Protokoll #10: Konferenz der Provinz
August 97
Virtuelle Akademie Nitscha
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1.	LIF-Meeting
Ich hatte vor einiger Zeit begonnen, im Zuge der “Konferenz der Provinz” bei den verschiedenen steirischen Fraktionen nachzufragen, was bezüglich derer kulturellen und kulturpolitischen Optionen darzustellen und zu besprechen wäre.
Dazu gehört nun auch ein Meeting mit Claudia Babel vom Liberalen Forum und ihrem Stab.
Frau Babel wünschte sich vorerst ein eher informelles Gespräch, das nicht gleich als Stoff für die Protokolle der Konferenz gedacht sei und sagte mir zu, konkretes Material in den Diskurs der Konferenz einzubringen, wenn sie einige weitere Arbeitsschritte erledigt habe. Das ist nun in einem ersten Schritt geschehen. Das LIF-Papier (das nun auch an die Medien ging) ist unter Absatz 2 diesem Protokoll beigefügt.
Ich habe den Eindruck, daß die darin skizzierten Annahmen und Positionen einiges an Diskussionen nach sich ziehen werden. Ich werde in der Folge Günter Getzinger um einen Kommentar bitten und mich auch bei anderen Fraktionen umhören. Außerdem werde ich bei der IG Kultur Steiermark um einen Kommentar bitten.
Im Zentrum unseres Gespräches stand die Frage nach Kriterien und Strukturen in der Kulturförderung. Zu klären seien, WAS Kulturförderung meint, auch was NICHT aus dem Kulturtopf gespeist werden solle. Babel meint, bei genauer Betrachtung finde man etliches, das eindeutig nicht aus Kulturbudgets gefördert werden solle.
Es gehe ferner um Kriterienkataloge und um die Frage nach einem Rechtsanspruch auf Kulturförderung. Schließlich auch, was Vergabekriterien grundsätzlicher Art sein könnten, die längerfristig Relevanz haben könnten und demnach gesetzlich verankert werden könnten. Schließlich ginge es auch darum, der Kulturförderung Strukturen zu geben, daß sie nicht einfach politisch okkupiert werden könne.
2.	Das LIF-Papier
Bestandsaufnahme der dzt. Kulturpolitik des Landes Stmk. und der Stadt Graz

1. Kulturverwaltung
Im Vergleich zu anderen Bundeshauptstädten gibt die Stadt Graz mehr als die Hälfte weniger für Kunst und Kultur aus. Liegen die Kulturausgaben Innsbruck pro Einwohner bei öS 2.800.,-, sind es in Graz nur öS 1.110,- (Quelle Stat. Zentralamt 93). Würde man eine Anhebung auf ca. ATS 2.000,- fordern, dann würde Graz noch immer hinter Wien, Salzburg, Bregenz oder Innsbruck liegen.
Im Land Steiermark sieht die Situation nicht besser aus. 
In Graz werden 4,5% des Gesamtbudgets und in der Steiermark 4,2% für Kunst und Kultur ausgegeben. Insgesamt ist der Steiermark die Kultur rund 600 Mio. Schilling pro Jahr wert. D. h. aber nicht, daß das Geld tatsächlich für Kunst und Kultur ausgegeben wird, denn die Verwaltung alleine verschlingt schon fast 70 Mio. Schilling.
Die Stadt Graz steht nicht viel besser da. Rund 145 Mio. Schilling werden locker gemacht, um sagenhafte 52 Mio. Schilling gleich in den Rachen der Kulturbeamten zu werfen. Kleine Theaterinitativen speist man, wie z. B. im Falle des Grazer Theatro mit 350.000 Schilling ab.
Die Künstler werden im derzeitigen System zu Bittstellern degradiert, und der parteipolitisch zusammengesetzte  Beirat (SP, VP und F) soll im Land über die Förderungswürdigkeit der Projekte entscheiden.
Da Stadt und Land die Kulturgelder nach dem Motto “einige ein bißerl was, andere gar nichts” verteilen, werden im besonderen junge Kulturschaffende buchstäblich im Regen stehen gelassen. Das Tanztheater Graz z. B. bekommt jährlich 20.000 Schilling. Nur Politiker oder Beamte können annehmen, daß man damit überhaupt eine Produktion zustande bringt. Daß der Künstler von dem Geld auch noch leben soll, ist völlig undenkbar.

2. Aufteilung der Kulturgelder im Land
Nach Durchsicht des Jahresabschlußes 1995 (1996 ist nicht anders) sind die Kulturgelder wie folgt verteilt worden:
* Gesamtkulturbudget: öS 605.998.192,09
(in Prozenten: 100)
* Musik: öS 225.885.959,90
(in Prozenten 37,24)
* darstellende Kunst: öS 2.820.998,00
(in Prozenten 0,47
* Schrifttum u. Sprache: öS 2.1265.650,00
(in Prozenten 0,36)
* Museen u. Ausstellungen: öS 120.192.944,11
(in Prozenten 19,84)
* Architektur: öS 2.163.456,10
(in Prozenten 0,36)
* Sonderprojekte u. Festspiel: öS 59.310.943,38
(in Prozenten 9,79)
* Vereinigte Bühnen: öS 178.443.818,00
(in Prozenten 29,45)
* bildende Kunst: öS 12.844.925,00
(in Prozenten 2,12)
* Preise u. Ehrungen: öS 833.497,70
(in Prozenten 0,14)
* Rundfunk, Presse u. Film: öS 1.375.000,00
(in Prozenten 0,23)
* Neue Kunstformen: öS 0
(in Prozenten 0)

3. Instransparenz der Kulturberichte des Landes Stmk.
Es wird im Land Steiermark öS 605.998.192,09 an Kulturförderung ausgewiesen. Davon werden rund öS 265.957.800,75 für Projekte in der Landeshauptstadt Graz ausgegen. In die restliche Steiermark fließen rund 340 Mio. Würde man von diesem Betrag den hohen Anteil der Musikschulen abziehen ( 138 Mill. Schilling) verbleiben nur mehr 202 Millionen für Kulturinitativen außerhalb von Graz.
Außerdem wurden im Kulturbericht 1995 lediglich 197 Mill. Schilling ausgewiesen. Die restlichen 412 Mio. Schilling sind überhaupt nicht angeführt bzw. aufgegliedert. Es stellt sich für uns die Frage, warum nicht?
1.	Der (dem Landtag nicht vorgelegte) Kulturförderungsbericht 1995 stimmt mit dem Jahresabschluß 1995 nicht überein. Es wurden z. B. im Jahresabschluß öS 2.735.146,64 für Musikpflege ausgewiesen, lt. Kulturbericht 1995 wurden aber öS 3.413.300,00 verbraucht.
2.	Die großen Brocken wie z. B. d. Verwaltungsaufwand des Grazer Musikkonservatoriums wurde im Kulturförderungsbericht wohlweislich vergessen.
3.	Würde man die restlichen 412 Mio. im Kulturförderungsbericht aufgliedern, würde eine unsachliche Verteilung der Förderungsmittel zum Vorschein kommen.

Zur Information:
Im steirischen Kulturförderungsgesetz (1985) wurde im § 8 verankert, daß dem Landtag ein jährlicher Kulturförderungsbericht vorzulegen ist. Bis heute wurden für die Jahre 1994, 1995 und 1996 dem Steiermärkischen Landtag keine Berichte vorgelegt.

4. Intransparente Kulturförderung - LIF bringt ein neues Kulturförderungsgesetz im Herbst in den Steiermärkischen Landtag ein.
Wir dürfen an dieser Stelle den SPÖ Kultursprecher DI Günther Getzinger zitieren, wie dzt. Kulturförderungen vergeben werden:
Getzinger schildert: “Da sei erstens die Landesregierung mit Vorentscheidungen am Zug, zweitens der Landtag. Dem so vorgegebenen budgetären Rahmen sei Schachner verpflichtet - in diesem Rahmen könne er agieren. Es gebe aber für ihn eine eigene Schatulle für sogenannte Nachbedeckungen. Damit könne er frei agieren. Die Anträge für das jeweils kommende Jahr müßten im Zeitraum zwischen September und November eingebracht werden, weil es ja nicht dauernd Sitzungen darüber gebe. Bei Schachner einreichen. Der nächste Schritt sei eine Fachbegutachtung durch Beamte. Die machen Vorschläge, welche dann politisch abgesegnet werden oder auch nicht. Schachner setzt dabei Schwerpunkte ... diese Schwerpunkte sind Ausdruck seines politischen Willens ...”.
Wir fragen uns, was macht der Landeskulturbeirat, der lt. § 6 des steirischen Kulturförderungsgesetzes in Förderungsangelegenheiten tätig werden sollte? 

Die WICHTIGSTEN Kritierien im LIF-Vorschlag für ein neues Kulturförderunggesetz bzw. Kulturförderungsmodell.
1.	Nicht nur Kulturförderung in Geld, sondern auch Bereitstellung von Infrastruktur und Sachwerten wie z. B. Druck von Programmheften in der Steiermärkischen Landesdruckerei; etc.
2.	Stärkere Regionalisierung der Förderungsmittel
3.	Transparentere und objektivere Form der Ansuchenbearbeitung
4.	Kulturbudget muß differenziert nach Töpfen (wie z. B. darstell. Kunst, etc.) ausgewiesen werden
5.	Beiratsbesetzung: alle Landtagsfraktionen und Experten bzw. KünstlerInnen der einzelnen Kulturbereiche, die außerhalb der Steiermark ansässig sind und durch österreichweite Ausschreibung besetzt werden soll (Beirat ist nur solange in Funktion bis Kunst- und Kulturstiftung in Kraft tritt.
6.	Flurbereinigung des parteipolitisch motivierten und organisatorischen Wildwuches (Abteilungsgruppe Forschung un Kultur, Landeskultur-Abeiltung, WUK)
7.	Ausgliederung der Landeskulturförderung in eine Kunst- u. Kulturstiftung, um die Gründung von Scheinplattformen seitens der L-Reg. zwecks Freunderlwirtschaft zu verhindern
8.	Förderung des privaten Sponsorings

5. Kunst- und Kulturstiftung - eine liberale Forderung im Kulturbereich.
1.	Zusammenlegung der Gelder aus Bund und Land
2.	Abbau der Verwaltung
3.	Aufteilung des Budgets differenziert nach Kulturressorts
4.	Rückzug der Politik aus der operativen Ebene (Erledigung von Förderungsansuchen)
5.	Kulturverständige leiten die einzelnen Kulturressorts (Ausschreibung österreichweit)
6.	Gewährleistung einer Dezentralisierung der Kulturförderung
7.	Mehr Geld für kleine Kulturinitativen und neue Kunstformen
8.	Sicherstellung des Fortbestandes der Vereinigten Bühnen, aber mit Strukturveränderungen innerhalb der Vereinigten Bühnen (Abbau von Verwaltung, besseres Personalmanagement etc.)
9.	Sicherstellung von Geldern für Stipendien nicht wie bisher 80.000 Schilling für 4 StudentInnen (lt. KF-B. 1995)
10.	Sicherstellung von Geldern für zukunftsorientierte Kunst.

3.	Netzbelange ... Geduld, Geduld!
Es begann spätestens Wednesday, 12. Feburary 1997, als ich versuchte, von Landesrat Paierl per email einige einschlägige Informationen zu erbitten ... >> Sie sind einerseits Referent fuer Telekommunikation, andrerseits in oekonomischen Belangen engagiert - beides Bereiche, die im kulturellen Diskurs Gewicht haben. Naheliegend, Sie um einen Beitrag zu bitten.<<
In den anschließenden Wochen und Monaten erneuerte ich diese Bitten mehrmals ... inzwischen auch, da der Steiermark-Server im WWW vielversprechende Blindstellen zeigte, die vor allem bezüglich kultureller Belange und kultureller Initiativen zu füllen gewesen wären. Außerdem hatte sich herumgesprochen, daß es eine Aufwendige Initiative des Landes gebe, mindestens die Schule ins Web einzubinden. Ein weiterer, guter Grund, für den Kulturbereich Informationen zu erbitten.
Allein, Paierl schwieg. Ich hatte mich inzwischen auch anderweitig umgehört, meldete mich aber weiter bei Paierl ... Wednesday, 14. May 1997 08:51:40 / Message / From: Martin Krusche / Subject: neue medien - frage / To: herbert.paierl@stmk.gv.at,Inet / guten tag! ... Friday, 13. June 1997 10:22:32 / Message / From: Martin Krusche / Subject: neue medien / To: herbert.paierl@stmk.gv.at,Inet / guten tag! ...
Naja, das fruchtete nichts. Die längste Zeit davon war der Kulturbereich auf dem Steiermark-Server noch unzugänglich, wurde schließlich mit einer bescheidenen Erstausstattung geöffnet. Im Juli hatte ich mir vorgenommen, noch einen Versuch zu starten und mich, falls dieser fehlschlüge, an die Presse zu wenden. Ist ja irgendwie ein Witz, daß ein “Referent fuer Telekommunikation” per email nicht ansprechbar ist.

Thursday, 17. July 1997 12:17:57 / Message / From: Martin Krusche / Subject: anfrage / To: herbert.paierl@stmk.gv.at,Inet
werter herr paierl!
ich sehe sie jetzt oefter in tageszeitungen, sehe sie also in edv-fragen aktiv, und es gelingt mir dennoch nicht, zu fragen der edv-gestuetzten vernetzung von ihnen informationen zu bekommen. seit meiner letzten mail ist nun wieder ein monat vergangen.
die geschichte hat u. a. zur folge, dass wir leute aus dem kulturbetrieb uns erst muehsam zurechtfinden muessen, wer nun eigentlich bezueglich web-sites im land steiermark ansprechbar ist etc.
ich darf ihnen berichten, dass uns inzwischen leute aus anderen fraktionen in solchen fragen laengst entgegenkommen, waehrend quasi der zustaendige landesrat keine notiz von unseren anliegen nimmt.
ich moechte noch einmal mit nachdruck bitten, mir einen hinweis zu geben, wie und mit wem ich mich da verstaendigen kann.
martin krusche
(*virtuelle akademie nitscha* / *konferenz der provinz*)

Doch diesmal wurde ich angenehm überrascht:
Friday, 18. July 1997 13:00:30 / Message / From: steinho1@LBD-IKT-NT1.stlrg.gv.at,Inet / Subject: Anfrage / To: Martin Krusche / Cc: malik1@PBPAIERL-NT1.stlrg.gv.at,Inet / bognerwi@LBD-IKT-NT1.stlrg.gv.at,Inet
Sehr geehrter Herr Krusche!
Betreffend Ihrer Anfrage an Landesrat Paierl ersuchen wir Sie um direkte Kontaktaufnahme mit dem Buero LHStv. Schachner und zwar konkret  mit Frau Mag. Farcher, email: ingeborg.farcher@stmk.gv.at
Sie betreut im Rahmen des Steiermark-Server-Konzeptes alle kulturellen Belange und wird Ihnen zu Ihren Anligen sicher weiterhelfen bzw. konkrete Ansprechpartner nennen koennen.
Mit freundlichen Gruessen
Klaus Steinhoefler
Referat fuer Informations- und Kommunikationstechnik

Und eine halbe Stunde später kam die nächste Post rein:
Friday, 18. July 1997 14:00:20 / Message / From: harnik1@PBPAIERL-NT1.stlrg.gv.at,Inet / Subject: anfrage / To: Martin Krusche

Sehr geehrter Herr Krusche!
Die Internet-Aktivitäten des Landes im Bereich des Ressorts von LHStv. Schachner-Blazizek koordiniert Frau Mag. Inge Farcher. (Tel.:877/4951).
Stehen für weitere Informationen gerne zur verfügung!

Mit freundlichen Grüßen!
Büro Wirtschaftslandesrat DI Herbert Paierl
Urs Harnik

Prima! Nicht? So viel mal zu den Segnung der Neuen Medien und der Telekommunikation. Wie schrieb Herbert Paierl im Vorwort zu Reinhold Fleischhackers Buch “Internet”? >>Die Informationsgesellschaft ist bereits Realität. Und sie fordert, (sic!) von uns fit zu machen.<<
Nun, dem ersten Satz möchte man eigentlich widersprechen, dem zweiten vehement zustimmen. Ach ja! Ein paar Tage später habe ich Post an Frau Farcher geschickt. (Friday, 25. July 1997 12:14:25 / Message / From: Martin Krusche / Subject: steiermark-server / To: ingeborg.farcher@stmk.gv.at,Inet)
Dazwischen hatte ich mit Günter Getzinger telefoniert, der mir sagte, er würde sich seinerseits auch mit Frau Farcher verständigen, damit wir da zu einem fruchtbaren Gespräch kämen. Schließlich sollte es ja in absehbarer Zeit möglich sein, daß sich die Initiativenszene in diesem Bereich präsentiert.
Übrigens hat Heimo Steps von der ÖVP deponiert, daß die Initiativen im Rahmen vom “Modell Steiermark” Webspace zur Präsentation bekommen könnten. Wir müssen uns solche Angebote natürlich genau ansehen. Daneben tun sich auch Möglichkeiten auf, wo wir uns bezüglich Webspace mit der Privatwirtschaft verständigen können. So ein Projekt gibt es etwa im “Kunstnetz”, URL: htttp:\\www.kunstnetz.com (wo die Virtuelle Akademie Nitscha im Herbst ein größeres Vorhaben realisiert. Na, und außerdem gibt es ein kursorisches Angebot einer Fraktion, der “Konferenz der Provinz” Webspace zu sponsern. Das wird auch zu prüfen sein.

Liebe Grüße!
Martin Krusche