Protokoll #19: Konferenz der Provinz
November 97
Virtuelle Akademie Nitscha
Nitscha 84 / 8200 Gleisdorf
Tel. & Fax: (03112) 40-54
E-mail: van.krusche@magnet.at

1.	1) Neu im Verteiler:
Eduard HAUSWIRTH (Spielberatung für außerberufliches Theater)

2.	2) Steiermark-Server
Es gab nun ein Meeting zum Thema WEBPRÄSENZ von Kulturinitiativen auf dem Steiermark-Server ... mit Josef Tschuchnig (EDV), Günter Getzinger und - auf der Seite Kulturschaffender - mit Edi Hauswirth (Spielberatung), Heimo Kandl (Musis - Museen & Sammlungen) und mir.
Nun ist endlich klarer, warum die “Anlaufphase” so zäh war und wie es vorangehen kann. Erwähnenswert ist, daß ich ja ursprünglich über unzählige Wochen von Landesrat Paierl Auskunft erbeten hatte, wie das mit dem Steiermark-Server geplant ist und wie man Zugang bekommen könnte. Kein Mensch hatte mir und uns gesagt, daß der Steiermark-Server eigentlich noch gar nicht geöffnet war, sondern nur der VERWALTUNGSSERVER im Web erreichbar war ... bis vor kurzem.
So ist es auch plausibel, daß hier im Kulturbereich nur Landeseinrichtungen gefeatured waren, weil eben auf dem Verwaltungsserver (der MISSVERSTÄNDLICH als STEIERMARK-SERVER annonciert war) nur Einrichtungen des Landes etabliert sein dürfen.
Der Verwaltungsbereich kann von außen nicht gewartet und aktualisiert werden, weil außenstehenden Personen prinzipiell kein Zugriff gewährt wird. Dieser Bereich kommt also für unsere Belange NICHT in Betracht.
Der Steiermark-Server wurde erst unlängst startbereit gemacht. Was dort wie gemacht werden wird, ist noch gar nicht geklärt. Außerdem wissen wir nun endlich, daß für den Steiermark-Server Projektleiter Werner Ainhirn von der STE*KOM zuständig ist, während Josef Tschuchnig nur mit Fragen des Verwaltungsservers (also mit Agenda des Landes) befaßt ist. Bleibt mir, mich beim Team im Büro Paierl für meine leeren Kilometer zu bedanken. Daß man eine so teure Infrastruktur wie einen großen Server, die noch dazu der Kommunikation gewidmet ist, mit solchen Informationsdefiziten nach außen vertreten kann, finde ich schon beachtlich.
Getzinger steht uns bei den weiteren Schritten nun zur Seite. Wie die Besetzung des vergangenen Meetings schon zeigt, könnten wir die Initiativenszene in anregender Nachbarschaft mit dem gesamten Bereich des außerberuflichen Theaters und der Museen & Sammlungen der Steiermark im Web featuren.
Das ist wichtig und sinnvoll, da wir gut zu tun haben werden, IM WEB ein Publikum zu erarbeiten. Dabei sind derlei Verknüpfungen und Nachbarschaften voraussichtlich hilfreich.
WICHTIG: Wer seine Initiative dann auf dem Steiermark-Server präsent haben möchte, sollte sich schon beizeiten darum kümmern, wie er / sie zu einem HTML-Dokument kommt. Das bedeutet: Wenn man jene Texte, Bilder, Sounds (als Dateien) beinander hat, mit denen man seine Initiative auf einer Page im Web darstellen möchte, muß dieses Material (Text-, Bild- und Sounddateien) in der Hyper Text Markup Language (HTML) zu einem Gesamtdokument gefügt werden, das dann auf dem Server deponiert werden kann. Wir müssen, damit wir den kostenlosen Webspace (Speicherplatz) am Server bekommen, fertige HTML-Dokumente liefern. Das Know How dafür kann man sich selbst beibringen oder muß eben jemanden finden, ders für einen macht.

3.	3) Stiftungen
Claudia Babel, Kultursprecherin des LIF, hat uns einige Dokumente zum Thema Stiftungen überlassen. Ihren kurzen Überblick über das österreichische Stiftungsrecht habe ich hier angefügt. Die beiden Texte “Das Stiftungswesen - ein europäischer Vergleich” und “Die Etablierung eines Stiftungswesens in Österreich” würden den Rahmen dieses Protokolls sprengen. Ich schicke sie aber auf Wunsch gerne zu. Bitte um Rückmeldung.

4.	4) Kurzer Überblick über das österreichische Stiftungsrecht
(Von Claudia Babel)

Zwei bundesgesetzliche Grundlagen:

1) Bundes-Stiftungs- und Fondgesetz von Nov 1974 (BGBl 1975/11)
Anwendbarkeit auf Kunst-und Kulturstiftung für Kulturprojekte in der Steiermark?  
Nein, aus folgenden Gründen:
a)	es können nur Erträge des Stiftungsvermögens ausgeschüttet werden und in die Vermögensmasse selbst darf nicht eingegriffen werden, was auch hier gleichzeitig ein Abgrenzungskriterium zum Fond ist, bei dem dies möglich ist.1) Dies ist auch ein Grund dafür, daß Kunst und Kulturprojekte bis zum PSG (Privatstiftungsgesetz 1993) über die Rechtsfigur des Fonds finanziert wurden. (vergleiche man nur mit Bundesfonds wie den Salzburger Festspielfonds oder dem Österreichischen Filmförderungsfonds oder Landesfonds wie den Grazer Altstadterhaltungsfonds2))
b)	weiters kann auch das Erfordernis der ausschließlichen Gemeinnützigkeit von Stiftungen nach dem BStFG ein Hindernis werden.3)
Ein extra zu bewertender Aspekt einer Stiftung nach dem BStFG wäre das Faktum gewesen, daß sie unter behördlicher Aufsicht steht.

2) Privatstiftungsgesetz vom 23.September 1993 (BGBl 1993/649) in Kraft rückwirkend seit 1.Sept.1993
Anwendbarkeit auf Kunst-und Kulturstiftung für Kulturprojekte in der Steiermark?
Ja, weil das PSG folgende Änderungen mit sich bringt:
a)	Der Stifter hat bei der Ausgestaltung der Stiftung weitgehend freie Hand. So können Privatstiftungen für jeden beliebigen Zweck errichtet werden, sofern dieser nicht gesetzwidrig ist.(So ist natürlich eine Kunst und Kulturstiftung möglich.)
b)	Neben den Erträgen kann bei einer Stiftung kann nach dem PSG auch die Substanz der Stiftung ausgeschüttet werden. (Eine Kunst- und Kulturstiftung würde ja hauptsächlich mit solchen Substanzausschüttungen funktionieren.)
Bei Stiftungen nach dem PSG gibt es zwar keine behördliche Aufsicht, jedoch sind einige Maßnahmen an eine gerichtliche Genehmigung gebunden. (Bestellung des Stiftungsprüfers, falls die Stiftung keinen Aufsichtsrat hat, Bestellung des Gründungsprüfers, Gericht entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Stiftungsprüfer und anderem Stiftungsorgan auf Antrag, Rücktritt eines Aufsichtsrats muß sowohl der Privatstiftung als auch dem Gericht schriftlich angezeigt werden usw. ...)

Allgemeines zur Privatstiftung
Die Privatstiftung ist ein Rechtsträger, deren innere Ordnung und Zweck weitgehend vom Willen des Stifters bestimmt ist. Die PSt wird ähnlich einer Handelsgesellschaft errichtet, entsteht mit Eintragung ins Firmenbuch4) und ist zur Rechnungslegung verpflichtet.
Die PSt ist jedoch keine Gesellschaft, da sie weder Mitglieder noch Eigentümer hat.5) Sie wird dadurch charakterisiert, daß sie mit dem gewidmeten Vermögen den vorgegebenen Zweck erreicht.
So muß der Stiftung schon bei ihrer Errichtung ein Vermögen gewidmet werden. Der Stiftungszweck ist Nutzung, Verwaltung und Verwertung des Vermögens.
Die Rechte des Stifters sind insbesondere die Abgabe der Stiftungserklärung, das Recht zur Gestaltung der Privatstiftung und das Recht zur Änderung der Stiftungserklärung.
Bei mehreren Stiftern können die den einzelnen Stiftern zustehenden und vorbehaltenen Rechte frei geregelt werden.
In der Stiftungserklärung kann vorgesehen werden, daß die Auswahl der Begünstigten von einer anderen Stelle als einem Stiftungsorgan geschieht (Fachbeiräte), wobei dem Stiftungsvorstand insofern keine Kontrollrechte zukommen, da diese Stelle unabhängig und unanfechtbar6) entscheiden kann. (Dies findet nur seine Grenzen falls Entscheidungen mit dem Stiftungszweck an sich unvereinbar sind.)
Weiters ist in der Stiftungserklärung unter anderem möglich: § 9 Abs. 2 PSG in den Ziffern:
1.	Regelungen über Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstands und des Stiftungsprüfers (2)
2.	Regelungen über die Bestimmung des Gründungsprüfers
3.	Aufsichtsratserrichtung und dessen Regelung (5) oder die Errichtung weiterer Organe oder Personen, denen besondere Aufgaben zukommen
4.	Regelungen über die Änderung der Stiftungserklärung (Änderungsvorbehalt §33/2)
5.	Möglichkeit einer Stiftungszusatzurkunde
6.	Regelungen über Vergütung der Stiftungsorgane
7.	Festlegung eines Mindestvermögensstandes der Stiftung
...
Im jährlichen Lagebericht ist auf die Erfüllung des Stiftungszwecks einzugehen.
Abgeändert oder widerrufen kann eine Stiftung nur dann werden, wenn dies vorbehalten wurde.

Stiftungsorgane
§ 14 PSG
1) Organe der Privatstiftung sind der Stiftungsvorstand, der Stiftungsprüfer und gegebenenfalls der Aufsichtsrat.
2) Die Stifter können weitere Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks  vorsehen7)

Stiftungsvorstand
Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Er verwaltet und vertritt die Stiftung und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Er ist verpflichtet die Bestimmungen der Stiftungserklärung einzuhalten. Wenn nichts anderes bestimmt ist, können sie nur gemeinsam die Stiftung vertreten, wobei jedoch der Stiftungsvorstand einzelne Mitglieder zu einzelnen oder zu einer bestimmten Art von Geschäften ermächtigen kann. Der Stiftungsvorstand hat die Bücher der Privatstiftung zu führen, wobei im Lagebericht ausdrücklich auf die Erreichung des Stiftungszwecks einzugehen ist.
Dem Stiftungsvorstand ist eine mit ihrer Tätigkeit und mit der Lage der Privatstiftung im Einklang zu bringende Entschädigung zu leisten.
Die Funktionsdauer ist grundsätzlich unbeschränkt, wobei jedoch anderes vorgesehen werden kann.

Der Stiftungsprüfer
Er ist vom Gericht oder gegebenenfalls vom Aufsichtsrat zu bestellen, wobei nur beeidete Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, Witschaftaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, beeidete Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften in Frage kommen.
Die Funktionsdauer ist grundsätzlich unbeschränkt, wobei jedoch anderes vorgesehen werden kann.

Aufsichtsrat
Bei mehr als 300 Arbeitnehmern verpflichtend, sonst fakultativ.
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung und die Gebarung der Privatstiftung zu überwachen.

Fußnoten:
1) Csoklich/Gröhs, Stiftungen - ein Praxisleitfaden, Wien 1993, Seite 15
2) Stammer, Handbuch des österreichischen Stifungs- und Fondswesens, Eisenstadt 1983, Seiten 179, 182 u. 253
3) Helbich, Die Privatstifung als neue Rechtsform, im Handbuch zum Privatstiftungsgesetz, Wien 1994, Seite 7
4) die Stiftung erlangt so ihre Rechtspersönlichkeit. Zwischen der Errichtung und der Entstehung der Stiftung ist das in der Stiftungserklärung gewidmete Vermögen zu übergeben und dem Stiftungsvorstand Verfügungsmacht hierüber zu verschaffen.
5) Privatstiftungsgesetz in Ecolex Spezial 1993, Seite 15
6) zusätzliches Kontrollorgan ist denkbar
7) Darüber hinaus können Beiräte Kuratorien, Jurys uä vorgesehen werden. Diesen Organen können Beratungs-, Vorschlags-, Antrags- und Kontrollrechte, aber auch - mit Grenzen- Weisungsrechte zukommen. (Ecolex) Diesen Organen kann jedoch keine Vertretungsmacht eingeräumt werden!

Liebe Grüße!
Martin Krusche