Protokoll #16: Konferenz der Provinz
September 97
Virtuelle Akademie Nitscha
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1.	1) Stiftungen – Notizen Teil 2
Hier die noch fehlenden Notizen zur Veranstaltung vom 8. September in Wien.
Von steirischen Fraktionen war bisher nicht viel zu hören, außer seitens des LIF, das sich eine “Entpolitisierung der Mittelvergabe” zum Ziel gesetzt hat. Übrigens: Claudia Babel, Kultursprecherin des LIF, hat verschiedenste Stiftungsmodelle geprüft und verglichen, hat das Ergebnis ihrer Arbeit in einem Bericht zusammengefaßt, den sie uns zur Verfügung stellen wird. Da das Dokument rund 40 Seiten umfaßt, wird es als DATEI verfügbar sein (was Verfielfältigung und Verteilung einfacher macht).

Zum Referat von Michael Guggenheimer (Schweiz)
In der Schweiz gibt es kein Bundeskunstförderungsgesetz. Kultur ist Kantonssache. Die einzige Bundeseinrichtung ist ein “Bundesamt für Kultur” als Teil des Innenministeriums. Dieses Amt unterstützt vor allem Dachverbände, also übergeordnete Gremien. Die Stiftung “Pro Helvetia” wird, wie Guggenheimer schildert, von Räten geleitet, die wir aus unserer Sicht wohl als “Leute aus dem Hochkulturbereich” beschreiben würden. Traditionelles Bürgertum. Die Stiftung gilt als unabhängig, die Mittel kommen vom Bund. Der Stiftungsrat fällt alle wesentlichen Entscheidungen.
Die Bereiche der Stiftung sind in sieben Gruppen gegliedert: 1) Visuelle Künste, 2) Musik, 3) Literatur und Geisteswissenschaften, 4) Theater & Tanz, 5) Kulturvermittlung, 6) Réseaux ... Zweigstellen und Auslandsdienste, 7) Kommunikation & Film. Außerdem gibt es noch den Bereich Organisation als quasi 8. Gruppe.
Die Ziele der Stiftung sind, so Guggenheimer, auf die “Erhaltung und Wahrung kultureller Eigenart der Schweiz” gerichtet, allgemein auf die “Förderung des Kulturschaffens”, schließlich auf die “Förderung des Kulturaustausches unter den verschiedenen Kantonen.” Dabei gibt die Stiftung 60% ihrer Mittel AUSSERHALB der Schweiz aus. (Die Stiftung übernimmt nie ALLE Kosten eines Projektes, sondern immer nur einen Teil der Aufwendungen. Es werden alle Projekte meist von mindestens drei Institutionen gefördert.)

Guggenheimer: “Da sich die öffentliche Hand aus der Kulturförderung merklich zurückzieht, steigen auch die Ansuchen an die Stiftung. Zugleich wurden die staatlichen Zuwendungen um 25% reduziert.” Die Gesamtmittel von “Pro Helvetia” betragen rund 28 Mio. Franken. Dazu gibt es alle vier Jahre eine Debatte in den Kammern und folglich den Beschluß dieses Budgets. Die Schweiz arbeitet laut Guggenheimer nach dem GIESSKANNENPRINZIP.
Bildungsagenda sind aus einem separaten Bereich abgedeckt und werden nicht aus dem Kulturbudget finanziert. Kantone und Bund geben zusammen rund 1,8 Milliarden Franken jährlich aus. Dazu kommt, was die Wirtschaft für Kultur aufwendet. Zum Beispiel: der Migros-Konzern vergibt jährlich 112 Mio. Franken für Kultur, OHNE dafür eine bestimmte Gegenleistung (wie etwa Werbung) zu verlangen.
Es kommt laut Guggenheimer gelegentlich zu Versuchen, Druck auf den Rat auszuüben. Meist von Parlamentariern. Wenn es zum Beispiel um angeblich linke Kunstschaffende geht. Wenn jemand das Ansehen der Schweiz herabgesetzt sieht. Bisher blieb die Unabhängigkeit der Stiftungsentscheidungen aber gewahrt.
Inhaltlich werden immer wieder Schwerpunkte bekanntgegeben, was dann für eine gewisse Zeit zu einer bevorzugten Förderung inhaltlich passender Projekte führt. Falls ein Antrag abgelehnt wird, sind BEGRÜNDETE ABLEHNUNGEN üblich.
In letzter Zeit, so Guggenheimer, wachst die Zahl der Ablehnung aus Gründen des Geldmangels, während man dem Projekt zustimmend gegenübersteht. Kulturpolitische Vorgaben, sagt Guggenheimer, gibt es in der Schweiz kaum. Die KULTURPOLITISCHE DISKUSSION FEHLT fast vollständig.
(Was könnte man allenfalls vom Schweizer Modell für Österreich lernen? Offen gesagt: mir fällt da nichts besonderes auf oder ein.)

Zum Referat von Peter Schreiber (Niederlande)
Schreiber betont die bürgerliche Tradition seines Landes, Liberalismus, Calvinismus und Katholizismus als wesentliche Strömungen. Es habe keine Richtung je dominiert. Der STAAT hat in den Niederlanden KEINE TRADITION als Initiator von Kunst und Kultur. Private Initiativen haben große Bedeutung.
STIFTUNG heißt im Holländischen vor allem das, was bei uns etwa gemeinnützige Vereine sind. “Allerdings ohne demokratische Strukturen.” (Während es den Vereinstyp in unserer Art AUCH gibt.). Die Stiftung bedingt NICHT die Einbringung von Kapital.
Was Inhalt und Qualität von Projekten angeht, betont Schreiber, daß der Staat KEIN RICHTER über Wissenschaft und Kunst sei. Auch: “Kultur ist KEIN brennendes POLITISCHES THEMA. Damit macht man in Holland keine Karriere.” Für Kultur werden 0,4% des Staatshaushaltes aufgewendet. Rechnet man den Medienbereich dazu, sind es gerade 1%.
Im vierjährigen Rhythmus erscheint ein “Bericht zur Kulturpolitik”, der deutlich formuliert und kontrollierbar sein muß. Das Motto: Alle vier Jahre sollen ALLE gehört werden und ihre Chance finden. (No na!) das Parlament legt die Ausgangspunkte dafür fest. Die Presse informiert die Öffentlichkeit, daß nun Subventionsanträge eingebracht werden können. (Wäre schön, wenn das die Presse hierzulande etwas konsequenter täte.)
Es gibt einen Nationalen Kunstrat, der aus 25 Personen besteht und vom Parlament unabhängig ist. Der erstellt Gutachten (unserem Kulturbericht vergleichbar), in denen die vergebenen Mittel ersichtlich sind .... UND: die Ablehnungen. (Diese Transparenz fehlt hierzulande.) Diesen Bericht kann jeder kaufen, er ist also für alle erhältlich.
Geplant sind nun auch Kulturfonds als PRIVATRECHTLICHE STIFTUNGEN, die vom Staat subventioniert werden und ihre Förderungen dann vollkommen selbstständig vergeben. “Das Geld für Projekte ist IMMER gefährdet.” sagt Schreiber. “Gelder für freie Produktionen müßten so sichergestellt werden, wie für große Institutionen.” Es stelle sich ja auch die Frage, WARUM die Projekte gegenüber den Institutionen KULTURPOLITISCH so oft NACHRANG hätten. Gerade DA sollten die Kulturfonds nun Wirkung zeigen. Meist in Form einer Stiftung.
Die bisher gängige Form: Ein Präsidium trifft die Entscheidungen, ist für alle Regeln und Prozeduren verantwortlich. Der Minister muß allerdings den Regeln erst zustimmen. Sind die Regeln genehmigt und veröffentlicht, hat der Minister NICHTS mehr zu sagen.
Schreiber: “12% des Etats des Ministeriums sind inzwischen in diesen Fonds. Das sind spartenbezogene Fonds.” Die Fonds geben Anzeigen auf, bieten Programme an, da kann man sich um Mittel bewerben. Alle vier Jahre ist Rechenschaft zu legen und eine neue Planung vorzunehmen. Die Fonds entwickeln selbst die Akzente, die sie dann kulturpolitisch setzen. Das Ministerium hat die juristische Möglichkeit, Weisungen zu geben ... bei den öffentlichen, NICHT bei den privaten Fonds. Aber nur auf Ebene der genehmigten Richtlinien und Schwerpunkte. Das Ministerium kann freilich nur formell eingreifen ... nicht in individuellen Fällen. Jede Fondsentscheidung kann eine Beschwerde nach sich ziehen, die zuerst an das Präsidium des Fonds gerichtet wird. Üblicherweise werden vor allem Verfahrensweisen, nicht inhaltliche Belange beeinsprucht.
Der jeweils leitende Rat wird von einer Ernennungskommission eingesetzt. Diese Kommission ernennt das “Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft” (das über 17,3% des Staatshaushaltes verfügt).
Schreiber betont, daß das für Kultur verfügbare Privatkapital in Holland nicht sehr groß ist. Als MARKT gilt alles, was der Staat im Kulturbereich nicht zu tun braucht. Und es gilt: der Staat solle das tun und fördern, was der Markt nicht leisten kann.

Zum Referat von Ugo Bachhella (Italien)
“In Italien ist alles im Umbruch und ein Chaos.” Wo private Mittel in die Kultur fließen, hieß das bisher vor allem Sponsoring. Drüber hinaus war PRIVATE Kulturförderung bisher eher KEIN THEMA in Italien. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Kulturförderung hauptsächlich dem Staat überlassen. Heute kommen 6 bis 7% des gesamten Kulturbudgets aus Sponsoring und Stiftungen. Der Non-Profit-Sektor ist in Italien minimal und spielt mit ca. 2% kaum eine Rolle, lebt NUR von staatlichen Subventionen. Das, so Bacchella, sei einer seiner größten Schwächen. Es gebe folglich auch keine speziellen Gesetze für den Non-Profit-Bereich im Sinne einer Rahmengesetzgebung. Darum wurde für jede große NP-Organisation (Rotes Kreuz, Alpenverein ...) ein eigenes Gesetz geschaffen. NP-Organisationen zahlen MwSt., was sich jetzt aber ändern soll ... zuzüglich anderer Erleichterungen.
Stiftungen, sagt Bacchella, da wird ein Vermögen einer Stiftung übertragen, die es nach ihren Statuten verwaltet und nach ihren Zielen ausgibt. In Italien haben mehr als die HÄLFTE aller Stiftungen gerade EINE angestellte Person. Die meisten dieser Stiftungen kümmern sich wenig um Kunst und Kultur. Ihre Hauptunternehmen sind Ausbildung, Bildung und Soziales.
Nun gibt es aber einige Neuerungen. Die Banken Italiens wurden auf Regierungsbeschluß PRIVATISIERT, als Stiftung und AG gegründet. Die Stiftung verkauft nun die Aktien der AG und muß in Erziehung, Kunst und Kultur investieren. Vorher haben die Banken 32% ihres Gewinns für Kultur ausgegeben. Das wird der Kultur nun wohl auch aus dem Stiftungswesen zur Verfügung stehen. Die bisherigen Erfahrungen mit den Stiftungen faßt Bacchella allerdings so zusammen: “UN DESASTRO.”

Zum Referat von Rüdiger Wischenbart
Wischenbart stellt fest, wir hätten primär kein Finanzierungsproblem, sondern Probleme mit der Frage: “Welchen Ort und welchen Wert messen wir der Kultur in unserem Leben bei?” Wir erleben einen kulturellen Wandel durch die Informationstechnologie. Wir haben mehr Angebote.
Daraus folge höhere Konkurrenz unter denen, die was anbieten. Wischenbart: “Eine Verlagerung zum Publikum hin - das muß NICHT Populismus heißen.”
(Ich erfuhr schließlich noch was über “Kritische Manövriermasse” ... habs aber - ehrlich gesagt -, nicht verstanden.)
Wischenbart sagte weiters: “Durch Steuererleichterungen kann man nicht die Künstlerstipendien und Preise ersetzen.” Er meinte schließlich, man können unter den Kulturschaffenden ziemlich sicher sein: “Mit Verlusten ist zu rechnen.”
(Danke! Wußten wir.)

2.	2) Landesausstellung
Zur Aussicht auf ein Biennalsystem für die Landesausstellungen, damit ein Teil der erheblichen Mittel auch für andere Zwecke verfügbar wird, bekam ich folgende Post:

•	Thursday, 11. September 1997 11:50:58 / Message / From: getzinger@ifz.big.ac.at,Inet / Subject: Re: antwort / To: Martin Krusche
Hallo Martin,
die Position des steirischen Kulturreferenten in dieser Sache ist zum derzeitigen Stand der Dinge eindeutig: Beibehaltung der Jaehrlichkeit der Landesausstellungen; dabei spielt das Argument, dass Landesausstellungen einen bedeutenden Schub in der Regioanl(kultur)en-twicklung verursachen einengrosse Rolle. Es wird aber versucht, schon ab dem naechsten Jahr (Jugend, Radkersburg) verstaerkt freie Kulturgruppen in die Programmierung der Landesausstellung einzubeziehen und auch entsprechend zu dotieren. Die Landesausstellung in Radkersburg soll ein "Festival der Region" werden!
Ciao, Guenter

•	Monday, 15. September 1997 17:40:24 / Message / From: zitz1@LTK-GRUENE-NT1.stlrg.gv.at (edith zitz),Inet / Subject: Re: frage-antwort / To: Martin Krusche
lieber martin,
ad biennale-vorschlag: fuer hermann candussi (kultursprecher der grazer gruenen) und mich sehr nachvollziehbar. ...
liebe gruesse,
edith zitz

Von FP-Kultursprecherin Magda Bleckmann hatte ich es mündlich erfahren, daß die FP nun AUCH für ein Biennalsystem sei.
Liebe Grüße!
Martin Krusche