Presseaussendung / 11. Juni 2002
LAbg. Edith Zitz

Steirische ÖVP stellt sich auf Seite der FP-Bürgerwehr
Damit im Widerspruch zu ihrer Stadt- und Bundespartei

Überraschend hat sich heute die ÖVP im steirischen Landtag auf die Seite der FP-Bürgerwehr gestellt. Die ÖVP stimmte mit Ausnahme eines Punktes gegen alle Teile des Entschließungsantrages der Grünen betreffend Bürgerwehr. So war die ÖVP nicht einmal bereit dem Punkt 2 (siehe unten) des Grünen Antrags zuzustimmen, der nur eine Distanzierung beinhaltet hat.

"Damit hat sich die steirische ÖVP gegen die eigene Bundespartei und Innenminister Strasser gestellt. Und sie ist der Grazer ÖVP mit Stadtrat Nagl in den Rücken gefallen, der sich ja ganz klar gegen die Bürgerwehr ausgesprochen hat. Die Koalition mit der Landes-FPÖ war der Landes-ÖVP offensichtlich wichtiger. Dass somit weiterhin kein VP-Landespolitiker von LH Klasnic abwärts sich klar von der Bürgerwehr distanziert hat, ist ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis der ÖVP und letztendlich Politikverweigerung", schließt LAbg. Edith Zitz.

Grüner Entschließungsantrag:

• 1.: Der Landtag bekennt sich zum Gewaltmonopol des Staates und insbesondere dazu, dass die Kriminalitätsbekämpfung ausschließlich Aufgabe der Exekutive ist. (einstimmig)
• 2.: Der Landtag ist tief besorgt über alle Tendenzen, dies in Frage zu stellen. Aus diesem Grunde distanziert sich der Landtag von der Bürgerwehr der FPÖ (VP, FP contra, damit nicht angenommen).
• 3.: Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen möge, den Verein Bürgerwehr zu untersagen (VP, FP contra, damit nicht angenommen).

Rückfragen an:
Thomas Finker (0676/8666 5930),
Pressereferent

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