Protokoll #11: Konferenz der Provinz
August 97
Virtuelle Akademie Nitscha
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1.	Telekommunikation
Es zeigt sich zunehmend, daß wir zu diesem Themenkomplex Ansprechpersonen in den verschiedenen Fraktionen finden. Aktuell:
•	a) In diesem Protokoll folgt noch interessante Post von Edith Zitz von den Grünen.
•	b) Ich hatte ein Gespräch mit dem Kulturmarketing-Mann Hansjürgen Schmölzer und dem “Modell Steiermark”-Exponent Heimo Steps (ÖVP), die eine interessante Kooperation realisieren.
•	c) Ich hatte ein Gespräch mit Franz Bekerle, der augenblicklich für den Kulturbereich beim Steiermark-Server zuständig ist (und, wie ich annehme, der SPÖ nahesteht).
Bekerle hat sich übrigens vorgenommen, an der nächsten “Konferenz der Provinz” teilzunehmen. Hauptthema dieser Konferenz (am Freitag, dem 19. September, in Kapfenberg ... Gastgeber ist Christian Pirker von der Kulturwerkstatt podium) ist ja das Thema Telekommunikation im Kulturbereich und unsere mögliche Präsenz am Steiermark-Server.
Meine bisherigen Gespräche mit politischen Funktions-trägerInnen machen mir den Eindruck, es wäre sinnvoll, bei diesen Vorhaben einen Themenaspekt besonders zu beachten / betonen:
Lagerbildung und Lagerbindung, folglich gegenseitige Abgrenzung, sind vor allem im politischen Leben eine Realität, die sich wohl nicht so bald durch andere Verhaltensmuster wird ablösen lassen.
Zugleich sind das aber antiquierte Muster, die ins Web fortzuschreiben, in eine potentiell neue Art von Öffentlichkeit mitzunehmen, geradezu ein Witz wäre. Zumindest weist vorerst nichts darauf hin, daß das Internet generell auf solche Muster (Lagerbildung und Lagebindung) angewiesen sei. Wie sich im Internet Communities entfalten, spielen solche Strukturen praktisch keine Rolle.
Na, was solls! Klartext gesprochen: wer womöglich meint, man könne / müßte im Web Territorien abstecken, wird sich damit selbst aus diesem Bereich suspendieren. Davon bin ich überzeugt. Entsprechend gespannt dürfen wir sein, wie sich Kommunikation und mögliche Kooperation mit politischen FunktionsträgerInnen in der Sache gestalten lassen.
Und um das deutlich zu sagen: Ich sehe da nicht nur Anfälligkeiten auf der Seite der Politik. In unserem Milieu fehlt es auch noch sehr an einem offeneren Kommunikationsverhalten, wie es vermutlich Voraussetzung ist, ein Medium wie das Web sinnvoll nützen zu können.

2.	Zum Diskurs auf Landesebene
In einer email, die ich eben erhalten hab, meinte Edith Zitz (deren “Ansatzpunkt die emanzipatorische Qualitaet der Telekom ist”):
“Eine REIZVOLLE Moeglichkeit gemeinsamer Schritte sehe ich im Telekommunikationsbereich: Dazu habe ich im April 1997 einen umfangreichen telekom-Antrag in den Wirtschaftsausschuss eingebracht, der LR Paierl zur Stellungsnahme zugewiesen wurde. Ich haette mir dazu aber Parteienverhandlungen aller LT-Fraktionen gewuenscht, um ENDLICH zu Telekom/ Infotechnol./ Neue Medien von meinen KollegInnen Klartext zu hoeren: Dazu gab es im LT noch keine einzige Debatte (!), und die Konzepte von Paierl-Ressel stehen leider fuer ein technoid-verkuerztes Verstaendnis ohne gesellschaftspolitische oder sozial reflektierte Leitlinien fuer dieses neue Revier, das etwa im STEWEAG-1996-Geschaeftsbericht als ´zukunftstraechtiges Feld´ schlechthin ausgewiesen wird.”
Kleine Referenz an uns: “Punkt 6,7,8,9 gehen in die Richtung, teils eh von Deiner/ Eurer Arbeit inspiriert ...” Im nächsten Absatz nun das Dokument:
3.	Antrag in den Wirtschaftsausschuss
Steiermärkischer Landtag
XIII. Gesetzesperiode, 1997

ANTRAG

betreffend steirische Telekommunikation und Informationstechnologie-Offensive

der Abg. Mag. Zitz, Dr. Wabl

Der Zukunftsmarkt Telekommunikation mit dem ,Rohstoff" Information entwickelt sich als ,einer der am raschesten wachsenden Märkte der Welt" (Profil, 7.4.1997). Telearbeitsplätze werden sich zunehmend als neue Erwerbsform etablieren, wobei derzeit in Österreich nur einige hundert TelearbeiterInnen vermutet werden (Profil, 7.4.1997). Die centerkom der ste*om soll beispielsweise, laut STEWEAG 4/96, Dienstleistungen für Firmen, die telekommunikativ arbeiten, z.B. mit Telearbeitszentren, anbieten. Es existieren derzeit jedoch keine Abschätzungen über die Anzahl der TelearbeiterInnen in Österreich und in der Steiermark. In Deutschland belegen Statistiken aus 1996 sehr hohe Schwankungen bei der Erfassung von TelearbeiterInnen, nämlich zwischen 20.000-150.000 Beschäftigten. Die Prognose für das Jahr 2000 liegt in Deutschland bei 800.000. 

Sowohl die EU als auch die WTO sehen vor, daß die Telekommunikationsmärkte ab 1998 für den freien Wettbewerb geöffnet werden. Der mit der verstärkten Anwendung von Telekommunikationstechnologien einhergehende wirtschaftliche, gesellschaftliche, arbeitsmarktpolitische und soziale Wandel bedarf klarer politischer Vorgaben. Das EU-Mehrjahresprogramm zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (Laufzeit 1.1.1997 - 31.12. 2001) weist auf die leider bestehenden ,beträchlichen Überschneidungen, Mangel an Zusammenarbeit und eine Entwicklung mit verschiedenen Geschwindigkeiten ..." im informationstechnologischen Sektor hin. 

In der Ausgabe der STEWEAG-Publikation 4/96: ,STEWEAG Ad Veränderung" wird entsprechend den Entwicklungen ein neuer Tätigkeitsbereich vorgestellt; 1996 erfolgte die Gründung der Ste*kom, der Steiermark Telekommunikation GmbH, einer 100%-Tochter der STEWEAG. Auf Landesebene ist die Telekommunikationsinitiative Steiermark (TELEKIS) Motor der Entwicklungen.

In der Steiermark bedarf der telekommunikations- und informationstechnologische Sektor daher sehr guter Rahmenbedingungen und klarer politischer Vorgaben, die als umfassende Offensive zu entwickeln sind. Insbesondere wird die arbeitsrechtliche Normierung und die gewerkschaftliche Organisation für TelearbeiterInnen entscheidend dafür sein, daß nicht gesellschaftspolitisch unerwünschte prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen. Gemäß der Publikation der GPA ,Telearbeit. Vorschläge zur Gestaltung" (1996) wird darauf verwiesen, daß ,Telearbeit ... zu prekären Arbeitsverhältnissen führen" kann (S. 22), und die Frage ,ob die Arbeitskräftebilanz insgesamt positiv sein wird, ... zweifelhaft" sei (S. 10). Daher sei ein Berufsbild `TelearbeiterIn abzulehnen, da sich die ,berufliche Identität ... auch künftig aus der betrieblichen Tätigkeit ergeben" (S. 11) muß und insbesondere die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisation von TelearbeiterInnen, und dabei gerade den stark betroffenen Frauen, entscheidend sein wird (siehe Pkt. 11).

Auch der Frage der Verkehrsentwicklung in der Steiermark im Hinblick auf Telearbeitsplätze ist Beachtung zu schenken. Die ste*kom weist in ihrer Darstellung ,Übermorgen ist heute schon vorgestern. 1997" hin: ,Gäbe es Telearbeitszentren, könnte die Arbeit auch zu ihnen (200.000 PendlerInnen) kommen." (siehe Pkt. 14).

Die Produktion und die Entsorgung von Informations-Hardware hat eine umweltpolitische Dimension, der sich das Land zu stellen hat, da hochkomplexe Informations-Hardware mit teils toxischen Materialien die artgerechte Entsorgung aufwendig macht (in Deutschland fallen z. B. derzeit 120.000 t Computerschrott pro Jahr an, von dem der Großteil nicht entsprechend entsorgt wird) (siehe Pkt. 17). Der lebenszyklusweite Materialverbrauch für einen PC mit 22 kg Gewicht liegt bei 15-19 Tonnen Material sowie 33.000 l Wasser. Mögliche Material- und Energiesparpotentiale bei der Produktion sollten daher gefördert werden (siehe Pkt. 18).

Es wird daher der ANTRAG gestellt:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Rahmen einer umwelt-, sozial-, und wirtschaftsverträglichen Telekom-Offensive zu gewährleisten:

1. Die steirischen Telekommunikations-Leitlinien werden so festgelegt, daß nicht nur die wirtschaftspolitische, sondern auch die soziale, arbeitsmarktpolitische, ökologische und demokratiepolitische Dimension erfaßt wird, da sich das Land Steiermark im Entwicklungsprogramm der TELEKIS STEIERMARK zwar ,zur aktiven Förderung der Kommunikationsgesellschaft" bekennt, bei den ,zentralen Zielen" die hier angegebenen Bereiche jedoch nicht berücksichtigt.

2. Die Landesregierung trägt im Rahmen ihrer Kompetenzen aktiv zur Vermeidung von Informationseliten bei.

3. Bei Planungen und Projekten werden strukturell benachteiligte steirische Regionen besonders berücksichtigt.

4. Die Dimensionierung der notwendigen steirischen Datenübertragungs-Leitungen ist so zu gestalten, daß weder Über- noch Unterkapazitäten geschaffen sowie strukturell benachteiligte Regionen besonders berücksichtigt werden.

5. Die Landesregierung gibt Impulse für die Installierung von regionalen ,BürgerInnenzentren", mit der Möglichkeit eines leichten und kostengünstigeren Netzzugangs, gelegen an gut zugänglichen Orten (Post, Gemeindeamt,...), die etwa BürgerInneninitiativen oder Vereinen zur Verfügung stehen.

6. Der elektronischer Netzzugang für Bildungseinrichtungen in der Steiermark wird sichergestellt.

7. Nicht-kommerzielle Bildungs- und Kultureinrichtungen und -projekte werden im Rahmen des Ordentlichen Haushalts regelmäßig gefördert.

8. Die Landesregierung unterstützt die Vorschläge des EU-Ausschusses der Regionen/UA 3 Telekommunikation im Hinblick auf Behinderte und setzt sich für ,Sondertarife für Behinderte" bei der Inanspruchnahme bestimmter Informations-/Kommunikationsstechnologien als Schritt zur Integration Behinderter auf Bundesebene und international ein.

9. Transparente Abläufe in Verwaltung und Gesetzwerdung werden forciert. Das Konzept zum Steiermark-Server hat vorzusehen, daß auch aktuelle politische Materien wie etwa Entwicklung des Naturschutz-, des Sozialhilfe- oder des Abwassergesetzes öffentlich dargestellt und diskutiert werden können.

10. Dem Landtag wird jährlich ein ,Telekommunikations- und Informationstechnologischer Bericht" zur Kenntnis gebracht. Dieser beinhaltet u.a.:
 - Bedeutung der Telekom-Aktivitäten als Kristallisationspunkte für eine nachhaltige Regionalentwicklung, etwa bei den entstehenden Telehäusern und Tele-(Arbeits-) Zentren, Auswirkungen auf die ökologische Landesentwicklung (z.B. Kombinations-Projekte mit Öko-Technologien) - Maßnahmen, um Mädchen und Frauen den Zugang zu Informations-/ Kommunikationstechnologien zu erleichtern - Berücksichtigung der Bedürfnisse und Unterstützung der Vorhaben von Bildungs- und Kultureinrichtungen - Koordinationsmaßnahmen zur Sicherstellung von Synergien mit steirischen, österreichischen und internationalen Forschungs- und Wissenschaftsstellen/-initativen
- Maßnahmen und Projekte für eine ökologische und soziale Technikfolgenabschätzung - Kostenaufschlüsselung und Begründung der ausgeschütteten Mittel - Emanzipatorische und demokratiepolitische Aspekte: z.B. Vermeidung von Informationseliten, frauenspezifische Aspekte, Integration Behinderter, Sicherung des Datenschutzes, BürgerInnennahe Verwaltung,...

11. Unterstützung der Entwicklung und des Ausbaues von arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch die Landesregierung, um sozialverträgliche Telearbeitsplätze zu schaffen.

12. Die Landesregierung setzt sich für eine Meldepflicht bei der Einführung von Telearbeitsplätzen ein sowie für die arbeitsrechtliche Absicherung von TelearbeiterInnen, um prekäre Arbeitsverhältnisse nach Möglichkeit zu vermeiden.

13. Da die informationstechnologische Anbindung der Steiermark ein gewaltiges neues Politik- und Wirtschaftsfeld ist, veranlaßt die Landesregierung eine umfassende Begleitforschung zu den entstehenden Telekomunikationsprojekten, die zugleich zu einer prozeßorientierten, regional eingebetteten Entwicklung beiträgt. Dafür werden entsprechende Mittel aus den betroffenen Ressorts zur Verfügung gestellt.

14. Die Landesmittel für Strassenbaumaßnahmen sind zu reduzieren, da sich abzeichnet, daß Telearbeit längerfristig einen Teil der berufsbedingten Mobilität (PendlerInnen) in der Steiermark ersetzen könnte.

15. Die Landesregierung setzt entsprechende geschlechtsspefizische Ausgleichmaßnahmen, inkl. einer entsprechenden Dotierung ab dem Landesvoranschlag 1998, um entgegenzuwirken, daß Informationstechnologien ausgesprochen männerdominert bleiben.

16. Das Land unterzieht längerfristig angelegte Projekte einem umfassenden Öko-Controlling.

17. Das Land bekennt sich zur notwendigen spefizischen Entsorgung von Informations-Hardware ein und tritt diesbezüglich an die Bundesregierung heran.

18. Das Land motiviert ProduzentInnen von Hardware im Informationstechnologiesektor, alle möglichen Material- und Energiesparpotentiale bei der Produktion auszunutzen, und bevorzugt jene, die diesem Ziel gerecht werden, im Beschaffungswesen des Landes.

19. Die Landesregierung spricht sich strikt gegen die demokratie- und wirtschaftspolitisch bedenkliche Absicht der Bundesregierung aus, daß im bis 1998 zu verabschiedenden Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehen ist, daß bezüglich ,Fernmeldegeheimnis und Datenschutz" die Kosten für die ,Überwachung des Fernmeldeverkehrs" von den Telekom-BetreiberInnen zu begleichen sind.

20. Die Landesregierung tritt mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heran, daß die Netzkosten gesenkt werden, da laut einer ÖCD-Studie Österreich besonders hohe Internetkosten - etwa 4 x soviel wie etwa in Kanada, den USA oder Australien - aufweist.

In formeller Hinsicht wird gemäß 11 Abs. 3 GO beantragt, diesen Antrag dem Ausschuß für Wirtschaft und Arbeitsplatz zuzuweisen.

Mag. Edith Zitz
Dr. Martin Wabl

4.	Fortsetzung folgt
Zu den Punkten b): Hansjürgen Schmölzer & Heimo Steps und c): Franz Bekerle berichte ich in einem der nächsten Protokolle. Es folgen auch noch Reaktionen und Kommentare zum LIF-Papier, das im vorigen Protokoll kolportiert wurde.

Liebe Grüße!
Martin Krusche