Walter Grond

Österreichs Partnerschaft am "Netzwerk der Zufluchtsstädte"

Ich habe seit 1997 das Bundeskanzleramt Klima in Fragen der Hilfe für politisch verfolgte Autoren beraten. Vier österreichische Städte - Götzis, Graz, Salzburg und Wien - betreuen Autoren im "Netzwerk der Zufluchtsstädte", einer kulturpolitischen Initiative des Internationalen Schriftstellerparlamentes. Die österreichische Partnerschaft wurde vom ehemaligen Staatssekretär Wittmann bis zum Jahr 2001 zugesichert, seit einiger Zeit bestehen aber erhebliche Auffassungsunterschiede über die Praxis dieses Netzwerks. Um die Differenzen beizulegen, hatte Wole Soyinka, Präsident des Schriftstellerparlaments, für das Frühjahr 2000 seinen Besuch in Wien angekündigt. Am 4. Februar kündigte nun das Schriftstellerparlament die Zusammenarbeit mit der österreichischen Regierung und distanziert sich damit von Rassismus und Xenophobie der Haider-FPÖ. Zurecht. Man stelle sich vor, Wole Soyinka kommt nach Österreich und trifft Staatssekretär Morak. Wole Soyinka, jahrzehntelang in Nigeria politisch verfolgt, kann nicht mit Franz Morak verhandeln, dessen politischer Pakt-Partner Kabas vor kurzem in Wien kundtat, Schwarzafrikaner wären genetisch zum Rauschgiftdealen besonders geeignet. Durch ihren Pakt mit Haider ist die neue Bundesregierung im internationalen Dialog handlungsunfähig; zugleich bestätigt der österreichische Tabubruch die zentrale Botschaft von "Städte der Zuflucht": in einer global vernetzten Welt wird gerade den Städten und ihrem urbanen kulturellem Modell die Aufgabe zufallen, die verbliebene Grenze im Fluß der Lebensgeschichten von Menschen zu sein, die es mehrmals in ihrem Leben in die Fremde verschlägt.

Die österreichische Partnerschaft hatte aus Angst vor Haider ein eigenständiges Modell im Netzwerk der Zufluchtsstädte angestrebt. So sollten nicht die Städte einen Vertrag mit dem Schriftstellerparlament schließen, sondern die Bundesregierung für die Bündnistreue der Städte garantieren. Die Bürgermeister und Kulturstadträte Wiens, Salzburgs, von Graz und Götzis, so das Argument, würden einen Vertrag nicht unterschreiben können, der sie als Helfer von Asylanten ausweist, wo doch Haiders Leute mit rassistischen Parolen Wahl um Wahl gewannen. So diente das Bundeskanzleramt und seine Kulturpolitik als Feigenblatt für fehlende Zivilcourage in den Städten. Der Stillstand erschien in Österreich wie der Fortschritt - ein Umstand, der in vielen gesellschaftlichen Feldern in Österreich zutrifft.

Ich halte das gegenwärtige Österreich für kein Naziland, sondern in der Hauptsache für ein Land voll ängstlicher Opportunisten, dazu erzogen, nicht selbständig zu denken, und noch vielmehr, nicht selbständig zu sein. Wenn in den letzten Jahren ein Gefühl vorherrschte, dann das der politischen Hoffungslosigkeit. In Österreich lebte man in einem in allen Lebensbereichen von Funktionären besetzten Land, was jenes Gefühl, im Ostblock zu leben, so verstärkte. Ein Freund, Managmentlehrer und Sozialdemokrat, erzählte mir vor einigen Tagen, er fühle sich angesichts der internationalen Reaktionen auf den Schüssel-Haider-Pakt so ähnlich wie als Kind, wenn er beim Kirschenstehlen erwischt worden sei. Die Agonie der politischen Öffentlichkeit mitverfolgend, habe er auch schon den bösen Spuk als unumgänglich betrachtet. Und nun die so unerwarteten internationalen Reaktionen! Ich bin wie er dankbar für die internationale Empörung, und nichts wäre katastrophaler für die demokratische Entwicklung Österreichs, als daß die internationalen Sanktionen nicht durchgehalten würden. Ein amerikanischer Wissenschafter, der zeitweise in Österreich unterrichtet, ist jedesmal zutiefst empört, wenn Österreicher von der Zeit der amerikanischen Besatzung sprechen. Die Amerikaner waren doch nicht Besatzer, sondern Befreier gewesen, erbost er sich dann. Ich las eben die ausgezeichnete Analyse Filip Davids über das Entstehen der serbischen Katastrophe, zu finden in dem von Freimut Duve und Nenad Popovic herausgebenen Buch "Verteidigung der Zukunft". David beschreibt, wie Milosevic, seine Helfer und Helfershelfer - darunter Autoren und Intellektuelle - die Grundlagen eines nationalistisch kulturellen Modells entwarfen und systematisch propagierten. Mir fielen einige Merkmale auf, die mir sehr bedenkenswert erscheinen, weil sie zeigen, wie schmal der Grad zwischen medialem Geplänkel und tatsächlicher Eskalation ist. Davids Hinweis etwa auf die Verbreitung der Auffassung, was geht uns die Welt an? ist etwas, was wir heute in Österreich gut kennen. Dann die Entrüstung über die Heuchelei der westlichen Welt, der Widerwillen gegen die Förderung des technologischen Fortschritts, gegen politische Pragmatik und das Betonen von Menschenrechten. Im weiteren die Kriminalisierung der politischen Gegner. Dann das Versprechen von Ordnung, Arbeit, Friede. Der wirre Mix extrem linker und extrem rechter Theorien. Und schließlich das Salonfähigmachen von Präpotenz, Grobheit, Bereitschaft zur Gewalt aller Art und Rücksichtslosigkeit. Nicht zufällig begeistert sich Milosevic für Haider, und trotzdem ist Österreich in einer nicht vergleichbaren Situation wie Jugoslawien vor zehn Jahren. Österreich ist Teil der Europäischen Gemeinschaft, und im österreichischen Parlament sitzen starke Oppositionsparteien. Was uns aber Filip Davids Mitschrift der jugoslawischen Tragödie lehrt, ist, daß politische Gleichgültigkeit ein gefährliches Verhalten ist, und vorallem, daß es ein Gut in Demokratien gibt, das zu unterschätzen gefährlich werden kann: die Möglichkeit nämlich, Schüssel und Haider abzuwählen.

Heute gilt es aus meiner Sicht für Wien, Graz, Salzburg und Götzis, die Verträge mit dem Internationalen Schriftstellerparlament einzeln zu unterzeichnen. Jetzt liegt es an den Bürgermeistern, die Stimme der Vernunft zu erheben und zu bezeugen, daß sie ihre Städte als Städte der Zuflucht verstanden haben wollen.

Von den vielen Befindlichkeiten, die ich in Österreich in den letzten Wochen beobachtete, zählen zwei besonders bemerkenswerte. Zum einen sind die Bahnhöfe, Züge, Geschäfte und Gasthäuser voll schweigender Menschen, die beschämt dem Blick der anderen ausweichen, und zum anderen faszinieren viele junge Leute mit der unaufgeregten Art, ihren Widerstand gegen den Haiderpakt zu äußern. So ähneln auch viele der Demonstrationen eher Raves als Kader-Protestmärschen, und das ist gut so. Am wenigsten scheint es mir angebracht, in einer Pose des Widerstands zu erstarren. Selbstgeißelung, die Analyse ersetzt; Beschämung durch radikale Verweigerung, die Solidarität verunmöglicht; Selbstermächtigung, die jeden Dialog von sich weist; das alles sind genialische Strategien, die Haider für seine Auftritte längst selbst nützt. Wofür, wenn nicht für die Dringlichkeit der Zukunft, sind Intellektuelle zuständig? Wer, wenn nicht sie, entwerfen die Grundlagen der Gesellschaft? Zweifellos bringt die Zukunft eine Welt der ständigen Migrationen und der Computerumgebungen. Eine Welt der Flexibilitä fordert mehr denn je unsere Fähigkeit zu übersetzen heraus, zu übersetzen zwischen den Kulturen, zwischen den Generationen, zwischen Vergangenheit und Zukunft. Das wichtigste politische Projekt der Gegenwart ist die Erweiterung der EU nach Südosteuropa und in die Türkei. In Zentraleuropa wird sich die Zukunft Europas entscheiden. Der Haiderpakt macht die Niedertracht in Österreich salonfähi, zugleich gehen aus aus diesem Land wichtige Impulse für die Bewältigung der europäischen Zukunft aus, Mikropolitiken in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern. Beispiele dafür sind die Schulpartnerschaften, die Schulen in Wien und Sarajevo eingehen; sind die Projekte von "Kulturkontakte"; sind die Sendungen, die "Radio Wien International" in Kürze auf Bosnien ausweitet; sind die von Österreich finanzierten wissenschaftlichen Tagungen, die in Angers/ Frankreich zum "Paradigma Zentraleuropa" stattfinden; sind das "Internationale Forschungszentrum Kulturwissenschaften" in Wien; sind die Aktivitäten der "American Austrian Foundation" im Bereich der Medizin; sind das "Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche" und soweiterundsofort. Diese Projekte, mit Projekten in anderen Ländern mittels der neuen Kommunikationstechnologien vernetzt, können helfen, die Grundlagen für ein Europa des Dialogs zu legen. Widerstand gegen Rassimus erfordert eine Politik der Mentalitäten, wie sie Wolf Lepenies nennt, eine Politik, die den vielfältigen Mentalitätsbrüchen Rechnung trägt, ja einen Wandel der Mentalitäten fördert. Dieser Wandel ist für viele, vorallem für Migranten, längst dramatisch notwendig geworden, um neue Lebensstile, Handlungsperspektiven und Zukunftshaltungen zu finden. Welche Änderung in der Haltung gerade von Intellektuellen das bedeutet, ist seit dem Haiderpakt noch dringender zu hinterfragen geworden.

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