Protokoll #17: Konferenz der Provinz
Oktober 97
Virtuelle Akademie Nitscha
Nitscha 84 / 8200 Gleisdorf
Tel. & Fax: (03112) 40-54
E-mail: van.krusche@magnet.at

1.	Neu im Verteiler
Toni Rohrmoser (GF Arge Region Kultur)
Roman Storm (Kunstnetz)
Hans Täubler (Kunstnetz)

2.	Landtag / Antrag der Grünen
Monday, 29. September 1997 15:02:22 / Message / From: oswald6@ltk-gruene-nt1.stlrg.gv.at (maximilian oswald),Inet / Subject: Kulturpolitik / To: Martin Krusche

Steiermärkischer Landtag
XIII. Gesetzgebungsperiode, 1997

Beschlußantrag gemäß § 39 GO
eingebracht 29.9.1997
der Abgeordneten Mag. Zitz und Dr. Wabl betreffend Kulturpolitik des Landes

Die dringliche Anfrage der Grünen über nicht nachvollziehbare fachliche Qualifikationen bei zwei Postenbesetzungen in der Kulturpolitik unter Umgehung der von der Landesregierung und dem Landtag beschlossenen Auswahlkriterien konnte mangels Unterstützung von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Landtag nicht behandelt werden.

Des weiteren ist am 6.5.1997 ein Antrag der Grünen betreffend Kunsthaus im Kultur-Ausschuß behandelt und der Regierung mit der Auflage zugewiesen worden, daß sie dem Landtag in seiner Sitzung am 1.7.1997 Bericht zu erstatten habe. Dieser Bericht ist nicht eingelangt. In der Landtagssitzung am 13.5.1997 haben die Grünen in einer dringlichen Anfrage an LR Schmied begehrt, Auskünfte betreffend das Kunsthaus zu erlangen. Auch diese dringliche Anfrage wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Es wird daher der
ANTRAG
gestellt:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag in seiner nächsten Sitzung Bericht zu erstatten:
1.  über die Beweggründe der jüngsten Personalentscheidungen im Kulturbereich, wobei insbesondere auf die fachlichen Qualifikationen des Koordinators der Abteilung Forschung und Kulturmanagement und des Leiters der Kulturabteilung einzugehen ist;
2.  über die kulturpolitischen Konzepte der Abteilung Forschungs- und Kulturmanagement und der Kulturabteilung, wobei den Landtagsabgeordneten in der dem Landtag vorangehenden Ausschuß-Sitzung Gelegenheit zu geben ist, die beiden Leiter dazu zu befragen;
3.  über den aktuellen Stand betreffend Kunsthaus, weil die sechs Endrundenbeiträge bereits vorliegen.

Dr. Wabl
Mag. Zitz

Abgelehnt mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ

3.	Gerald Raunig: STATEMENT ...
... zur kulturpolitischen Lage nach 200 Tagen Chefsache Kunst

Zuerst die gute Nachricht.
Den Initiativen der autonomen Kulturarbeit geht es gut. Für sie hat sich auch in den letzten 200 Tagen nichts wesentlich verschlechtert. Staatssekretär Wittmann hat der IG Kultur Österreich in einem Gespräch versichert, daß sich an der Dotierung der zuständigen Abteilung in den kommenden beiden Jahren nichts ändern werde, die Kulturinitiativen seien ihm ein Anliegen. Wenn man die Statements von Bundeskanzler und Staatssekretär genau und nicht allzu kritisch verfolgt, wird auch in nächster Zeit insgesamt alles beim alten bleiben. Medienkunst und Film werden stärker gefördert, möglicherweise auf Kosten der größeren Institutionen wie der Bundestheater. Soweit so gut.

Was jedoch einigermaßen beunruhigt, verunsichert und verärgert, ist das fast dialektische Phänomen der staatstragenden Hemdsärmeligkeit. In concreto:
Die Übernahme des Blödsinns, den die Freiheitlichen - Thomas Bernhard und Robert Menasse verfremdend - mit dem Stichwort Staatskünstlertum verbreitet haben, durch den Sozialdemokraten Wittmann.
Daß mit dem Stichwort Stiftungen Spekulationen in alle möglichen Richtungen gestartet wurden, nur nicht in die eine sinnvolle, nämlich mittel- und langfristige Finanzierungen, denn das widerspricht nach Wittmann dem parlamentarischen Geist. Statt die sinnvollen Modelle der letzten Jahre wie die Nominierung starker Beiräte weiterzuentwickeln in Fragen der Bestellung, Rotation und Entscheidungsfindung, wird die Seifenblase Stiftung in den Raum geblasen - richtungslos.
Mit Hemdsärmeligkeit meine ich auch, daß im modisch neoliberalen Deregulierungsfieber Strukturen und Verwaltung prinzipiell zum Verschwinden gebracht werden, sodaß in der Kunstsektion die fragwürdige Tendenz aufgetaucht sein soll, nur mehr 20% eines Projekts als Strukturkosten zu übernehmen. So nach dem Motto: Künstler sind ohnehin so kreativ, warum machen die sich ihre Folder nicht gleich selber...
Zuletzt die Aussage über die Gießkanne, eine ungeschickte Mischung aus Elitismus und Ahnungslosigkeit und die Uninformiertheit des Kanzlers vom vermeintlich gestickten Innsbrucker Stadtwappen bis zur Millionensubvention an Francesca Habsburg-Thyssen.

Weder die betroffenen Kunstproduzierenden noch die genauso betroffenen Kunstvermittler und Kulturarbeiterinnen noch die diesmal genauso betroffenen Beamten, die in unserm Bereich das Mißtrauen oft gar nicht verdienen, werden durch derlei Verunsicherungen zu besseren Leistungen angespornt.

Was die hemdsärmeligen Sager offenbar verdecken wollen, ist ein erstaunliches Manko an aktiver, transparenter und weitblickender Kulturpolitik. Derweil wird auf anderen Ebenen fleißig kulturpolitisch gehackelt. Im kleinen mit Mitteln, die die IG Kultur Österreich Anfang des Jahres unter dem Titel “Heimliche Kulturpolitik” gesammelt hat, die nicht nur in ihrer primären Wirkung starke Kostenerhöhungen, sondern besonders erhöhten Verwaltungsaufwand, damit eine Erhöhung der so ungeliebten Strukturkosten verursachen.
Ich erspare Ihnen die larmoyanten Einzelheiten, nicht aber den homerischen Katalog der zehn Spitzenreiter im Bürokratiemarathon für Kulturvereine:

an vorderster Stelle die Werkvertragsregelung mit ihrem Beiwagerl, der Krankenscheinaufzeichnungspflicht, vor ihr schon die Kommunalsteuer, erst jetzt so richtig exekutiert die Ausländersteuer in Verein mit dem Fremdengesetz, dazu - ganz aktuell - die Sicherheitsgebührenverordnung, weiters die Vergnügungssteuer und die Ankündigungsabgabe, die Energiesteuer und in der Ferne dräuend zuletzt der erhöhte Zeitungsversandtarif.

Die wirksamsten Kulturpolitiker sitzen also bei der Post, der Polizei, der Sozialversicherung und im Finanzministerium.
Neben dieser heimlichen oder zumindest unbewußten Kulturpolitik tut sich hinter dem Rücken des Kunstkanzlers auch noch so etwas wie eine absichtsvolle, tatsächlich rückwärtsgewandte Kulturpolitik, wenn nämlich Unterrichtsministerin Gehrer die Erwachsenenbildung auf “traditionelle Erwachsenenbildung” begrenzen will, mehrere Milllionen einspart, was in den letzten Monaten schon einige Arbeitsplätze in Kulturinitiativen gekostet hat. Wie gesagt, der Kunstkanzler kann das nicht gewußt haben.

Um diese Wissenslücken zu schließen, um auch die Parlamentarier wieder auf den neuesten kulturpolitischen Stand zu bringen, schließlich um eine Offensive für die Kulturpolitik im Parlament zu starten, fordert die IG Kultur Österreich gemeinsam mit den anderen Interessensvertretungen als erste Maßnahme baldigst eine parlamentarische Enquete zur Kulturpolitik.
Nachlieferung der IG Kultur Österreich nach den etwas verzerrten Medienberichten nach Pressekonferenz und Kunstberichtsdebatte (19091997), die von permanenter Unerreichbarkeit des Staatssekretärs für die Interessensvertretungen, ja sogar von vehementen Rücktrittsforderungen berichteten:

Wir distanzieren uns von Rücktrittsforderungen und pauschalen Inkompetenzverurteilungen. Unsere Forderungen basieren nicht auf persönlichen Konsequenzen, sondern auf strukturellen Überlegungen. Wir glauben nach wie vor an eine sinnvollere Ressortierung der Kunst- und Kulturangelegenheiten in einem - überblickbaren - Ministerium.
Wir fordern nach wie vor und vor allem die - auch von Staatsseketär Wittmann in einem Gespräch mit der IG Kultur Österreich befürwortete - parlamentarische Enquete zum Thema Kulturpolitik. Wir glauben, daß diese Enquete - wie auch an der teilweise erschreckend niveaulos geführten Kunstberichtsdebatte deutlich erkennbar - ein notwendiges Zeichen der Wertschätzung des Nationalrats für das Thema Kunst und Kulturpolitik ist.
(Gerald Raunig, IG Kultur Österreich)

Liebe Grüße!
Martin Krusche

v@n-aviso:

>> 25. Oktober 1997
Martin Krusche: “OffCity - Hacking the Future im Nebenerweb”
(Im Rahmen des Literatursymposiums “Inter-City-Text”, Steirischer Herbst)
ab 17.00 Uhr, Marieninstitut (Kirchengasse 1, 8010 Graz)
Dabei auch: Ralf B. Korte: "bombenpost und andere flyer. stadt als target area" sowie Heiko Idensen: "Der Text als Stadt ... Obdachlose Texte in Netzwerken"

>> 31. Oktober 1997
“Talking live”
Georg Altziebler (Bloom, voice, guitar) / Martin Krusche (v@n, storyteller) / Ripoff Raskolnikov (20th Century Bluesband, voice, guitar, piano)
20.00 Uhr, Gasthof Thaller (Hauptplatz), Anger

>> 7. November 1997
Martin Krusche “Hacking the Future – Literatur und Politik” (Im Rahmen von “Kunst und Politik”)
galerie in vorau

>> 21. November 1997
“Kofferraum” – die 4. Station: “Erzähle ich zwei Leuten eine Geschichte, gibt es plötzlich drei Geschichten ...”
Martin Krusche, Gernot Muhr, Heinz Pöschko und Sissi Zourek
19.30 Uhr, im Kulturhaus (des Artikel VII-Kulturvereins) Laafeld bei Radkersburg