(Abschrift)

8011 Graz-Rathaus 9.4.2002
GZ.: Korr 13 - ST/Ph
Tel.: 872/2003
Bitte bei Antwortschreiben
obige GZ anführen


Sehr geehrter Herr Mag. Vogeltanz!


Ihr bei mir am 5.April 2002 eingelangtes e-mail darf ich zum Anlass nehmen, um klarzustel len, dass ich mich auch in der Öffentlichkeit ganz klar gegen die Installierung der von der FPÖ-Fraktion forcierten Bürgerwehr ausgesprochen habe. Darüber hinaus habe ich Herrn Bundesminister Dr. Ernst Strasser schriftlich ersucht, eine rechtliche Beurteilung dieser Aktion seitens des Innenministeriums vorzunehmen, da eine Bürgerwehr, die Meldungen über Personen auf Verdacht hin an die Polizei weitergibt, sich in einem rechtsproblematischen Raum bewegt.

Herr Stadtrat Walter Ferk hat als Vorsitzender der Grazer SPÖ eine klar ablehnende Haltung eingenommen und eine entsprechende Unterschriftenaktion durchgeführt. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass über den anzuhebenden Personalstand bei der Polizei die Sicherheitsfragen von der Polizei und nicht von einer parteiorientierten Vereinigung wahrzunehmen sind.

Die Bürgerwehraktion ist sicher auch im Zusammenhang mit dem UNO-Projekt "Stadt der Menschenrechte" zu kritisieren, doch bitte ich um Verständnis für den Hinweis, dass nicht von einer solchen Aktion ausgehend auf die allgemeine Denkweise der Stadt Graz geschlossen werden kann und unsere Bemühungen um das Projekt Menschenrechtsstadt nicht nach dieser Aktion beurteilt werden können.

Für Ihr Engagement darf ich Ihnen danken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
BM Alfred Stingl (Unterschrift)

Herrn
Mag. Jörg Vogeltanz
(Adresse Vogeltanz)

(Logo Graz 2003)
(Adresse Rathaus)

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