Der Ärger mit der Zivilgesellschaft...
Von Boris Buden

Beitrag zu *ak3*, [I17] Der Saat soll ebensowenig als Agent des Public Access auftreten ...

Der Ärger mit der Zivilgesellschaft ist am wenigsten auf den ambivalenten Charakter des Begriffes zurückzuführen. Dieser ist sowohl praktisch als auch theoretisch schon längst bekannt. Der Scheidepunkt dabei ist offensichtlich der Glaube an die selbstregulative Kapazität der Gesellschaft. Entweder glaubt man, daß sich Menschen untereinander über ein gemeinsames Leben einigen können, oder man bezweifelt diese Selbstorganisation und sucht einen starken Vermittler in der Gestalt des Staates.
Daß Zivilgesellschaft für unterschiedliche, oft entgegengesetzte politische und ideologische Zwecke mobilisiert werden kann, wurde schon bei Gramsci ausreichend hervorgehoben. Einige Theoretiker, wie z.B. Immanuel Castell glauben sogar nicht mehr an die Existenz der Zivilgesellschaft. Er sieht sie schon längst in der sogenannten network society aufgelöst. Das aber, diese Ambivalenz und Umstrittenheit des Begriffs ist, wie gesagt, am wenigsten unser Problem.

Dieses liegt vielmehr in der Tatsache, daß der Begriff der Zivilgesellschaft politisch und ideologisch schon hegemonial besetzt ist. Und zwar nicht hierzulande von irgendeinem österreichischen Politiker wie z.B. von Andreas Khol, welcher aus dem zivilgesellschaftlichem Material unter dem Titel Bürgergesellschaft, eine lokale Ideologie bastelt.

Es ist vielmehr die globale politische und ideologische Szene, auf welcher Zivilgesellschaft nicht nur als ein mainstream Begriff, sondern gleich als eine neue Supermacht auftritt und wo sie ihre volle Kraft und Wirkung entfaltet.

Ein Beispiel: Kofi Annan, der UNO Generalsekretär, hat vor kurzem auf eine neue Qualität im Verhältnis der Vereinten Nationen zur Zivilgesellschaft aufmerksam gemacht. Es sei die Entwicklung moderner Informationstechnologie, meinte er, die der Zivilgesellschaft ermögliche, eine auf der globalen Ebene entscheidende politische Rolle zu spielen: "... Information technology has empowered civil society to be the true guardians of democracy and good governance everywhere. Oppressors cannot hide inside their borders any longer. A strong civil society, bound together across all borders with the help of modern communications, will not let them. In a sense, it has become the new superpower - the peoples determined to promote better standards of life in larger freedom." Damit wird die politische Funktion der Zivilgesellschaft klar und eindeutig bestimmt: Sie überwacht den schon erreichten politischen Status quo und verspricht, gesellschaftliche Konflikte unter Kontrolle zu haben. Die Macht der Zivilgesellschaft ist eine Kontrollmacht, sie ist der Wachtturm realexistierender Demokratie und zwar auf der globalen Ebene.

Die Frage, die sich von selbst aufdrängt, heißt: für wen, in wessen Augen, oder noch konkreter - im wessen Auftrag soll Zivilgesellschaft als eine Art Weltpolizist auftreten und mit den globalen Lumpen aufräumen? Wer ist ihr Befehlshaber?
Natürlich, der einzige im Haus gebliebene Herr - der globale Kapitalismus und seine auf der Welt momentan alleinherrschende neoliberale Ideologie. Zivilgesellschaft ist heute an erster Stelle ihr globaler Kampfbegriff.

Eine kurze Entstehungsgeschichte der globalen Zivilgesellschaft lautet ungefähr so:
"Die wichtigsten Institutionen der Zivilgesellschaft waren während ihrer Entstehung im 18. und 19. sowie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts national ausgerichtet. (...) In ihrer Form ähnelte die Zivilgesellschaft der Form des Nationalstaates. (...) Im Verlauf des Kalten Krieges haben sich Staat und Zivilgesellschaft im Westen enorm verändert. Die militärischen, wirtschaftlichen und ideologischen Kräfte internationalisierten sich in ungeheurem Maße. Die westlichen Staaten begannen, sich auf gemeinsame Strukturen beim Gewaltmonopol und bei der Wirtschaftspolitik zu einigen. So schufen sie die Voraussetzungen für die massiven Umwälzungen wirtschaftlicher und kultureller Globalisierung. (...) Unter diesen Umständen erlebte die überkommene nationale Zivilgesellschaft einen Niedergang.
Inzwischen aber wurde sie durch neue, weniger formalistische, weniger an bestimmte soziale Interessen gebundene und weniger nationale Institutionen erneuert. Diese sind aus den sogenannten neuen sozialen Bewegungen entstanden. Während Massenbewegungen oft nur kurze Zeit blühen, haben jene Institutionen, die sich auf ein bestimmtes Problem konzentrieren (...) oft einen längeren Atem, auch wenn sie weniger aktiv sind. (Hier ein Konzept der sgn. posteuphorischen Nachhaltigkeit) Diese regierungsunabhängigen Organisationen sind deshalb besonders wichtig, weil sie, obwohl im Westen beheimatet, weltweit operieren. Sie gelten als institutionelle Ausdrucksformen der entstehenden globalen Zivilgesellschaft." (1) Der Autor dieser kurzen Geschichte vom Entstehen der globalen Zivilgesellschaft - Martin Shaw, ein britischer Theoretiker der Globalisierung - hat natürlich die Medien nicht vergessen. Sie seien nicht nur wichtiger als die traditionellen Institutionen der Zivilgesellschaft wie Parteien, Kirchen, Intellektuelle und Bildungsanstalten, sie seien auch wichtiger als die sozialen Bewegungen und die entstehenden Institutionen der Gemeinschaften ethnischer Minderheiten.

Warum habe ich so ausführlich aus dieser Entstehungsgeschichte der globalen Zivilgesellschaft zitiert?
Weil wir uns dadurch beim Gestalten einer zivilgesellschaftlich ausgeprägten Widerstands hier in Österreich viel an Kreativität ersparen können. Im hegemonialen Konzept einer globalen Zivilgesellschaft befindet sich offensichtlich schon alles was wir in unser lokales Widerstandsprojekt erst einbauen wollen:
•	die unabhängigen Medien, als die wichtigsten Institutionen der Zivilgesellschaft
•	ein schon fertiggestelltes Projekt einer posteuphorischen Nachhaltigkeit: eine Massenbewegung wie der jetzige Widerstand verwandelt sich in eine dauerhafte Institution der Zivilgesellschaft, hier etwa in eine aus kompetenten NGO-s zusammengestellte Gegenregierung.
•	- und, natürlich, last but not least, die Internationalisierung

Der Aufbruch österreichischer Zivilgesellschaft von dem man sich eine Subversion des jetzigen politischen status quo erwartet, scheint wie abgeschrieben vom hegemonialen Konzept einer globalen Zivilgesellschaft mit dem sich der status quo des globalen Kapitalismus und seiner neoliberalen Ideologie schmückt, als dekorative Kontrollmacht.
Ist das ein Paradoxon?
Nein, aber mit dieser Frage sind wir auf den blinden Fleck des jetzigen Widerstandes gestoßen, nämlich auf die Tatsache, daß es in Österreich keine politisch artikulierte Kritik der europäischen Sanktionen gibt, die nicht patriotisch geprägt wäre.
In der Unmöglichkeit, sich dem infantilen europäischen Sanktionen-Dramolet zu widersetzen, liegt nämlich die Erklärung, warum der Widerstand so blind das globale Hegemoniekonzept als lokale Subversionsstrategie nachahmt.

Mit der Beteiligung der Freiheitlichen an der neuen österreichischen Regierung ist der Rassismus in Österreich nicht bloß salonfähig geworden - das war er schon vorher - sondern gleich politikfähig. Und was war die europäische Antwort auf diese politische Herausforderung? Österreich wurde im Europa salonunfähig gemacht - politikfähig aber ist das Land weiter geblieben. In dieser Asymmetrie liegt das wahre politische Problem nicht Österreichs, sondern Europas.

Es ist nämlich die Europäische Union, die im Phänomen des österreichischen Rassismus nichts politisches sieht, sondern ihn als eine Angelegenheit der (europäischen) Zivilgesellschaft betrachtet und entsprechend behandelt, nämlich rein formal diskriminiert, da gerade Diskriminierung das Prinzip ist, auf dem jede Zivilgesellschaft aufgebaut ist.
Anstatt die politische Dimension des Rassismus anzuerkennen um ihn dann mit politischen Mitteln zu bekämpfen, organisiert Europa ein tragikomisches mobbing - wodurch das, was sein eigener politischer Kern ist, naemlich der strukturell verankerte Rassismus, jetzt als sein zivilgesellschaftliches Anderes ausgestossen und ausgegrenzt wird. Als würde sich Österreich lediglich schlecht benehmen und hätte gegen die europäischen Tafelsitten verstossen. Dagegen erfolgen Sanktionen - nicht aber gegen die Tatsache, daß sowohl Österreich als auch die gesamte Europäische Union ständig gegen die internationale Charta der Menschenrechte verstossen, wenn es um die Rechte von rassistisch Belästigten geht. Von ihrer Anerkennung als politisches Subjekt, das allein die politische Konsequenz solcher Ansichten darstellen muss, ist gar nicht erst die Rede. Rassismus wird insofern als politischer Konflikt negiert, und zu einer stilistischen Frage degradiert, zu einer Frage zivilgesellschaftlicher Sitten. Antirassimus stellt sich somit als individuelle Gewissensfrage dar, als ästhetische Privatangelegenheit oder gleich als Life-Style Accessoire: nicht jedoch als politische Haltung.

In und mit der Zivilgeselschaft läßt sich somit nichts politisch relevantes bewegen, da die Zivilgesellschaft nur noch den Leerlauf der heutigen Politik darstellt - die wahre Form der Entpolitisierung. Erst jenseits des zivilgesellschaftlichen Horizonts, öffnet sich die Möglichkeit, kreativ auf die politischen Herausforderungen zu reagieren.

(1) Perspektiven der Weltgesellschaft, Hrg. Ulrich Beck, Suhrkamp, Frankfurt/Main, 1998, S. 240-242.

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