Protokoll #34: Konferenz der Provinz
März 98
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1) Landeskulturförderungsgesetz
Es soll in der Steiermark schon bald ein neues Landeskulturförderungsgesetz. Kulturschaffende sind aufgerufen, ihre Vorstellungen dazu einzubringen. Hier ist nun der Entwurf der IG Kultur Steiermark:

Punktationen
der IG-Kultur Steiermark zu
Gesetz über die Förderung von Kultur und Kunst in der Steiermark
Steiermärkisches Kultur und
Kunstförderungsgesetz 1996

I.Abschnitt
Präambel

Kultur als ein auf individueller Kreativität und gesellschaftlicher Toleranz sowie auf Freiheit und Unabhängigkeit beruhender offener und schöpferischer Prozess, durch den menschlichen Lebensbedingungen, Verhaltensweisen und Lebens- und Ausdrucksformen vermittelt, gestaltet und entwickelt werden und der durch Widerspruch und Vielfalt gekennzeichnet ist, wird durch das Land Steiermark gefördert.
Die Kulturförderung des Landes zielt dabei unter ausdrücklicher Bedachtnahme auf die Freiheit und Unabhängigkeit von politischen Einflußnahmen oder anderen gesellschaftlichen Zwängen auf die Förderung kultureller Differenziertheit und den Ausgleich soziokultureller Benachteiligungen.

§1
Ziele und Aufgaben der Kultur- und Kunstförderung
(1) Das Land Steiermark hat als Träger von Privatrechten die in der Steiermark oder in Beziehung zur Steiermark geübte Teilnahme jedes Menschen an der Produktion, Distribution und Rezeption von Kultur und Kunst unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit, Freiheit und Vielfalt zu fördern. Die kulturelle Zusammenarbeit mit anderen Regionen, Bundesländern oder Staaten ist zu fördern.
(2) Das Land Steiermark definiert Kultur im Sinne der Präambel dieses Gesetzes als offenen, durch Vielfalt und Widerspruch gekennzeichneten gesellschaftlichen Prozess von kultureller und künstlerischer Produktivität und Kommunikation und legt damit eine Schwerpunktbildung seiner Förderung im Bereich der Weiterentwicklung der Gegenwartskunst und der Gegenwartskultur im Lande Steiermark fest.
Insbesondere hat die Kultur- und Kunstförderung des Landes Steiermark folgendes zu beachten:
•	(a) Die Unabhängigkeit und Freiheit kulturellen Handelns in seiner gegebenen Vielfalt.
•	(b) Das Recht jedes Menschen in jeder Region des Landes Steiermark auf schöpferische Selbstentfaltung durch aktive kulturelle Kreativität und auf Teilhabe am kulturellen und künstlerischen Prozess.
•	(c) Das Erfordernis einer zum Verständnis und zur Kritik befähigten Öffentlichkeit.
•	(d) Die Öffnung gegenüber neuen kulturellen und künstlerischen Entwicklungen im Inland und im Ausland.
•	(e) Die ihrem Anteil am kulturellen Prozess gemäß (1) adäquate Förderung des gegenwärtigen kulturellen und künstlerischen Schaffens unter Beachtung der gegebenen Vielfalt insbesondere der autonomen und spartenübergreifenden Kulturarbeit.
•	(f) Die Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes des Landes Steiermark als Bestandteil des gegenwärtigen Selbstverständnisses mit dem Ziel, diese Einrichtungen, Errungenschaften und Werke für die Gegenwart zu erschließen und kulturell produktiver Nutzung verfügbar zu machen.
•	(g) Die durch die verschiedenen ethnischen Einflüsse getragene kulturelle Vielfalt der Regionen des Landes Steiermark zu bewahren und zu entwickeln.
(3) Die Kultur- und Kunstförderung durch die steirischen Gemeinden ist eine Angelegenheit deren eigenen Wirkungsbereiches. Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes für die Förderung von Kunst und Kultur im Gemeindebereich in Betracht kommen. sollen die Gemeinden diesem entsprechend vorgehen.

Bereiche der Kultur- und Kunstförderung
§2
(1) Unter Bedachtnahme auf die Ziele dieses Gesetzes und den darin verwandten Kulturbergriff gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für kulturelles Handels in einem allgemeinen, dynamischen und offenen Sinn sowie in ihrer gegebenen Vielfalt. Demnach hat das Land Steiermark in seiner Kultur- und Kunstförderung insbesondere folgende Spannungsfelder zu berücksichtigen:
•	(a) Originäres Schaffen - Interpretation und kreative Produktion von Kultur und Kunst.
•	(b) Erhalten des Kulturellen Erbes - zeitgenössische, innovative und spartenübergreifende Kunst- und Kulturentwicklung.
•	(c) Internationale Kulturentwicklung - Regionale Kulturentwicklung.
•	(d) Persönliche Sinnstiftung durch Kultur - Gesellschaftliche Wirkung und Identitätsstiftung
•	(e) Förderung Kultureller Prozesse in der Landeshauptstadt Graz - Förderung kultureller Prozesse in den Regionen des Landes Steiermark.
•	(f) Autonomie und Kreativität kultureller Prozesse - Professionalisierung des Kulturbetriebes sowie die Schaffung von Infrastrukturen und Bereitstellung öffentlicher Strukturen für die Kultur- und Kunstarbeit im Land.
(2) Unter Berücksichtigung auf den spartenübergreifenden Charakter zeitgenössischen Kulturverständnisses benennt das Gesetz seinen Förderbereich weder taxativ noch exemplarisch, sondern benennt ihn mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Unvollständigkeit lediglich über die notwendige Pragmatik der Schaffung von Fachbeiräten. In den Wirkungsbereich der Fachbeiräte fallen demnach folgende kulturelle Themenfelder:
I: Bildende Kunst,  Film, Fotographie, Medienkunst, Video- und Computerkunst.
II: Architektur, Städtebau, Denkmalpflege, Ortsbildpflege, Altstadterhaltung und Altstadtsanierung im Sinne zeitgemäßer Revitalisierung, Gestaltung und Design.
III: Literatur, Musik, Darstellende Kunst unter Berücksichtigung der autonomen und der institutionalisierten Szene.
IV: Erwachsenenbildung, Volksbildung, Brauchtum und Heimatpflege, Soziokulturelle Maßnahmen.
V: Kulturelle Strukturentwicklungs.- Verbesserungs- und Vernetzungsmaßnahmen, Autonome zeitgenössische und experimentelle Kulturarbeit.
VI: Wissenschaft, Interdisziplinäre Kulturprojekte, Kulturelle Grundlagenforschung.

Allgemeine Grundsätze der Kultur- und Kunstförderung
§3
(1) Die Kultur- und Kunstförderung des Landes Steiermark wird physischen und juristischen Personen unter Bedachtnahme der Unabhängigkeit, Freiheit und Vielfalt kulturellen Wirksamwedens, wie sie im §1 geregelt sind, gewährt. Förderungen sind unter Berücksichtigung von Transparenz und Ausgewogenheit für einzelne Vorhaben im Bereich der Kultur und Kunst oder für allgemein kulturelles bzw. künstlerisches Wirksamwerden einer Person oder einer Einrichtung bestimmt. Förderungen werden zudem für kulturelle Strukturmaßnahmen und längerfristige Konzepte gewährt.
Mittelfristige Fördervereinbarungen
(2) Kultur und Kunstförderung wird auch gewährt, wenn Vorhaben nach Abs. (1) ressortübergreifend sind oder über Legislaturperioden bzw. jährliche Budgetansätze hinausreichen. In diesem Sinne sind mehrjährige Verträge zwischen Land Steiermark und Förderunsempfändern in Form von Mittelfristigen Förderungsvereinbarungen zu ermöglichen.
(3) Auf die Gewährung von Förderungen nach diesem Gesetz sowie auf eine bestimmte Art bzw. Höhe der Förderung besteht ausgenommen von den im Zuge der unter Abs. (1) genannten Förderungsbereinbarungen zustandegekommenen Rechtsvereinbarungen kein individueller Rechtsanspruch. Es ist jedoch auf eine bereichsbezogen (§2) ausgewogene Verteilung der Förderungsmittel unter Berücksichtigung von städtischen und regionalen Aspekten Bedacht zu nehmen. Die Entscheidunger der Kulturabteilung sind schriftlich zu begründen.
(4) Durch die Förderung der Kulturellen Tätigkeit nach diesem Gesetz wird die Förderung der Kultur und der Kunst durch andere öffentliche Förderungsträger sowie die private Förderungstätigkeit nicht berührt. Eine Abstimmung der Förderungsmaßnahmen, insbesondere mit den Förderungsleistungen anderer Rechtsträger, darf nicht zur Voraussetzung für eine Förderungsleistung des Landes Steiermark gemacht werden. Auf Wunsch des Förderungsempfängers übernimmt die Kulturverwaltung die Koordination der Förderungsträger im Zuge von Förderergesprächen.
(5) Dient ein kulturelles oder künstlerisches Vorhaben vorwiegend wirtschaftlichen Interessen, muß auch die Förderung vorwiegend aus Mitteln der Wirtschaftsförderung und nicht vorwiegend aus Mitteln des Kulturbudgets erfolgen.
(6) Für die Kultur- und Kunstförderung im Sinne dieses Gesetzes sind jährlich mindestens 
2 Prozent des Gesamtbudgets des Landes zur Verfügung zu stellen. Für den unter §1 Abs. (e) genannte freie bzw. autonome Kulturarbeit ist auf der Basis 1995 ein jährlicher Budgetanteil von öS 30 Millionen mit einer jährlichen Valorisierung von mindestens vier Prozent über dem Verbraucherpreisindex für Infrastrukturmaßnahmen und für die Programmgestaltung dieses Sektors vorzusehen.

Fachbeiräte
§4
Zur Kontrolle der Wirksamkeit der Kultur- und Kunstförderung des Landes bzw. zur Beurteilung der eingehenden Förderungsansuchen sind ständige Fachbeiräte einzurichten. Zur Beratung in grundsätzlichen und strukturpolitischen Angelegenheiten von Kunst und Kultur ist ein Landeskulturbeirat einzurichten.

Fachbeiräte
(1) Für die folgenden Bereiche ist mindestens ein Fachbeirat einzurichten:
Fachbeirat I: Bildende Kunst, Film, Fotographie, Medienkunst, Video- und Computerkunst.
Fachbeirat II: Architektur, Städtebau, Denkmalpflege, Ortsbildpflege, Altstadterhaltung und Altstadtsanierung im Sinne zeitgemäßer Revitalisierung, Gestaltung und Design.
Fachbeirat III: Literatur, Musik, Darstellende Kunst unter Berücksichtigung der autonomen und der institutionalisierten Szene.
Fachbeirat IV: Erwachsenenbildung, Volksbildung, Brauchtum und Heimatpflege, Soziokulturelle Maßnahmen.
Fachbeirat V: Kulturelle Strukturentwicklungs-, Verbesserungs- und Vernetzungsmaßnahmen, Autonome zeitgenössische und experimentelle Kulturarbeit.
Fachbeirat VI: Wissenschaft, Interdisziplinäre Kulturprojekte, Grundlagenforschung.

Aufgaben der Fachbeiräte
(2) Die Fachbeiräte haben die Aufgabe, Vorschläge für die Mittelvergabe im jeweiligen Fachbereich abzugeben. Die zu den vierteljährig anzusetzenden Einreichterminen vorliegenden Förderungsansuchen sind von den Fachbeiräten inhaltlich zu prüfen und mit Entscheidungsempfehlungen an die Kulturabteilung weiterzugeben.
(3) Die Fachbeiräte haben weiters die Aufgabe, fachspezifische Stellungnahmen für den Landeskulturbeirat vorzubereiten. In diesem Sinne haben die Fachbeiräte auch von sich aus tätig zu werden.
(4) Die Fachbeiräte haben sicherzustellen, mindestens einmal jährlich den Förderungswerbern in einem öffentlichen Hearing zur Verfügung zu stehen.

Besetzung der Fachbeiräte
(5) Die Besetzung der Fachbeiräte erfolgt nach einem Findungsverfahren, in dessen Verlauf zunächst seitens der Kulturabteilung des Landes die VertreterInnen der kulturellen Institutionen des Landes  bzw. die bestehenden InteressensvertreterInnen aufgefordert werden, von ihren Vorschlags- und Nennungsrechten für die Besetzung der Fachbeiräte Gebrauch zu machen. Über Einladung der Kulturabteilung des Landes und unter deren Moderation sind die VertreterInnen der unter (1) genannten Bereiche aufgefordert, in angemessener zeit eine Einigung auf die Kandidaten zustandezubringen. Kommt es innerhalb dieser angemessenen Zeitspanne zu keiner Einigung, so hat die Landesregierung auf Vorschlag der Kulturabteilung die Entscheidung über die Mitglieder zu treffen.
(6) Die Fachbeiräte bestehen aus mindestens sieben Mitgliedern.
(7) Jeder Fachbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.
(8) Die Fachbeiräte sind von ihren Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber vier Mal jährlich und zwar spätestens zwei Monate nach den Stichtagen der Förderungseinreichung sowie auf Verlangen von mindestens der Hälfte der Mitglieder oder aber auf Verlangen des Landes-Kulturreferenten binnen zwei Wochen einzuberufen.
(9) Grundlage der Tätigkeit der Fachbeiräte ist eine Geschäftsordnung, die durch den Landeskulturbeirat festgelegt wird.
(10) Die Entscheidung des Fachbeirates erfolgen mit schriftlicher Begründung, die dem Förderungswerber übermittelt werden muß. Gegen die Entscheidung des Fachbeirates besteht die Möglichkeit eines Rekurses an den Landeskulturbeirat.
(11) Die Mitglieder der Fachbeiräte haben ihre Tätigkeit unabhängig von politischen Weisungen durchzuführen.
(12) Die Fachbeiräte werden zur konstituierenden Sitzung ihrer Funktionsperiode durch den Landes-Kulturreferenten einberufen. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung hat mindestensvier Wochen vor dem Sitzungstermin zu erfolgen.
(13) Die Funktionsdauer der Mitglieder der Fachbeiräte beträgt zwei Jahre. Eine Wiederbestellung ist möglich.
(14) Die Tätigkeit der Fachbeiräte ist ehrenamtlich; für die Sitzungszeiten bzw. die Begutachtungszeiten steht ihnen eine ortsübliche Aufwandsentschädingung, für die Fahrten im Zuge ihrer Tätigkeit der amtliche Kilometergeldsatz bzw. der Fahrtkostenersatz zu.

Der Landeskulturbeirat
§5
Der Landeskulturbeirat besteht aus neun Mitgliedern, wobei sechs von den jeweiligen Fachbeiräten nominiert werden und drei nach öffentlicher Ausschreibung durch die Landesregierung bestellt werden.

Aufgaben des Landeskulturbeirates
Der Landeskulturbeirat hat im Rahmen seiner Beratungstätigkeit folgende Aufgaben:
(1) Die Landesregierung mit kulturpolitischen und Kulturellen wie künstlerischen Zielsetzungen zu befassen und sie in grundsätzlichen diesbezüglichen Fragen zu beraten.
(2) Der Landesregierung Vorschläge zur Lösung wichtiger Fragen von Kunst und Kultur vorzulegen sowie die Vorschläge zur Verwirklichung größerer Projekte zu erstatten.
(3) Von sich aus zu grundsätzlichen Fragen der Kultur- und Kunstpolitik Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme zu veröffentlichen.
(4) Im Rekursverfahren an ihn herangetragenen Förderungsansuchen in zweiter Instanz zu behandeln.
(5) Öffentliche Stellungnahmen hat der Landeskulturbeirat abzugeben.
•	a) Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zu Entwürfen von Landesgesetzen und Verordnungen soferne kulturelle Belange von diesen berührt werden.
•	b) Zu Richtlinien betreffend die Kulturförderung des Landes.
•	c) Zu kulturellen Großvorhaben des Landes.
•	d) Zu Verträgen des Landes mit anderen Ländern oder dem Bund soferne sie kulturelle bzw. künstlerische Belange berührt.
•	e) Zum Kulturbericht des Landes.
•	f) Zu allen kulturellen Belangen, wenn der Landeskulturbeirat von der Landesregierung um eine Stellungnahme ersucht wird.
(6) Die Grundlage der Tätigkeit des Landeskulturbeirates ist eine Geschäftsordnung, die von der Landesregierung gegelegt wird.
(7) Die Mitglieder des Landeskulturbeirates haben ihre Tätigkeit unabhängig von politischen Weisungen durchzuführen.
(8) Der Landeskulturbeirat wird vom Landes-Kulturreferenten zur konstituierenden Sitzung jeder Funktionsperiode einberufen. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung hat mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zu erfolgen.
(9) Der Landeskulturbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende.
(10) Der Landeskulturbeirat ist von der bzw. dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber vier Mal jährlich einzuberufen. Überdies ist er auf Verlangen des kulturreferenten bzw. eines Fachbeirates einzuberufen.
(11) Der Landeskulturbeirat hat mindestens einmal jährlich seine Empfehlung der Öffentlichkeit vorzustellen und seine Tätigkeit ihr gegenüber zu vertreten.
(12) Die Tätigkeit der Mitglieder des Landeskulturbeirates ist ehrenamtlich. Aufwandsentschädigungen bzw. Sitzungsgeld steht den Mitgliedern analog zu der Regelung für die Fachbeiräte zu.

2) Konferenz der Provinz online
Ab Montag, dem 23. März 98, sind die Dokumente der Konferenz auch online jederzeit abrufbar. Und zwar im Tagungszentrum der v@n-site:
http://www.van.at
Dort gibt es dann auch laufend Beiträge zum Grazer “Jazz-Dilemma” ... Fakten, Meinungen, Einschätzungen zum “Kleinschuster-Festival” und seinen Wirkungen.

Liebe Grüße!
Martin Krusche