Protokoll #33: Konferenz der Provinz
März 98
Virtuelle Akademie Nitscha
Nitscha 84 / 8200 Gleisdorf
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1) Landeskulturbeirat 1
Es gibt ihn nun! Die Konstituierende Sitzung des neuen Beirates fand am Donnerstag, dem 12. März statt. Der Beirat:
•	Aramis (Baustelle Schloß Lind, IG Kultur Steiermark)
•	Edi Hauswirth (Freie Theaterszene) 
•	Kurt Herler (Kulturreferent der Gemeinde Frohnleiten)
•	Bernd F. Holasek (Antiquitätenhändler)
•	Birgit Katzarofski (Pianistin)
•	Luise Kloos (bildende Künstlerin)
•	Gerhard Kosel (Gamsbart)
•	Harry Kouba (Designer)
•	Martin Krusche (Virtuelle Akademie Nitscha)
•	Gerhard Melzer (Franz Nabl-Institut, Literaturforschung).
•	Helmuth Neuner (Architekt)
•	Herbert Nichols-Schweiger (Steirische Kulturinitiative)
•	Ralf Schilcher (Galerist)
•	Andreas Schnieder (Verleger)
•	Ilse Weber (Labor, IG Kultur Steiermark)

2) Landeskulturbeirat 2
Bis zur Wahl der Obleute leitete Landeskulturreferent Peter Schachner die Sitzung. Nach der Wahl übergab er an den Vorsitzenden Gerhard Melzer und seinen Stellvertreter Ralf Schilcher, verließ das Treffen.
Schachner betonte, daß dieser Beirat - dem Gesetz gemäß - ein beratendes Gremium sei. Damit stellte er auch klar: “Sie brauchen sich nicht in den Landtag stellen und dringliche Anfragen beantworten. Ich hab das Ressort und daher die politische Verantwortung.”
Schachner sagte, das Gesetz schreibe ihm keine Erscheinungspflicht vor. Wenn wir ihn bei einer Sitzung dabei haben möchten, würden 14 Tage Vorlauf kaum genügen. Am besten seien zwei Monate Vorlauf, Samstag und Sonntag ungünstig, die Uhrzeit entscheide oft, ob er einen Termin wahrnehmen könne.

3) Landeskulturbeirat 3
Manfred Glawogger, Vorstand der Kulturabteilung, betonte, er würde gerne möglichst an allen Beiratstreffen teilnehmen und die Kulturabteilung biete uns adminsitrative Unterstützung.
Der Beirat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Einzige Bindung für die Statuten ist das Landesgesetz. (Schachner empfahl, der Beirat möge jederzeit auch andere Persönlichkeiten beiziehen, wenn dazu Bedarf bestehe, am Geld solle das nicht scheitern. Da müßten wir nicht an den veranschlagten 18.000 Schilling Jahresbudget hängenbleiben.)
Beim nächsten Treffen wird die Geschäftsordnung festgelegt. Dann geht der Beirat möglichst schnell daran, Grundsatzpositionen zu klären, Arbeitsziele zu formulieren. Es gibt die Absichtserklärung, mindestens alle zwei Monate zu tagen, auch “Zwischenschritte” einzulegen und so eine kontinuierliche Arbeitsstruktur zu schaffen.
Kleine Episode: Nach unserer konstituierenden Sitzung gingen einige von uns noch auf einen Drink. Da konnten wir an der Theke schon die Zeitung des kommenden Tages lesen, woraus wir erfuhren, daß der gegebene Beirat ein “atemberaubender Unfug” sei, ein funktionsunfähiges Gremium, das ohnehin nur zweimal im Jahr tagen werde.
Lustig! Nicht?

4) Landeskulturförderungsgesetz
Da sowohl dieser Landeskulturbeirat im Gesetz skizziert ist als auch demnächst ein neues Landeskulturfördeungsgesetz da sein soll, ist es vielleicht nützlich, dieses Gesetz zu kennen. (Bez. Landeskulturbeirat siehe § 6)

87.
Gesetz vom 18. Juni 1985 über die Förderung der Kultur in der Steiermark (Steiermärkisches Kulturförderungsgesetz 1985)

[Stammfassung: LGBl. Nr. 87/1985]

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Förderungsbereich
§ 1
(1) Das Land Steiermark als Träger von Privatrechten hat die in der Steiermark oder in besonderer Beziehung zur Steiermark ausgeübte kulturelle Tätigkeit unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit, Freiheit und Vielfalt zu fördern, soweit dies im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung liegt. Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, Regionen und Staaten ist - soweit sie eine Öffnung kultureller Absichten der Steiermark zum Ziele hat - Teil dieser Arbeit.
(2) Kulturelle Tätigkeiten im Sinne des Abs.1 sind geistige und schöpferische, produzierende und reproduzierende
Leistungen sowie die Pflege solcherart geschaffener Werke und die Weckung und Vertiefung des Verständnisses hiefür. Sie umfassen auch die Wahrung und Wiederbelebung des aus der Tradition des Landes überkommenen Kulturgutes.
(3) Schwerpunkte für die Förderung kultureller Tätigkeit sind insbesondere: Bildende Kunst, Architektur, Musik, Literatur, Darstellende Kunst, Erwachsenenbildung, Büchereiwesen, Denkmal-, Altstadt- und Ortsbildpflege, Museen, Ausstellungen, Film, Video und Fotografie, Heimat- und Brauchtumgspflege, Kulturaustausch, schöpferische Freizeitgestaltung, Errichtung und Betrieb kultureller Bauten.

Allgemeine Grundsätze der Förderung
§ 2
(1) Auf die Gewährung von Förderungen besteht kein Rechtsanspruch.
(2) Die Förderung hat nach Maßgabe der im Landesvoranschlag vorgesehenen einschlägigen Mittel unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.
(3) Die Förderung soll die Initiative und die wirtschaftlich zumutbare Eigenleistung der Kulturträger anregen und berücksichtigen. Sie kann natürlichen oder jrustischen Personen, deren Tätigkeit im Interesse des Kulturlebens liegt, für ein bestimmtes Vorhaben oder für ihre allgemeine kulturelle Tätigkeit gewährt werden.
(4) Die Förderung kann auch neben einer Förderung durch andere Rechtsträger erfolgen, doch ist eine Abstimmung mehrerer Förderungen anzustreben.
(5) Die Förderung soll die von ihr unterstützten kulturellen Leistungen und Einrichtungen der Bevölkerung allgemein zugänglich machen und Verständnis für sie wecken.

Förderungsmaßnahmen
§ 3
(1) Die Förderung des Kulturlebens kann insbesondere durch nachstehende Maßnahmen erfolgen:
a) Geldleistungen als Zuschüsse oder Darlehen und Übernahme von Ausfallshaftungen
b) Stipendien, Ehrengaben, Förderungs- und Anerkennungspreise insbesondere für Wettbewerbe
c) Vergabe von Aufträgen an Künstler
d) Ankauf kultureller Werke
e) Unterstützung kultureller Veranstaltungen, Präsentationen, Schulungen und Seminare
f) Unterstützung der Herausgabe kultureller Erzeugnisse, Schriften
usw.
g) Unterstützung von kulturellen Filmen, Video- und Fotoproduktionen, Bild- und Tonträgern usw.
h) Beratung und Hilfeleistung für kulturelle Vorhaben
i) Bereitstellung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen und von Arbeitsräumen für kulturelle Tätigkeiten
j) Grundlagenforschung auf dem Gebiete der Kultur und ihre Vermittlung.
(2) Für besondere Förderungen des Landes gibt es grundsätzliche Beschlüsse der Steiermärkischen
Landesregierung oder Vereinbarungen des Landes Steiermark.
(3) Bei der Errichtung von Hochbauten des Landes, die öffentlichen Zwecken dienen, sowie bei der Errichtung von Landesstraßen- und Landesbrückenbauten ist ein angemessener Teil, mindestens jedoch 1 v.H. der tatsächlichen Baukosten über Vorschlag eines von der Landesregierung bestellten Fachausschusses für die künstlerische Ausgestaltung zu verwenden, die möglichst bereits in der Planung zu berücksichtigen ist. Auf die künstlerische Ausgestaltung kann verzichtet werden, wenn sie wegen der geringen Bedeutung des Bauwerkes nicht sinnvoll erscheint. Die dadurch eingesparten Mittel sind für den Mehraufwand für künstlerische Ausgestaltung bei anderen Bauwerken oder für den Joanneumsfonds (§ 9) zu verwenden. Singemäß gilt diese Regelung auch für die finanziellen Beiträge des Landes zu Leasingbauten und Bauten der Steirischen Krankenanstalten Ges.m.b.H.
(4) Neben einer Förderung gemäß Abs. 1 kann Vereinen und Einrichtungen von landesweiter Bedeutung für das Kulturleben zur Sicherung ihres Bestandes und ihrer Tätigkeit ein Sockelbetrag zu den laufenden Kosten gewährt werden. Das weitere Vorliegen dieser Voraussetzung ist jährlich zu überprüfen.
Zum Prüfungsergebnis ist der Landeskulturbeirat zu hören.

Förderungsvoraussetzungen
§ 4
(1) Ansuchen um Förderung sind beim Amt der Landesregierung schriftlich einzubringen. Über Aufforderung ist auch ein Kostenvoranschlag und ein Finanzierungsplan vorzulegen.
(2) Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn die Person oder Einrichtung in der Lage ist, mit der Unterstützung des Landes das angegebene Förderungsvorhaben bestmöglich durchzuführen und damit den Förderungszweck zu erreichen.
Hiezu sind sowohl die fachlichen als auch die finanziellen Voraussetzungen des Förderungswerbers zu prüfen.
(3) Die Förderung hat unter Bedachtnahme auf allfällige Förderungsmöglichkeiten von dritter Seite zu erfolgen und auf die wirtschaftlich zumutbaren Eigenleistungen Rücksicht zu nehmen.

Förderungsbedingung: Rückerstattung bei widmungswidriger Verwendung
§ 5
Soweit es der Förderungszweck erfordert, ist die Förderung unter Bedingungen zu erteilen, die die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel sicherstellen. In diesem Fall ist der Förderungswerber zu verpflichten, bei Nichteinhaltung der Bedingungen die gewährten Förderungsmittel rückzuerstatten.

Landeskulturbeirat
§ 6
(1) Zur fachlichen Beratung in grundsätzlichen Fragen der Kulturförderung wird beim Amt der Landesregierung ein Kulturbeirat mit der Bezeichnung "Landeskulturbeirat" eingerichtet. Er kann zur Behandlung einzelner Angelegenheiten Fachleute mit beratender Stimme beiziehen.
(2) Der Landeskulturbeirat besteht aus 15 Mitgliedern, die aus dem Kreis der im Lande kulturell tätigen Personen und kulturellen Organisationen einschließlich der Bildungseinrichtungen von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Eine Wiederbestellung für die unmittelbar darauffolgende Periode ist unzulässig. Bei der Bestellung des Beirates ist auf Ausgewogenheit im Hinblick auf kulturelle Sparten und die Regionen des Bundeslandes Steiermark zu achten. Vor der Bestellung ist die Einladung, Personenvorschläge zu erstatten, auch öffentlich bekanntzumachen. Scheidet ein Mitglied während der Funktionsperiode aus, hat eine Nachbestellung zu erfolgen.
(3) Der Landeskulturbeirat ist erstmalig innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu bestellen und wird vom Landeskulturreferenten innerhalb eines Monats nach seiner Bestellung zur konstituierenden Sitzung einberufen. In dieser Sitzung sind aus den Reihen der Mitglieder ein Vorsitzender und ein Stellvertreter zu wählen.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereint. Bis zum Abschluß der Wahlen führt der Landeskulturreferent den Vorsitz. Der Beirat bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Beirates im Amt.
(4) Die Sitzungen sind vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter schriftlich und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie sind nicht öffentlich. Die Geschäftsführung obliegt dem Amt der Landesregierung.
(5) Der Landeskulturbeirat beschließt seine Geschäftsordnung bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder und mit deren Zweidrittelmehrheit.
(6) Die Mitgliedschaft beim Landeskulturbeirat ist ehrenamtlich. Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten.
(7) Zu jeder Sitzung des Landeskulturbeirates ist der Landeskulturreferent und der Vorstand der für Kultur zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung einzuladen.
(8) Der Landeskulturbeirat ist nach Bedarf, jedoch mindestens halbjährlich, einzuberufen.
(9) Verlangen wenigstens fünf Mitglieder des Landeskulturbeirates eine Sitzung, so ist sie binnen 14 Tagen einzuberufen.
(10) Der Landeskulturbeirat ist beschlußfähig, wenn seine Mitglieder mindestens 14 Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

Landespreise und Auszeichnungen
§ 7
(1) Die Landesregierung verleiht nach den von ihr erstellten Statuten Landespreise, insbesondere den Joseph-Marx-Musikpreis, den Literaturpreis, den Manuskripte-Preis, den Architekturpreis, den Würdigungspreis für bildende Kunst, den Förderungspreis für zeitgenössische bildende Kunst, den Filmförderungspreis, den Fotopreis, den Jugendliteraturpreis, den Peter-Rosegger-Literatur-Preis und den Hanns-Koren-Kulturpreis. Der Landeskulturbeirat ist einzuladen, Vorschläge für die Nominierung von Jurymitgliedern zu erstellen.
(2) Die Landesregierung verleiht für besondere Verdienste um die Entwicklung des Kulturlebens in der Steiermark die "Erzherzog-Johann-Medaille für kulturelle Leistungen". Vorschläge auf Verleihung dieser Medaille werden vom Landeskulturbeirat erstattet.

Kulturbericht
§ 8
Die Landesregierung hat alljährlich dem Steiermärkischen Landtag einen ausführlichen Bericht über die im Sinne des § 3 getätigten Förderungsmaßnahmen vorzulegen.

Joanneums-Fonds
§ 9
(1) Zur Sicherung des Verbleibens wertvollen Kulturgutes im Lande wird als Sondervermögen des Landes ein "Joanneums-Fonds" errichtet. Er wird mit öffentlichen Mitteln und privaten Spenden gespeist.
(2) Die Mittel des Fonds sind entweder dem Willen des Spenders gemäß oder für den unvorhersehbaren Ankauf wertvollen Kulturgutes zu verwenden, wenn anders dessen Verbleib im Lande nicht gewährleistet werden kann. Unter wertvollem Kulturgut sind hiebei Gegenstände zu verstehen, die Einzelstücke von internationaler Bedeutung darstellen oder in einer besonderen geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Beziehung zur Steiermark stehen.
(3) Freigaben aus dem Fonds erfolgen über Antrag des Landeskulturreferenten durch Beschluß der Landesregierung.
(4) Über den Stand und die Gebarung des Fonds ist im Kulturbericht (§ 8) zu berichten.

Inkrafttreten
§ 10
Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.

Krainer (Kandeshauptmann)
Jungwirth (Landeshauptmannstellvertreter)

5) IG Kultur Steiermark
Am Donnerstag, dem 16. April, gibt es in der “Brücke” in Graz (Grabenstraße) ein Arbeitstreffen der IG Kultur Steiermark (wobei es auch um die “Konferenz der Provinz” gehen wird).

Liebe Grüße!
Martin Krusche

	

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Das elektromagnetische Kulturzentrum der Virtuellen Akademie Nitscha im Internet.