Steiermark: Sehnsucht und Rausch
Von: "Uray-Frick Margit" Maxie.Uray-Frick@stadt.graz.at
Betreff: Bürgerwehr
Datum: Montag, 15. April 2002 12:19

 

An alle, die sich bemüßigt gefühlt haben, sich aufgrund meiner e-mail Antwort an Jörg Vogeltanz zu melden. Ich habe auf Untergriffiges untergriffig reagiert. Das Thema ist aber zu ernst und mir meine Zeit zu kostbar, als dass ich mich in weitere unsachliche Diskussionen einlasse. Abschließend möchte ich doch noch festhalten:

Die Mitglieder des Vereins der Bürger für Schutz und Sicherheit, die auch eine Bürgerwehr stellen, sind kein unkontrollierter Zusammenschluss von Bürgern, die glauben, selbst für Recht und Ordnung sorgen zu müssen. Es sind Bürger, die sich für Bürger einsetzen. Mehr Schutz an gefährlichen Orten zu gewährleisten, ist ein wertvoller Beitrag fürs Gemeinwohl.

Das Wesen und der Wert einer Demokratie besteht darin, den gesellschaftlichen Problemlagen friedlich und im kritisch-rationalen Diskurs zu begegnen. Verschiedene Konzepte zur Lösung des bestehenden gravierenden Drogenproblems sind denkbar und wünschenswert. Wenn die Polizei außer Stande ist, die erforderlichen Überwachungen durchzuführen, dann kann und soll aus unserer Sicht die Bürgerwehr die Arbeit der Polizei ergänzen. Weder die Gewaltenteilung als Errungenschaft des politischen Liberalismus, noch das Gewaltmonopol des Staates werden dadurch berührt.

Das Argument, "man muss zu Dealern ja nur nein!! sagen", ist wohl nicht gerade die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Wir betrachten auch die schärfsten Kritiker des Vereins der Bürger für Schutz und Sicherheit durchaus als lernfähig. Wenn man etwa über die Grenzen Österreichs hinaus blickt, so werden bereits bewährte Modelle bürgerlicher Einbindung in die Sicherheitsverwaltung - ähnlich unserer politisch geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität - ersichtlich.

Vielleicht gelingt es den Kritikern unserer politischen Forderung mehr Differenzierung und hinsichtlich der Lösungsansätze des sehr ernsten Drogenproblems auch ein höheres Maß an institutioneller Phantasie zu entwickeln.

In diesem Sinn
Maxie Uray-Frick

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Mag. Maxie Uray-Frick
Stadträtin
Rathaus
A-8011 Graz
tel. ++43 316 872 2050 (2059 fax)
e-mail: maxie.uray.frick@stadt.graz.at
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