Gericht anrufen. Die Graz 2003 GmbH sollte in ihren Bilanzen dafür Rückstellungen in Millionenhöhe einplanen. Nach eigener Erfahrung werden sie 2004 fällig - frühestens. Wenn der EuGH entscheiden muss, dauert es länger. Dann ist die Graz 2003 GmbH sehr wahrscheinlich aufgelöst und der Geschädigte schaut durch die Finger. Aber Dr. Kapeller kann nach meiner Auffassung bereits jetzt jedes amerikanische Gericht anrufen und gegen die Republik Österreich klagen, die Rechts- und Zwangsmittel gegen international gültiges Urheberrecht zulässt. Das sollte er bereits jetzt in die Wege leiten. Zum Ersatz seines Schadens bietet sich die Zwangsversteigerung des österreichischen Kulturinstituts in New York an. Bevor jetzt 2003 Würsteln zu lachen beginnen, sei darauf hingewiesen, dass es sich nicht viel anders verhält, als hätten Lorenz & Schrempf mit Hilfe der Organe der Kakanenrepublik Austria der Firma Coca-Cola verboten, ihre Limonade unter diesem Namen in Österreich zu verkaufen. 
Ein Dirigent dirigiert, gibt also Anweisungen, ein Direktor hat das, wenn mich mein Restlatein nicht im Stich lässt, vorher getan, ein Intendant intendiert, hat also Absichten. Der Begriff ist nur im Kulturleben geläufig, wo ein Intendant nach allen Regeln der Kunst bei widmungsgemäßer Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder kulturelle Ereignisse ermöglichen soll. Dazu schließt er mit den Trägern und Geldgebern einen Intendantenvertrag über den Umfang und die Dauer seiner Tätigkeit ab. Wenn er nicht groben Unfug treibt oder das Geld in Spielcasinos verjuxt, trägt er nicht mehr Verantwortung als ein Mensch in einer einflussreichen politischen Position. In der Öffentlichkeit wird er für sein Wirken gelobt oder getadelt, verehrt oder verdammt, für weitere Jahre bestellt oder vorzeitig abgesetzt. Das kostet aber Geld und gilt natürlich auch für Frau Stone. Wie sie das managt, bleibt ihr überlassen. Sie muss sich natürlich an Recht und Gesetz halten, Kollektiv- und Werkverträge einhalten, in der Öffentlichkeit was aushalten und sollte ihre Truppe zusammenhalten. 
Das öffentliche Bild von Intendanten wie Peymann, Mortier und Kollegen mag vielleicht das von letzten Diktatoren in einer demokratischen Welt sein, stimmt aber nicht mit der Realität des Jobs überein. Auch gibt es solche und solche. Während der Intendanz von Carl Nemeth habe ich an der Grazer Oper Jahre lang aktuelles politisches Theater gemacht und ein Off-Theaterfestival veranstaltet. Es hat ihn nicht gekümmert. Er wusste von seinem Verwaltungsdirektor, dass mein Theater nicht viel kostet und grob gesprochen kein Scheiß gewesen ist. 
Bei Rundfunkintendanten, ihren Direktoren und Abteilungsleitern weiß ich, dass sie sich nicht nur dafür verantwortlich fühlen, was in ihrer "Anstalt" geschieht oder vielleicht nicht geschieht, sondern auch, was nicht geschehen darf. Das kann dem gelernten Rundfunkredakteur Lorenz zum Verhängnis werden. In seinem Intendantenvertrag sind wie üblich Zeit und Umfang seiner Tätigkeit festgelegt. Auffällig ist der zeitliche Rahmen: Alles Intendierte soll 2003 stattfinden. Der Umfang ist nicht die Oper oder das Schauspielhaus, sondern die ganze Stadt. An Lorenz Stelle wäre ich gut beraten, für diese Zeit an Kulturellem maximales zu ermöglichen, nichts zu behindern und schon gar nichts verhindern zu wollen.
Seine Leute, die er sich als Entscheidungshelferlein angeheuert hat oder aufschwatzen ließ, sind augenscheinlich dabei, allein durch ihre Anwesenheit und Zuhörerschaft vieles zu behindern und im Falle Eurer Präsenz im weltweiten Netz alles bisher Funktionierende zu verhindern. Das muss Herr Lorenz sofort abstellen. Das macht er am Besten damit, dass er Dich und Dr. Kapeller bittet, den Diskurs im Internet auf allen Domains unverzüglich wieder in Gang zu setzen, die offizielle Domain zu übernehmen und kulturell aufzuwerten. Verhandlungsrahmen 60.000-90.000 ATS/m. Dafür verzichtet Ihr auf jedwede Schadensersatzforderung und das Streben nach weiteren Eingriffsrechten zum Durchsetzen des Urheberrechts.
Noch einmal für Herrn Schmölzer und die anderen schwarzgewandeten Nickerchen und Helferlein im Solde der Intendanz des Herrn Lorenz zum Mitschreiben: Der Kurzbegriff Graz 2003 wurde nicht durch die GmbH, sondern durch die Herren Kapeller und Krusche eingeführt und ist als Trademark für Kultur durch sie rechtzeitig und eindeutig definiert worden. Wäre das nicht geschehen, hätte das Risiko bestanden, dass dieser Begriff vor der Gründung der GmbH auch für den Verkauf von 2003 Grazer Himbeerkracherln pro Stunde oder für 2003 Verkehrstote in Graz hätte verwendet werden können.
Vom Umfang seines Tätigkeitsgebiets und der darin lebenden Kultur auf ereignisreichem Niveau bleibt dem Intendanten des Kulturjahres die Aufgabe vorbehalten, neues zu ermöglichen und deutliche Akzente zu setzen. Das tut er mit Leitprojekten wie dem Kunsthaus und der Kulturinsel in der Mur. Kaum billiger ist das Kindermuseum. Das ist auch neu, soll aber keine Kultur sein. Das bemäkeln jedenfalls seine Nickerchen und Helferlein. Wie es ausschaut, kann er das Projekt voll für sich verbuchen, braucht aber nicht einmal ein Zehntel seiner Finanzen dafür locker zu machen. Bei einem solchen Angebot weitet sich doch von ganz allein der eigene Kulturbegriff. Möchte man meinen.
Herr Lorenz wird den großen Sponsor spielen, spielen müssen. Für die Projekte, in die er das von ihm verwaltete Geld investiert, wird er verantwortlich sein, aber nicht für das, was es schon gibt, und schon gar nicht hat er die Aufgabe, irgend etwas an kulturellen Aktivitäten in Graz 2003 zu verhindern. Er sollte Kapeller dankbar sein, dass es keine Himbeerkracherln, Würstchen oder Verkehrsunfälle mit dem Label Graz 2003 gibt.
Bisher war es beim Sponsoring üblich, dass der Sponsor eines Kulturereignisses je nach Vertrag mehr oder weniger oft und deutlich erwähnt werden muss. Alfred Biolek, ein Jurist, entledigte sich dieser lästigen Pflicht in seiner Talkshow einmal so, indem er diesen Vertrag offen legte und sagte, er habe sich vertraglich verpflichtet, dreimal das Wort Kurfürsten-Kölsch zu erwähnen, weshalb er auch ein Glas von diesem Kurfürsten-Kölsch in der Hand halte, das ihm der Direktor der Kurfürsten-Kölsch-Brauerei, der in der ersten Reihe sitzt, spendiert habe. Jetzt habe er schon das vierte Mal Kurfürsten-Kölsch gesagt. In einem Schweizer Film haben sich Regisseur und Hauptdarstellerin wegen eines neuen Sponsors, einer Molkerei, Milch in den Rachen geschüttet, bis sie fast umkamen.
Der Name meines Pick-up Theaters bedeutet aufgreifen, und zwar sofort - nämlich aktuelle Zeitungsberichte. Pick-up konnte man bisher mit Schallplatten-Aufnahmesystemen und kleinen Lieferwagen verbinden, bis eine deutsche Cakes-Fabrik ihr haltbares furztrockenes Gebäck, in Soldatenkreisen als "Panzerplatten" geläufig, mit Schokolade zusammenklebte und unter dem Namen Pick-up auf den österreichischen Lebensmittelmarkt warf. Ich habe mit dem Hinweis auf die älteren Rechte die Keksfabrik als Sponsor gewonnen, werde aber nicht glücklich damit. Inzwischen ist das Gebäck aus den Regalen so gut wie verschwunden.
Durch den aktuellen Sponsor meines Theaters, dem Media Desk der Europäischen Kommission, fühle ich mich erheblich aufgewertet und bin stolz, das Label verwenden zu dürfen. Das ist die andere Seite. Das Label Graz 2003 sollten alle verwenden dürfen, die in diesem Jahr in dieser Stadt für Kultur sorgen. Da zwischen Kunst und Wunst, Hoch- und Flachkultur säuberlich unterscheiden zu wollen, schlägt auf alle mit einem solchen Ansinnen zurück. Es genügt ein Hinweis auf die österreichische Verfassung - und die Kunst. Seit hundert Jahren und Marcel Duchamps kann auch ein Flaschentrockner Kunst sein. Tja, und wer meiner Rechtsauffassung einigermaßen folgen konnte, für den ist Dr. Jürgen Kapeller als Inhaber des Urheberrechts einzig dazu berechtigt, über Kultur in Graz im Jahre 2003 zu befinden. Er sollte es nicht auf Kraftproben ankommen lassen. Nach Lage der Dinge will er das auch nicht. Er will 2003 mit seinen Projekten Geld verdienen wie wir alle. Sich das von Leuten vorhalten zu lassen, die im Gegensatz zu ihm keinen Groschen investierten, sondern unter dieser Flagge bereits Gehälter kassieren, hat niemand verdient. Der Intendant wird sich auf die Projekte konzentrieren, die im inkriminierten Jahr am Tatort das Label Graz 2003 tragen müssen. Alle anderen sollen dürfen. Er wird es ihnen nicht verbieten können, weil es eh an jeder Straßenecke hängt. 
Nehmen wir mal ein echtes Label und eine Gemeinde in finanziellen Nöten, die sich deshalb von einem Markenhersteller sponsern lässt und sich ab sofort Olla-Stadt nennt. Was glaubst Du, was dann in der Gemeinde los ist...
Wenn wir schon zahlen, möchten wir auch mitreden, tönt es unisono aus der Geschäftsführung der GmbH. Sie fühlt sich daher augenscheinlich berechtigt, in künstlerisch-konzeptionelle Belange hineinzureden. Die Beispiele häufen sich. Dazu zähle ich auch, solche Übergriffe als Corporate Identity zu verkaufen.
Corporate Identity ist ein Begriff aus der Psychologie und nicht aus dem Rechtswesen, mithin ein frommer Wunsch, alle mögen sich einem gemeinsamen Ziel oder Unternehmenszweck unterordnen. Aus frommen Wünschen geltendes Recht zu zimmern, ist dem Gesetzgeber vorbehalten. Das dauert erfahrungsgemäß seine Zeit. Stand der Dinge in der österreichischen Rechtsordnung ist folgender: Wer öffentlich schlecht über seine Firma redet, kann sofort rausgeschmissen werden. Sich nicht mit seiner Firma zu identifizieren, ist kein Entlassungsgrund. Von seinen Geschäftspartnern kann man höchstens erwarten, dass sie einem nichts übles nachreden. Man kann sie aber nicht zwingen, von ihnen in den höchsten Tönen gelobt zu werden, auch nicht durch vertragliche Abmachungen. So etwas ist sittenwidrig. Und es besteht Vertragsfreiheit. Niemand braucht einen solchen Vertrag einzugehen. Es darf auch niemand gezwungen werden, solche Verträge einzugehen. Aus einer Geschäftsbeziehung Corporate Identity abzuleiten ist daher abwegig. Haben zuletzt die Nazis beim Winterhilfswerk versucht.
Wer ein nicht unbedingt, aber meistens finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Vertragspartnern dazu benutzt, sie sittenwidrige Verträge unterschreiben zu lassen, macht sich strafbar. Das erwähne ich deshalb, weil ich bereits einen Fall kenne, bei dem die Geschäftsführung der GmbH dies versucht hat. Auch in diesem Fall geht es um Urheber- und Verwertungsrecht.
Fazit: Die Geschäftsführung der Graz 2003 GmbH arbeitet nicht adäquat zu einer Intendanz. Sie hat sich im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung zu bewegen und darf sich nicht in künstlerische Belange mischen. Sie tut das in der Gewissheit, dass sie Regress und Schadenersatzforderungen nicht fürchten muss. Eine Intendanz, die solches Geschäftsgebaren zulässt, ist dabei Kulturschaffende zu ruinieren. Ich denke, das widerspricht den Intentionen eines Intendanten. 
Wer es als Intendant zulässt, dass der städtische Mittelstand darüber entscheidet, was läuft und was nicht läuft und auch noch, wie es laufen soll, wird nicht mehr als städtisches Mittelmaß bekommen. Wenn das gut ist, dann gnade Gott der europäischen Kultur.
Liebe Grüße,
Dein Hans.

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Diskussionsbeitrag zur Grazer 2003-Kontroverse.
http://www.kultur.at/kunst/2003/set01/kass03.htm
Hans Fraeulin:
http://www.kultur.at/xxx/feat01/hans.htm