11.4.02: Antwort "Bürgerwehr"

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die von der SP-Fraktion beantragte Überprüfung der seitens der Freiheitlichen Partei geplanten "Bürgerwehr" auf ihre rechtsstaatliche Konformität stellt für uns Grüne eine selbstverständliche Forderung dar. Auch ohne dass es einen diesbezüglichen Antrag gäbe, müssten die zuständigen Behörden aktiv werden und klären, ob mit der Bürgerwehr österreichische Rechtsnormen verletzt würden.

Dennoch ist mir bei diesem Antrag nicht ganz wohl, denn ich sehe dahinter eine Gefahr.

Gesetzt den Fall, dass das Ergebnis einer solchen Prüfung wäre, dass die formale rechtliche Basis für die Bürgerwehr gewährleistet sei, könnten manche hier im Haus von diesem Urteil auch die Konformität dieser Hilfssherriff-Truppe mit den demokratiepolitischen Zielsetzungen der Menschenrechtsstadt Graz abzuleiten versuchen. Und auch wenn, wie es zu erwarten ist, eine breite Mehrheit hier im Haus anderer Meinung ist bietet schon allein der Antrag der SP den absonderlichen Ideen der Freiheitlichen eine zusätzliche Bühne und macht aus einem Minderheitenprogramm ein Thema.

Ich möchte hier heute ein für alle mal klarstellen, dass ich keine Lust habe, mich auf weitere Diskussionen zu diesem unappetitlichen Vorhaben der organisierten ehrenamtlichen Denunziation vorzubereiten.

Jederzeit aber stehen wir von den Grazer Grünen für Diskussionen zur Drogenproblematik in Graz zur Verfügung – vorausgesetzt sie werden mit dem ernsthaften Bemühen zur Verringerung des Problems getragen und nicht vom verzweifelten Bemühen einer Partei, doch noch ein griffiges Wahlkampfthema zu finden.

Wie verzweifelt die Grazer Freiheitlichen auf der Suche nach solchen Themen sind, kann ich als "Opfer" einer von der FP beauftragten telefonischen Meinungsumfrage zur Wahlkampfausrichtung recht gut beurteilen. (Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass man ausgerechnet von mir wissen wollte, welches Szenario des Grauens die Grazer FP in den kommenden Monaten entwickeln soll, um doch noch irgendwelche WählerInnen hinter dem Ofen hervor/aus dem Solarium heraus locken zu können.)

Den Populismus, mit dem Sie, werte KollegInnen und Kollegen der FP sich dem Thema nähern, hat sich die ernsthafte Thematik nicht verdient.

Einer der dies eigentlich wissen müsste ist der zuständige Stadtsenatsreferent, Vizebürgermeister Weinmeister, der meines Erachtens in diesem Spektakel eine äußerst traurige Rolle zugeteilt bekommt. Denn obwohl er es - nicht zuletzt aufgrund der seriösen Bemühungen seitens des Gesundheitsamtes – besser weiß, dass hier von seinen Parteikollegen vorsätzlich der falsche Weg beschritten wird, muss er sich, um vorne zu bleiben, vor den mit Schmutz beladenen Karren spannen lassen.

Vielsagend war der von Herrn Weinmeister soeben gemachte Versprecher in seinem bemühten Plädoyer für die Drogenfahnder im Schülerlotsenpelz: "Die Bürgerwehr leistet einen Problembeitrag" …

Ebenso traurig ist aus meiner Sicht die Rolle des Herrn Oberst Endres, der als ranghoher Angehöriger des Österreichischen Bundesheeres und als Vorsitzender des gemeinderätlichen Kultur-Ausschusses wissen müsste, wie schmal der Grat ist, auf den er sich als Proponent dieser populistischen Aktion begibt, genauso wie es mich wundert, dass es ihm gleichgültig ist, dass SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen der angeblich beschützten Schule genauso wenig von dieser "Assistenz" halten wie die angeblich unterstützte Exekutive.

Für die Fraktion der Grazer Grünen sage ich daher: Ja zur Prüfung der Rechtskonformität der freiheitlichen Bürgerwehr und: Ja zur klaren Distanzierung des Grazer Gemeinderates von einem derart bedenklichen Umgang mit einem ernstzunehmenden Suchtproblem.

Vor allem aber Nein zum Wahlkampfthema Bürgerwehr im Gemeinderat der Menschenrechtsstadt Graz.

Hermann Candussi

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15•02