Protokoll #21: Konferenz der Provinz
November 97
Virtuelle Akademie Nitscha
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1.	1) Bitte um Feedback
Eben bekam ich folgende Post (Bitte um Rückmeldungen dazu!):
Saturday, 8. November 1997 16:13:39 / Message / From: cbabel@styria.com,Inet / Subject: Kulturförderungsgesetz für die Steiermark / To: Martin Krusche

Lieber Martin!
Ich habe noch eine Bitte an Dich, könntest Du im Rahmen "Konferenz der Provinz" das LIF-Kulturförderungsgesetz in den Umlauf bringen und alle Teilnehmer auffordern Stellungnahmen bzw. andere Vorschläge dazu abzugeben, damit wir (LIF und auch die Mituntersützer die Grünen) in die Ausschußverhandlungen im Steiermärkischen Landtag noch viele Einflüsse von Kulturschaffenden einbringen können.
Vielen lieben Dank
Claudia Babel

2.	2) Der Gesetzesentwurf
Landtagsklub Liberales Forum

Eingebracht am 21. Oktober 1997
ANTRAG

der Abgeordneten Dr. Brünner, Keshmiri, Mag. Zitz, Dr. Wabl
betreffend die Erlassung eines Landesgesetzes über die Förderung der Kultur in der Steiermark (Steiermärkisches Kulturförderungsgesetz)
Die Steiermärkische Kulturförderung nimmt bei den Kulturausgaben in den Statistiken des Statistischen Zentralamtes der vergangenen Jahre den Platz nach Wien, Salzburg, Vorarlberg und Tirol ein. Die Bedingungen für die Vergabe der zur Verfügung gestandenen Kulturmittel sind gekennzeichnet durch Intransparenz, Benachteiligung der Regionen außerhalb von Graz und eine unbefriedigende Form der Ansuchenbearbeitung. Daneben sind Impulse für eine Belebung des kulturellen Lebens im Lande zu vermissen. Diesem Ziel soll insbesondere die mittelfristig geplante Ausgliederung der Landeskulturförderung und Einbringung in eine Kunst- und Kulturstiftung gerecht werden, um den sensiblen Bereich der Kultur nicht mehr als Ergebnis einer Kultur-Politik zu betreiben, sondern Kultur als Ausdruck individueller Kreativität von Einzelpersonen oder Gruppen entstehen zu lassen, die aus eigenem menschliche Lebensbedingungen, Verhaltensweisen und Lebensformen vermitteln, gestalten und insgesamt eine schöpferische Persönlichkeitsentwicklung des Menschen ermöglichen und diese für die Gesellschaft erlebbar machen. Eine Wertung kultureller Projekte nach dem Dafürhalten der jeweiligen politischen Entscheidungsträger soll dabei hintangehalten werden. Demgegenüber müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die kulturelles Schaffen nicht nur innerhalb gesellschaftlich angenommener Kriterien ermöglichen; kulturelles Schaffen soll unter Umständen sogar im Gegensatz zu bestehenden Gesellschaftsnormen oder politisch Erwünschtem stehen. Ein Gesetz über die Kulturförderung kann daher im wesentlichen nur formale Kriterien zum Ziele haben, nach welchen Kulturförderung geschieht, wobei der Einhaltung dieser Kriterien höchstmögliche Transparenz anhaften muß.
Es wird von den unterzeichneten Abgeordneten daher der
ANTRAG
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
I. Gesetz vom ..............................., mit dem ein Landesgesetz über die Förderung der Kultur in der Steiermark (Steiermärkisches Landes-Kulturförderungsgesetz) erlassen wird.
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:
abschnitt I
§ 1
Zielsetzung
Ziel dieses Gesetzes ist die Förderung der Kultur in Unabhängigkeit und Freiheit in einer pluralistischen Gesellschaft, die die Vielfalt von Ausdrucksformen geistigen und künstlerischen Gedankengutes hochhält.
§ 2
Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Das Gesetz findet insbesondere Anwendung auf die Förderung von Musik und darstellender Kunst, der Literatur und des Verlagswesens, der bildenden Kunst und der Architektur, neuer Kunstformen und Medien und Ausstellungen, Museen und kulturelle Bildung. 
(2) Voraussetzung für die Vergabe von Kulturförderungen in den vorgenannten Sachbereichen ist die Verwirklichung kultureller Tätigkeiten in der Steiermark oder ein nach dem Inhalt des Werkes besonderer Bezug zur Steiermark.
§ 3
Personeller Anwendungsbereich
Kulturförderung nach diesem Gesetz wird natürlichen Personen und juristischen Personen zur Verwirklichung von Projekten in den gem. § 2 angeführten Bereichen gewährt.
abschnitt II
§ 4
Förderungsmaßnahmen
(1) Die Förderung kultureller Tätigkeiten hat insbesondere zu erfolgen durch 
1. materielle Förderungen gem. § 5 dieses Gesetzes wie Geldleistungen, Zuschüsse, Auslandsstipendien oder Preise, und
2. Unterstützungen und Förderungsmaßnahmen anderer Art, wie die Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, (rechtliche) Beratung und Hilfeleistung bei kulturellen Projekten, Durchführung von Wettbewerben, den Ankauf von kulturellen Werken oder die Vergabe von Aufträgen.
(2) Die Vergabe von Aufträgen zum Zwecke der künstlerischen Ausgestaltung im Sinne der Z. 2 ist bei der Errichtung von baulichen Anlagen des Landes, welche öffentlichen Zwecken dienen, zwingend vorgeschrieben. Diese haben umfänglich zumindest 1 von 100 der gegenständlichen Bausumme zu umfassen.
§ 5
Förderungsvergabe
(1) Das jährlich zur Verfügung stehende Kulturbudget ist von der Landesregierung einerseits auf Kulturinstitutionen und andererseits auf Kulturprojekte aufzuteilen.
Als Kulturinstitution ist auch ein Projekt einzustufen, das bereits einmal in der gegenständlichen oder in einer ähnlichen Form organisiert wurde und für welches Förderungsmittel in der Höhe von zumindest S 1. Mio. gewährt wurde.
(2) Das Budget für die Projektförderung ist ab der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Ausschüttung der Budgetmittel jährlich um 25 von 100 anzuheben, solange, bis für Projektförderungen zumindest 30 von 100 des Kulturbudgets zur Verfügung stehen.
(3) Es ist weiters Aufgabe der Landesregierung, die für den Bereich Kulturinstitutionen zur Verfügung stehenden Budgetmittel auf die einzelnen Institutionen zu verteilen.
(4) Letztlich ist es Aufgabe der Landesregierung, die für Projekte vorgesehenen Budgetmittel auf die gem. § 7 dieses Gesetzes eingerichteten Fachbeiräte aufzuteilen.
(5) Die Förderungsvergabe auf die beantragten Projekte selbst hat durch die Fachbeiräte zu erfolgen.
§ 6
Öffentliche Büchereien
Zum Zwecke der Modernisierung der öffentlichen Büchereien im Lande Steiermark wird die Landesregierung diesen in den auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden zwei Jahre jeweils 5 von Hundert des für Kulturinstitutionen zur Verfügung stehenden Budgets widmen.
§ 7
Einrichtung von Fachbeiräten
(1) Innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes sind durch die Landesregierung fünf Fachbeiräte zu installieren, welche jeweils aus fünf Mitgliedern bestehen.
Folgende Fachbeiräte sind einzurichten:
a)	Fachbeirat für Musik und darstellende Kunst
b)	Fachbeirat für Literatur und Verlagswesen
c)	Fachbeirat für bildende Kunst und Architektur
d)	Fachbeirat für Ausstellungen, Museen und kulturelle Bildung 
e)	Fachbeirat für neue Kunstformen und Medien
(2) Die Mitglieder der Beiräte sind aus dem Kreis der im Land kulturell tätigen Personen und kulturellen Organisationen, einschließlich der Bildungseinrichtungen, für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Mitgliederbestellung der Fachbeiräte ist öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist eine Frist von einem Monat bekannt zu geben, innerhalb welcher Personenvorschläge an die Landesregierung zur Beschickung der Kulturfachbeiräte zu erstatten sind. Personen, die ein politisches Amt innehaben oder innerhalb der letzten fünf Jahre innegehabt haben, sind als Mitglieder der Fachbeiräte ausgeschlossen.
(3) Die Fachbeiräte sind innerhalb eines Monats nach ihrer Bestellung zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung sind/ist aus den Reihen der Mitglieder ein/eine Vorsitzende/r und ein/e Stellvertreter/in zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereint.
(4) Aus den fünf Fachbeiräten sind jeweils zwei Personen auszuwählen. Diese zehn Personen beschließen die Geschäftsordnung für alle Fachbeiräte bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln mit Zweidrittelmehrheit.
(5) Die Mitgliedschaft bei den Fachbeiräten ist ehrenamtlich. Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten. 
(6) Die Fachbeiräte tagen mindestens vierteljährlich. In der letzten Sitzung des Jahres ist von den Mitgliedern ein Förderungsbericht zu erarbeiten, welcher Aufschluß über die im abgelaufenen Jahr geförderten Kulturprojekte geben soll und Aufstellungen der dafür genehmigten Förderungsmittel zu enthalten hat.
§ 8
Förderungsvoraussetzungen
(1) Die Vergabe von Förderungsmitteln setzt eine Antragstellung durch den Förderungswerber voraus. Der Antrag hat noch eine Bezeichnung des beabsichtigten Projektes zu enthalten. Ein Kostenvoranschlag und ein detaillierter Finanzierungsplan sind beizufügen. Auch sind Angaben über die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Förderungswerbers anzuführen. 
(2) Der/die Förderungswerber/in muß Gewähr dafür bieten, daß er/sie die zur Durchführung des zu fördernden Vorhabens notwendigen Voraussetzungen erfüllt.
§ 9
Entscheidungen der Fachbeiräte
(1) Die Fachbeiräte entscheiden über die Förderungswürdigkeit eines Projektes und die Art oder Höhe der Förderung mit einfacher Stimmenmehrheit. Auf die Gewährung der Förderung oder auf eine bestimmte Art und Höhe der Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Der jeweiligen Entscheidung des Fachbeirates ist jedoch eine Begründung anzuschließen. Jede/jeder Förderungswerber/in kann verlangen, daß die Begründung der Förderungsentscheidung in dem gem. § 12 zu erstellenden Kulturbericht abgedruckt wird.
(2) Ansuchen, die spätestens zwei Wochen vor einer Tagung des zuständigen Fachbeirates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einlangen, müssen bei der folgenden Tagung behandelt werden. Eine Entscheidung über die Förderungswürdigkeit des Projektes hat möglichst in dieser Tagung zu ergehen. Sollte eine sofortige Entscheidung aus triftigen Gründen nicht möglich sein, so kann die Entscheidung bis zur nächstfolgenden Tagung aufgeschoben werden. Dem Förderungswerber sind allfällige noch beizubringende Unterlagen vollständig bei der zu vertagenden Sitzung des Fachbeirates bekannt zu geben. Bei jener Tagung ist jedenfalls zu entscheiden.
§ 10
Kriterien für eine Förderungsvergabe
Die Landesregierung und die Fachbeiräte haben über die Förderungswürdigkeit der beantragten Förderungen für Kulturinstitutionen und Kulturprojekte nach sachlichen Gesichtspunkten seiner Mitglieder zu entscheiden. Es ist bei der Vergabe von Förderungsmitteln jedoch auf einen regionalen Ausgleich der Vergabe von Kulturförderungsmitteln Bedacht zu nehmen. Die Förderung hat unabhängig von der Größe des Projektes zu erfolgen; auch Kleinprojekte sollen gefördert werden. Besonderer Bedeutung kommt auch der Starthilfe zu. Darüberhinaus ist innovativen und zukunftsbezogenen Kunst- und Kulturformen eine Vorrangstellung in der Förderungsvergabe einzuräumen.
§ 11
Abstimmung mit anderen öffentlichen Förderungsträgern
Vor der endgültigen Entscheidung des Fachbeirates über die Förderung eines Projektes ist beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung die Information einzuholen, ob hinsichtlich des gegenständlichen Kulturprojektes bereits von anderer öffentlicher Stelle Förderung gewährt wird. Zu diesem Zweck hat das Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Austausch der Informationen über geförderte Kulturprojekte und deren Förderungswerber mit anderen mit der Förderung von Kulturprojekten betrauten Stellen zu pflegen.
§ 12
Kulturbericht
Die Landesregierung hat für den Bereich der Kulturinstitutionen und die Fachbeiräte haben für die von ihr zu beurteilenden Kulturprojekte alljährlich Berichte über die Kulturförderung vorzulegen. Die Berichte haben sowohl die geförderten Institutionen bzw. Kulturprojekte zu bezeichnen als auch eine ziffernmäßige Auflistung der vergebenen Förderungsmittel zu enthalten. Über Wunsch eines Förderungswerbers muß die Begründung seiner Förderungsentscheidung in den Kulturbericht aufgenommen zu werden. 
§ 13
Landespreise und Auszeichnungen
(1) Die Landesregierung verleiht nach Vorschlag der jeweils zuständigen Fachbeiräte Landespreise, insbesondere den Joseph-Marx-Musikpreis, den Literaturpreis, den Manuskripte-Preis, den Architekturpreis, den Würdigungspreis für zeitgenössische bildende Kunst, den Filmförderungspreis, den Fotopreis, den Jugendliteraturpreis, den Peter-Rosegger-Literaturpreis und den Hanns-Koren-Kulturpreis.
(2) Zur Vergabe dieser Preise ist eine Jury bestehend aus den fünf Vorsitzenden der Fachbeiräte zu bestellen, welche über die Vergabe der angeführten Preise mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet.
(3) Für besondere Verdienste um die Entwicklung des Kulturlebens in der Steiermark wird von der gem. Abs. 2 einzuberufenden Jury die “Erzherzog-Johann-Medaille für kulturelle Leistungen” verliehen.
§ 14
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verlautbarung in Kraft.

II. In formeller Hinsicht wird gemäß § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages beantragt, diesen Antrag dem Ausschuß für Bildung, Kultur, Schulen und Kindergärten zuzuweisen. 

Erläuterungen
zum Entwurf eines
Steiermärkischen Kulturförderungsgesetzes

abschnitt I
Allgemeines
Kunst und Kultur sind Bereiche unserer Gesellschaft, die möglichst autonom bestehen müssen, um deren Sinn als Spiegelbild gesellschaftlicher Zustände und menschlicher Wünsche und Sehnsüchte nicht zu verschleiern. Dies hat jedoch zur Bedingung, daß sich Kunst und Kultur zum einen unabhängig vom Wohlwollen politischer Entscheidungsträger entfalten kann. Zum anderen bedarf es aber der Bildung eines politischen Willens dahingehend, daß Kunst und Kultur ausreichende Förderung zuteil werden soll, im Wissen darum, daß Kunst- und Kulturschaffende Dienst an unserer Gesellschaft leisten. Die Vergabe der Förderungen hat sich dabei nach fachlichen Gesichtspunkten zu orientieren und insbesondere im Hinblick darauf, daß für die gesamte Bevölkerung des Landes Kultur erlebbar sein soll, sämtliche Regionen zu berücksichtigen. Der Förderung neuer Kunstformen soll dabei im Sinne einer gesellschaftlichen Fortentwicklung der Vorrang eingeräumt werden. 
II.
die geltende Rechtslage:
Derzeit steht in der Steiermark das Gesetz vom 18. Juni 1985 über die Förderung der Kultur in der Steiermark (Steiermärkisches Kulturförderungsgesetz 1985) in Geltung (LGBl 87/1985). Der nach diesem Gesetz einzurichtende Landeskulturbeirat wurde in der Praxis jedoch seit dem Jahre 1990 nicht einberufen. Die Entscheidungen über Kulturförderungen von Institutionen und Projekten erfolgen ohne Transparenz der Entscheidungskriterien. Eine Nachvollziehbarkeit dieser Entscheidungen besteht mangels Berichterstattung nicht.
Zu § 1:
Ziel dieses Gesetzes ist die Förderung einer unabhängigen und freien Kunst und Kultur, die den Grundsätzen einer pluralistischen Gesellschaft verpflichtet ist. Eine Wertung der durch die Kunst- und Kulturschaffenden hervorgebrachten Werke ist zu vermeiden. Die Politik hat lediglich durch Budgetentscheidungen die Rahmenbedingungen für die Kulturförderung zu setzen. Über den künstlerischen oder kulturellen Wert eines Projektes ist eine politische Entscheidung nicht vorgesehen. Diese Entscheidung obliegt den gem. § 7 einzurichtenden Fachbeiräten, deren Mitglieder sich durch ihre bisherige Tätigkeit in Kunst und Kultur auszeichnen.
Zu § 2 (1):
Die Aufzählung jener Bereiche in § 2 (1), welche der Förderung nach diesem Gesetze zugängig sind, ist eine exemplarische. Kulturförderung soll jedem zugängig sein, der geistiges und künstlerisches Gedankengut entwickelt und für andere erlebbar zum Ausdruck zu bringen vermag.
Zu § 2 (2):
Diese Bestimmung enthält eine Eingrenzung der Vergabe von Kulturförderungen auf solche Institutionen und Projekte, die eine spezifische Affinität zur Steiermark haben, entweder, indem Werke in der Steiermark vorgetragen, aufgeführt, etc. werden oder nach dem Inhalt des Werkes ein besonderer Bezug zur Steiermark herstellbar ist. Diese Eingrenzung erklärt sich aus dem Wesen einer Landesförderung.
Zu § 3:
Durch diese Gesetzesbestimmung soll klargestellt werden, daß nicht nur Einzelpersonen alleine oder in Gruppen, sondern auch jene juristischen Personen förderungswürdig sind, die zur Verwirklichung eines künstlerischen oder kulturellen Zweckes geschaffen wurden. Im Vordergrund hat nämlich das Projekt selbst zu stehen, dessen künstlerischer oder kultureller Genuß anderen zugängig gemacht werden soll.
Zu § 4 (1):
Nach dieser Gesetzesstelle sollen Förderungen unmittelbar finanzieller Art als auch Unterstützungen anderer Art gewährt werden, wie die Bereitstellung von Infrastruktur und Sachwerten, wie z.B. die kostenlose Zurverfügungstellung von Ausstellungsräumen, die Zurverfügungstellung von Aufführungsrequisiten, der Druck von Programmheften in der Steiermärkischen Landesdruckerei oder etwa auch die Zurverfügungstellung von Know-how. In der Praxis stehen Förderungen durch Geldleistungen insbesondere zu Beginn der Verwirklichung eines Projektes im Vordergrund.
Zu § 4 (2):
Durch die Vergabe von Aufträgen zur künstlerischen Ausgestaltung öffentlicher Baulichkeiten des Landes soll insbesondere der gesellschaftliche Stellenwert von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft betont werden. Es wird insbesondere im Baubereich dadurch ein Akzent gesetzt, daß nicht nur die Zweckmäßigkeit von Bauten im Vordergrund stehen soll, sondern auch das Bedürfnis des Menschen nach ästhetischen Formen und kreativem Ausdruck gestillt werden soll. Die Höhe der dafür vorzusehenden Ausgaben hat sich prozentuell an den geplanten Bauvolumen auszurichten. 
Zu § 5:
Diese Bestimmung beinhaltet den abgesteckten Rahmen für die politischen Entscheidungen in der Kulturförderung. Danach hat die Landesregierung die Entscheidungskompetenz, die für die Kulturförderung vorhandenen Budgetmittel einerseits auf die Kulturinstitutionen und andererseits auf die Kulturprojekte aufzuteilen. In einem zweiten Schritt hat die Landesregierung die Kompetenz der Mittelaufteilung auf die einzelnen Kulturinstitutionen und schließlich die Kompetenz der Mittelaufteilung auf die einzelnen einzurichtenden Fachbeiräte (Absätze 1 bis 4).
Einen besonderen Schwerpunkt dieses Gesetzes bildet die Förderung von Projekten. Danach sind die bisher nur in geringfügigem Maße zur Verfügung gestandenen Budgetmittel um jährlich 25 % anzuheben, bis ein Prozentsatz von zumindest 30 % für Kulturprojekte erreicht ist (§ 5 (2)).
Die Bewertung des einzelnen Projektes soll in Hinkunft nicht mehr politischen Entscheidungsträgern zukommen, sondern sollen diese Entscheidungen von Personen getragen werden, die selbst als Künstler in unserer Gesellschaft oder im kulturellen Bereich tätig sind. Dadurch soll eine Bewertung von Projekten nach ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz hintangehalten werden. Auch Projekte, die Kritik an bestehenden gesellschaftlichen Zuständen Ausdruck verleihen, sollen dadurch einer Förderung zugängig sein, da insbesondere die Kritik des Künstlers eine zeitweise scheinbar im Tiefschlaf befindliche Gesellschaft wachzurütteln vermag.
Zu § 6:
Durch diese Bestimmung soll ein besonderer Impuls in der Kulturförderung gesetzt werden. Durch die Entwicklung der elektronischen Medien hat das Buch übermäßig an Bedeutung in unserer Gesellschaft verloren. Dies hat bereits dazu geführt, daß nach statistischen Erhebungen bereits ein wachsender Teil an Analphabeten in unserer Bevölkerung vorhanden ist. In dieser Hinsicht soll Lesen als Kulturfertigkeit bewahrt werden. Zum anderen vermag das Buch wie kein anderes Medium den Geist des Lesers zu schulen, seine Kritik zu schärfen und seine Phantasiewelt anzuregen.
Die zahlreich bestehenden öffentlichen Büchereien haben bereits seit Jahrzenten keine Erneuerung mehr erfahren. Der Bücherbestand stammt zumeist überwiegend aus Jahrzente alten Beständen. Zudem fehlt ein modernes Auffindungssystem mittels Computer vollständig. Auch das Mobiliar der Büchereien selbst kann den Erwartungen eines Lesers der heutigen Zeit nicht gerecht werden.
Durch eine umfassende Modernisierung, wie den Ankauf neuen Bücherbestandes, die Ausstattung mit Computerauffindungssystemen sowie neuer Ausstattung mit Mobiliar kann die Bücherei dem Leser wieder als neue Erfahrungswelt zugängig gemacht werden. Die Bücherei kann auch als Ort der Begegnung fungieren in einer Zeit der immer geringer werdenden persönlichen Kommunikation zwischen Menschen. Lesen kann auch als Bindeglied zwischen Menschen verschiedener Generationen und Anschauungen fungieren und so eine friedensfördernde Wirkung in mannigfacher Hinsicht entfalten. 
Zu diesem Zweck sollen in den folgenden zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes 5 % des für die Kulturinstitutionen zur Verfügung stehenden Budgets dem Ausbau der öffentlichen Büchereien gewidmet werden. 
Zu § 7:
Um eine sachliche Beurteilung der beantragten Projekte bestmöglich zu gewährleisten, sind Fachbeiräte nach den verschiedenen Hauptrichtungen in Kunst und Kultur einzurichten. Zu diesem Zweck sollen die einzelnen Fachbeiräte mit Personen beschickt werden, deren Tätigkeitsbereich in dem den Gegenstand des Fachbeirates bildenden Kulturbereich tätig sind. Eine politische Entscheidung bei der Bestellung der Mitglieder der Fachbeiräte soll bereits dadurch ausgeschaltet werden, daß diese Mitglieder öffentlich vorzuschlagen sind. Weiters soll die normierte begrenzte Funktionsdauer auf fünf Jahre dynamische Entscheidungen im Bereich der Kulturförderung gewährleisten.
Zu § 8:
Um eine möglichst umfassende Beurteilung des beantragten Projektes zu ermöglichen, hat der Antragsteller das Projekt detailliert zu bezeichnen. Zur Abschätzung der Förderungshöhe dient die Bestimmung, wonach ein Kostenvoranschlag und ein Finanzierungsplan dem Antrag beizulegen sind. Durch Angaben über die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Förderungswerbers soll eine Bevorzugung von Künstlern und Kulturschaffenden erfolgen, die auf eine Verwirklichung eines Projektes zufolge mangelnder eigener Leistungsfähigkeit verzichten müßten.
Zu § 8 (2):
Der Fachbeirat hat bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Projektes im Sinne einer zweckentsprechenden Verwendung der Förderungsmittel mit dem Förderungswerber selbst Kontakt aufzunehmen und diesen gegebenenfalls vor den Fachbeirat zu laden. So hat der Förderungswerber etwa seine bisherigen künstlerischen Arbeiten vorzustellen oder Fragen des Fachbeirates im Hinblick auf die Verwirklichung des beantragten Projektes zu beantworten.
Zu § 9:
Dem Wesen der Materie entsprechend ist die Zuerkennung einer Kulturförderung des beantragten Projektes mit Rechtsanspruch nicht zu verwirklichen. Der Entscheidung nach ausschließlich sachlichen Kriterien soll die weitere Bestimmung dienen, daß jede Entscheidung des Fachbeirates durch diesen zu begründen ist. Zudem kann jeder Förderungswerber verlangen, daß die Begründung der Förderungsentscheidung in dem ebenfalls nach diesem Gesetz zu erstellenden Kulturbericht abgedruckt wird.
Zu § 9 (2):
Durch diese Bestimmung soll die bisher unbefriedigende Form der Ansuchenbearbeitung verbessert und eine Entscheidungspflicht innerhalb eines für den Förderungswerber abzusehenden Zeitraumes, welcher Umstand für seine Planungen betreffend die Verwirklichung des Projektes wichtig ist, verwirklicht werden. 
Zu § 10:
Die in dieser Bestimmung statuierte Entscheidungspflicht der Fachbeiräte nach sachlichen Gesichtspunkten wird bereits durch die in § 7 normierte Zusammensetzung der Fachbeiräte aus Personen, die unmittelbar in Kunst und Kultur tätig sind, verwirklicht sowie in der in § 9 (1) statuierten Pflicht zur Begründung der Förderungsentscheidungen. Um Kultur für die gesamte Bevölkerung erlebbar zu machen, wird jedoch besonderes Augenmerk auf den regionalen Ausgleich der Vergabe von Kulturförderungsmitteln genommen. Auch findet sich in dieser Gesetzesbestimmung der Aspekt einer Vorrangstellung zukunftsbezogener Kunst- und Kulturformen, zumal Kunstschaffen immer die Möglichkeit der Fortentwicklung der Gesellschaft in sich trägt, den Künstler wie keinem anderen Vertreter eines Berufes durch seine Sensibilität zukünftige Entwicklungen vorhersehbar sind und jene, die Kunst und Kultur erleben, Künstler als Übersetzer zukünftiger gesellschaftlicher Strömungen erwünschen.
Durch die Normierung, wonach Projekte unabhängig von ihrer Größe, insbesondere auch Kleinprojekte, zu fördern sind, und der Starthilfe von Künstlern besonderes Augenmerk zuzukommen hat, wird die Förderung noch nicht etablierter Künstler besonders betont, zumal Projekte gerade in der Anfangsphase des Schaffens eines Künstlers zufolge zu geringer finanzieller Mittel zum Scheitern verurteilt sind, wodurch die Gesellschaft um wertvolle künstlerische Beiträge kommt.
Zu § 11:
Diese Gesetzesbestimmung beabsichtigt eine möglichst gerechte Verteilung öffentlicher Mittel auf zu fördernde Kulturprojekte. Zu diesem Zweck soll das Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Schaltstelle für Informationen eingerichtet werden dahingehend, ob die beantragten Projekte allenfalls bereits von anderer öffentlicher Stelle Förderung erfahren.
Zu § 12:
Diese Bestimmung ist ein Kernpunkt der Kulturförderung nach dem neuen Gesetz. Durch die jährliche Berichtspflicht sowohl der Landesregierung für den Bereich der Kulturinstitutionen als auch der Fachbeiräte für die Kulturprojekte soll ein höchstmögliches Maß an Transparenz der geförderten Institutionen und Projekte und der Höhe der vergebenen Förderungsmittel erreicht werden.

v@n-Aviso
Ein kleiner Südsteiermark-Schwerpunkt:
•	Die nächste “Konferenz der Provinz” findet am Montag, dem 1. Dezember im Kulturhaus in Laafeld bei Radkersburg statt. Gastgebende Initiative ist der Artikel VII-Kulturverein ... Ansprechperson für die Anmeldung (!) ist Geschäftsführer Michi Petrowitsch (fone & fax: 0316 / 771-383, e-mail: clen7@sbox.tu-graz.ac.at)
•	Kurz davor, nämlich am 21. November, wird dort (um 19.30 Uhr) die 4. Station des “Kofferaumes” eröffnet: “Erzähle ich zwei Leuten eine Geschichte, gibt es plötzlich drei Geschichten” ... mit Beiträgen von Martin Krusche, Gernot Muhr, Heinz Pöschko und Sissy Zourek.

KHoM
Die v@n eröffnet im Dezember 97 eine Filiale in Anger bei Weiz, richtet dort die kleinste Galerie der Oststeiermark ein. Von da an gibt es im KHoM (Krusches House of Music, 8184 Anger 193) eine ständige Installation des Projektes Kofferraum mit monatlich neuen Ausstellungen. So verdichtet sich das kulturelle Klima und Angebot in der Region. KHoM-Initiator Michael Krusche ist Mitglied der Gruppe Aniada a Noar und außerdem einer der renommiertesten Live-Mixer des Landes. Er hat nun beschlossen, seinen Standort in die Oststeiermark zu verlegen, wodurch mit neuen Impulsen zu rechnen ist.
(Kofferraum ist eine Initiative der v@n - Virtuellen Akademie Nitscha, in Kooperation mit der Steirischen Kulturinitiative - basierend auf einem Konzept aus dem Projekt “Zukunft Österreich”).

visit www-site
http://www.kunstnetz.com

Liebe Grüße!
Martin Krusche