Öffentlichkeit als Voraussetzung demokratischer Politkultur
Von Oliver Marchart
(Vortrag zur Medienkonferenz 99 in Linz)

”Insanity runs in my family ... It practically gallops."
Cary Grant, Arsenic and Old Lace

Österreichs politische Kultur ist zutiefst unpolitisch. Allerdings nicht aus Zufall und nicht aufgrund eines angeblich politscheuen Nationalcharakters. Das Bild des Herrn Karl täuscht. Es kann zwar sein, daß sich die historischen Erfahrungen der Gegenreformation, des Scheiterns der bürgerlichen Revolution, des Metternichschen Spitzelsystems usw. habituell niedergeschlagen haben1) (und lauter Karls produziert haben). Aber auch anderswo wurden Leute unterdrückt.

Mein Punkt ist hier ein anderer: Österreichs politische Kultur ist in der Nachkriegszeit effektiv und vorsätzlich depolitisiert worden, und zwar von der Politik selbst. Um mit dem trivialsten und allseits bekanntesten Indiz zu beginnen: Österreichs Gründungsmythos, der ”Mythos der Lagerstraße" versinnbildlicht die Entpolitisierung der Politik wie kein anderer: Rechts und Links, Sozialdemokratie und Christlichsoziale, die sich im Bürgerkrieg bekämpft hatten, finden nach ihrer Befreiung von den Nazis wieder zusammen und hängen den Haussegen g'rade. Das nationalsozialistische Interregnum wird zu einem Nebenarm der Geschichte. Ja sogar zu einer glücklichen Fügung, zum reinigenden Gewitter, denn es bringt die feindlichen Brüder wieder zusammen. Das KZ – die sogenannte Lagerstraße – , das in Deutschland ebenfalls den Status eines Gründungsmythos hat, aber eines negativen: als Ort der Auslöschung, wird in Österreich perverserweise zum Ort der Versöhnung, zum Ort des Handschlags der verfeindeten Brüder. So stellt sich Österreichs politisches Selbstbild der Nachkriegszeit letztlich als Familienidylle dar.
Und diese ideologische Depolitisierungsarbeit der österreichischen Politik (qua Fraternisierung) läßt sich bis heute beobachten: Andreas Khols Möchte-Gern-Wahlkampfhit der ”Bürgergesellschaft" porträtiert die zivile Gesellschaft folgerichtig nicht als potentiell politischen Raum, sondern als Nachbarschaftsidylle. Der Depolitisierung des politischen Raums entspricht die gesamtösterreichische Idyllisierung und Arkadisierung (”Insel der Seligen").

So läßt sich zusammenfassen: Politik in Österreich ist – wo sie in den Eliten stattfindet – eine Angelegenheit ”unter Freunden" (den sogenannten Sozialpartnern), und wo sie in der Bevölkerung stattfindet, oder in Khols Phantasien stattfinden sollte, eine ”unter Nachbarn". In beiden Fällen ist sie unpolitisch. Jene exotischen Bewohner des öffentlichen Raums, die in anderen politischen Kulturen citoyens oder citizens genannt werden, sind im hiesigen politischen Imaginären nicht vorgesehen. Es besteht auch kein Bedarf, wenn politische Konflikte nicht öffentlich ausgetragen werden, sondern in demokratisch nicht legitimierten Räumen harmonisiert: nach wie vor per Handschlag. Für eine demokratische Öffentlichkeit ist dann kein Platz, wenn, wie das arkadische Selbstbild es will, die tatsächlichen politischen Entscheidungen beim Heurigen getroffen werden – der in der politischen Mythologie Österreichs nur die weinselige Verlängerung der Lagerstraße darstellt. Für ein solch trinkfestes Band zwischen Staat, Arbeit und Wirtschaft gibt es natürlich einen Namen, und der ist (Neo-)Korporatismus. Dafür ist Österreich bekannt. So wie man auf CNN immer nur dann von Österreich hören wird, wenn gerade eine Winterolympiade läuft, so wird man in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur vor allem dann auf Österreich stoßen, wenn gerade ein Musterbeispiel für Korporatismus gegeben werden soll – oder für Rechtspopulismus.

Man muß nun kein Politologe sein, um zu sehen, wie diese zwei Phänomene zusammenhängen, für die Österreich modellhaft steht: der österreichische Korporatismus und der österreichische Rechtspopulismus. Der mißratene Sohn Haider, das schwarze Schaf der politischen Elite, ist ein direktes Produkt der sozialpartnerschaftlichen und schließlich großkoalitionären Familienidylle. Um das mit einem Gleichnis aus der Welt des Broadways zu illustrieren: Die Situation der österreichischen Innenpolitik hat auffallende, wenn auch makabre Ähnlichkeiten mit der Komödie Arsen und Spitzenhäubchen:

Der Schauplatz von Arsen und Spitzenhäubchen ist das Haus zweier reizender alter Tanten: den Sozialpartnern, auf Regierungsebene vertreten durch die zwei Parteien der großen Koalition. Nach außen erscheint das Haus der zwei alten Tanten friedlich, liebevoll, fürsorgend und heimatlich. Besonders die Gastfreundschaft der Tanten wird gelobt. (Umfragen ergeben, daß sich die Österreicher selbst als besonders gastfreundlich wahrnehmen). Hinter dieser äußeren Idylle verbirgt sich allerdings ein fürchterliches Geheimnis: Die alleinstehenden und vereinsamten älteren Herren, die sich regelmäßig als neue Untermieter vorstellen, werden aus übergroßem Mitleid von den zwei alten Tanten vergiftet. Im Land der Gastfreundschaft kann es eben mitunter tödlich sein, die Gastfreundschaft auch wirklich in Anspruch zu nehmen.

Dann gibt es noch einen etwas dämlichen Mitbewohner in diesem Haus, der von sich glaubt, er sei Roosevelt und würde im Keller den Suez-Kanal ausheben. Tatsächlich vergräbt er aber nur die Leichen, die die zwei alten Tanten übriggelassen haben. In Österreich ist dieser verwirrte Mitbewohner die grünliberale Opposition, der, nahe am Wahnsinn vor lauter Bedeutungslosigkeit, nichts anderes mehr übrigbleibt, als im nachhinein die Leichen wegzuräumen. Das Problem für diese Opposition ist vor allem, daß sie auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall ihres Regierungseintritts eine Koalition mit einer der alten Tanten bilden müßte – höchstwahrscheinlich mit der, die seit 30 Jahren den Haushalt führt -, und dann erst recht wieder nur die Leichen wegräumen kann.

Im großen und ganzen jedenfalls – und mit Ausnahme jener sogenannten Einzelfälle, in denen die Gäste ums Leben kommen – haben die zwei alten Tanten den Haushalt im Griff. Und man kann ja nicht sagen, daß nicht auch ÖVP und SPÖ den Haushalt mehr oder weniger im Griff hätten. Doch die Idylle bekommt Risse, als plötzlich eines Tages eine dunkle, ja diabolische Gestalt auftaucht: der nahezu vergessene, gewalttätige und verbrecherische Neffe der alten Tanten, der gerade aus dem Gefängnis ausgebrochen ist und nun – auf der Flucht – an den Ort seiner Kindheit zurückkehrt. Am Broadway wurde diese Rolle gespielt von Boris Karloff.2) In Österreich wird sie gespielt von Jörg Haider.

Obwohl das Stück darüber keine Auskunft gibt, besteht kein Zweifel, daß dieser Familienverbrecher das Produkt seiner allzu idyllischen Erziehung im Haus der Tanten ist und sich – schwer pathologisiert durch deren Güte – schließlich dem Bösen zugewandt hatte.

Was lehrt uns also dieses Gleichnis? Der übermäßige Erfolg Haiders ist direkte Folge der Verdrängung des Politischen im Hause Österreich. Konfliktualität und Antagonismus sind die generativen Prinzipien des öffentlichen Raums. Öffentlichkeit stellt sich nicht, wie bei Habermas, durch den zwanglosen Zwang vernunftgeleiteter Kommunikation her, sondern durch den agonalen Geist der Debatte, durch miteinander im Streit liegende Definitionsversuche des common good, d.h. von Sinn und Bedeutung des Gemeinwesens und seiner politischen Grundsätze, Richtlinien, die sich in Sachentscheidungen ausdrücken.

Und die Existenz einer solche Debatte ist der beste Garant gegen Populismen aller Art. Wenn sie fehlt, dann sind die einzigen offenen Kanäle, durch die sich Kritik am System äußern kann, eben die des Rechtspopulismus. Wo Dissens nicht in demokratischer Weise artikuliert werden kann – sei es aus Harmoniesucht, sei es aus Mangel an Öffentlichkeit und agonalen Medien – dort wird er auf populistische und zumeist rechts-populistische Weise artikuliert. Wie Robert Menasse vollkommen richtig angemerkt hat, übernimmt Jörg Haider mit seinem Angriff auf die sich selbst blockierende Sozialpartnerschaft jene Rolle, die anderswo von den Neuen Sozialen Bewegungen übernommen wurde. Deren Ort ist zunächst die Zivilgesellschaft, und ihre Aktivität erzeugt schließlich eine kritische, demokratische und agonale Öffentlichkeit.

Warum konnte eine autonome, intellektuelle, künstlerische und kulturelle – und vor allem politisch verstandene – Zivilgesellschaft in Österreich diese historische Aufgabe nicht übernehmen? Denn obwohl ich ein gelegentliches Aufflackern der Zivilgesellschaft (Hainburg, Mahnwache, Lichterkette) nicht in Abrede stellen will, ist deren Zustand im internationalen Vergleich ja eher schwach. Einer der vermutlichen Gründe trägt den Namen Josephinismus. Es gab keine kritische Öffentlichkeit – unter anderem – aufgrund der Tradition des aufgeklärten Absolutismus, der bekannten Tatsache, daß in Österreich Aufklärung immer nur verordnet werden kann, und zwar genau aufgrund des Fehlens einer aufgeklärten Zivilgesellschaft. Zumindest glaubt das die aufgeklärte Bürokratie. (Man sieht, daß es sich hier um einen vicious circle handelt – halb real, halb nur im Bewußtsein der Akteure: Da es keine aufgeklärte Zivilgesellschaft gibt, muß Aufklärung verordnet werden; da Aufklärung verordnet wird, bildet sich keine autonome Zivilgesellschaft heraus.)

Von der Politkultur zur Kulturpolitik

Und damit komme ich schon von der betrüblichen Bestandsaufnahme der österreichischen Politkultur zur nicht weniger betrüblichen Bestandsaufnahme der österreichischen Kulturpolitik. Beide – Politkultur und Kulturpolitik – hängen nämlich zusammen. Mit dem Josephinismus zeigt sich in der Kultur ein ähnliches Phänomen wie mit dem Korporatismus in der Gesamtgesellschaft. Man könnte sogar sagen: Josephinismus ist Korporatismus im Feld der Kultur. (Das erklärt, warum, wenn Josephinismus Korporatismus im Feld der Kultur ist, der Korporatismus aus der Kultur heraus kaum angegriffen wird, sondern – im schlechten Sinn – aus der Politik heraus durch Haider.)

Und es besteht kein Zweifel, daß Österreich – zumindest was seine Kulturpolitik betrifft – heute ein Regime des real existierenden Josephinismus ist, wenn auch in der Phase der Erschlaffung und Auflösung.3) Von der Kreisky- Ära bis zum heutigen Weißbuch formulierte sich der Josephinismus als Schulterschluß zwischen Staat und Kultur/ Intelligenz. Garantiert wurde dieser Konsens durch den Kanzler, der zwar Sonnenkönig genannt wurde, aber tatsächlich weniger eine Reinkarnation Ludwigs des XIV. als eine Josephs des Zweiten war. Ein überzeugter Vertreter des aufgeklärten Despotismus. Es mag sein, daß im ”sozialdemokratischen Jahrzehnt" der 70er Jahre Intellektuellen- und Künstlerfreundlichkeit europaweit nichts allzu Besonderes war. Im sozialdemokratischen Jahrzehnt der 90er Jahre wird sie allerdings kaum noch gepflegt. Die Neue Sozialdemokratie ist – dort wo sie populistisch ist – anti-intellektualistisch: Tony Blair z.B. beschimpft regelmäßig die Intellektuellen als die ”chattering classes", die Quatsch-Klassen.4) Und Kunstkanzler Viktor Klima ist ja auch nicht als besonderer Freund der Musen bekannt.

Daher ist es umso erstaunlicher, daß es in Österreich nach wie vor Reste dieses josephinischen oder korporatistischen Konsenses gibt, und daß Intellektuelle und Kulturschaffende – sowohl aus der liberalen Ecke der Sozialdemokratie als auch aus der liberalen Ecke der ÖVP – nicht als Feinde des Staates, sondern als dessen Partner gesehen werden. Wie immer man letztlich dazu stehen mag, vor diesen Satz ist inzwischen ein großes Noch zu schreiben.

Denn der josephinische Konsens steht unter enormem Druck, und zwar von innen wie von außen. Zum einen befindet er sich im permanenten Belagerungszustand durch die Anti-Kulturpolitik der FPÖ, die den historischen Kompromiß zwischen Staat und sogenannter ”Kulturschickeria" aufkündigen will. Zum anderen nagt an den inneren Fundamenten des Korporatismus die sogenannte Globalisierung: Und wo die Macht des Nationalstaats endet, dort sind nationale Interessenvertretungen, Kammern und Korporationen genauso hilflos wie der Staat. So verliert der Korporatismus langsam, aber stetig an Sinn (begleitet von der sogenannten Aufkündigung des wohlfahrtsstaatlichen Konsenses der Nachkriegszeit). Die Kohäsionskraft des Kompromisses zwischen Staat, Arbeit und Kapital schwindet – und damit schwindet letztlich auch die Kohäsionskraft des Kompromisses zwischen Staat, Intelligenz und Kultur.

Ob diese Entwicklung zu Fatalismus oder zu Hoffnungen Anlaß geben muß, ist noch nicht ausgemacht. Als Entwicklung ist sie zu bedauern, insofern Kultur sich zunehmend martktwirtschaftlich legitimieren muß, Stichwort Umwegrentabilität, etc. Sie ist andererseits zu begrüßen, insofern gerade im Moment des Zusammenbruchs von Josephinismus und Korporatismus sich Chancen ergeben, und zwar gerade Chancen für eine Revitalisierung der Zivilgesellschaft und die Herstellung neuer relativ autonomer öffentlicher Räume.

Wenn diese Chance ergriffen werden soll, d.h. wenn man nicht will, daß diese neuen Räume nur an den Bruchstellen der alten Ordnung kurz auftauchen und dann wieder verschwinden, sondern wenn man sie stabilisieren will, dann ändert sich, denke ich, sowohl die Aufgabe der Kultur als auch die Aufgabe der Kulturpolitik. D.h., wenn die alten Legitimationen zusammenbrechen, muß und vor allem kann überhaupt erst an der Neulegitimation von Kulturpolitik gearbeitet werden. In meinem Beitrag zur IG-Kultur-Publikation ”Klimawechsel" habe ich versucht, ausführlicher darzulegen, wie diese Neulegitimation tatsächlich argumentiert werden könnte. Nämlich im Sinne der Politisierung von Kultur wie auch von Kulturpolitik selbst. Der Vorschlag ist teils mißverstanden worden. Michael Wimmer hat etwa die, wie er es sieht, ”hochdramatische Politrhetorik" des Vorschlags kritisiert und in nicht weniger dramatischer ”Marktrhetorik" geantwortet. Die Sache mit der ”Politrhetorik" basiert aber auf einer Fehlinterpretation des Begriffs der Politisierung: Mit Politisierung der Kultur war nicht gemeint, daß wir mit Waffen in der Hand die Staatsoper stürmen sollten. Es geht nicht um eine von irgendwoher vorgegebene inhaltliche Radikalisierung von, sei es Hochkultur, sei es Popularkultur. Es ist unerheblich, ob etwa Ioan Holender von heute an nur noch Revolutionsopern aufführen läßt.

Politisierung heißt für das Feld der Kultur vielmehr, daß zivilgesellschaftliche Assoziationen ihren vom Korporatismus zugewiesenen Gilden-Status ablegen und sich um andere und mehr Dinge zu kümmern beginnen als um ihre eigenen Partikularinteressen. Und damit ist nicht die Ausweitung des Charity-Prinzips gemeint, wie sich das Andreas Khol mit seiner ”Bürgergesellschaft" vorstellt, sondern Einmischung in die allgemeinen Angelegenheiten des Gemeinwesens, also genau das, was Khol nicht will.

Für die Kultur-Politik wiederum bedeutet Politisierung, daß der, wenn man so will, Ausgang der Zivilgesellschaft aus der selbstverschuldeten Abhängigkeit vom Staat von genau diesem Staat unterstützt werden muß. Unterstützung bedeutet damit nicht wieder verordnete Aufklärung, sondern es bedeutet gerade für den Staat, die weitere Verordnung von Aufklärung überflüssig zu machen, indem Selbst-Aufklärung gefördert wird. Letztes, wenn auch möglicherweise nie erreichbares Ziel oder ”Ideal" dieser Aufklärung zur Selbstaufklärung kann – wie etwa auch in der Erziehung oder Psychoanalyse – nur die finale Selbstabschaffung des Aufklärers sein. Der Weg zu diesem utopischen Ziel, der wie immer wichtiger ist als das Ziel selbst, besteht in der Schaffung eines infrastrukturellen Rahmens, der das Entstehen und Überleben einer politischen Öffentlichkeit innerhalb der Zivilgesellschaft ermöglicht – unter Umständen, die so widrig sind, wie sie es eben im real existierenden Josephinismus sind. Offenbar wäre damit der Auftrag der Kulturpolitik kein kulturpolitischer, sondern ein demokratiepolitischer.5)

Diese progressive Neudefinition des Verhältnisses von Kulturpolitik und Politkultur läßt sich in der folgenden manifestartigen These zusammenfassen, sozusagen als Antwort auf die Frage, warum man Kulturpolitik politisieren müsse: Das Ziel der Politisierung der Kulturpolitik ist die Demokratisierung der Politkultur.
Unter diesem Aspekt darf schließlich auch der Beitrag von Kulturinitiativen und vor allem von Medieninitiativen nicht als bloß kultureller Beitrag verstanden werden (im Sinn von schöner Leben mit Kultur, und die möglichst bunt), sondern als Beitrag zum Aufbau von Öffentlichkeit – also einem in Österreich raren Gut – im Feld der Zivilgesellschaft; und in diesem Sinne als politischer Beitrag. Daraus folgt, daß, wenn Kultur nicht als Selbstzweck schon förderungswürdig ist, neue Kriterien erarbeitet werden müssen. Beispielsweise muß ein neuer Begriff von Effizienz von Kulturarbeit entwickelt werden, der nicht wirtschaftlich gefaßt ist – der kein Begriff von ökonomischer Effizienz ist.
Wie wäre es stattdessen mit demokratiepolitischer Effizienz ? Etwa anhand von Kriterien wie: Zugänglichkeit (”Partizipation"): Wie offen oder geschlossen ist ein Medium, bietet es Plattformen für Außenstehende, selbst Programm zu machen? Radio Orange z.B. erfüllt dieses Kriterium, der ORF erfüllt es nicht. Dialogizität: Werden nur die zugelassen, die dasselbe sagen? Wieviele Stimmen sprechen in einem Medium? Können die Wortmeldungen aneinander anknüpfen, und zwar potentiell endlos, also ohne daß die Diskussion nach dem dritten Leserbrief stillgestellt wird? Ein monologisch strukturiertes Verkündigungsmedium wie die Kronenzeitung, die nur mit der einen Stimme ihres Herausgebers spricht, erfüllt dieses Kriterium Dialogizität offenbar nicht.
Und um Dialogizität auf eine Weise zu radikalisieren, die aufgrund der Harmoniesucht der österreichischen Politkultur keine Tradition hat, jedenfalls nicht seit dem Hinscheiden von Karl Kraus: Streitbarkeit oder Agonalität. Wieviel
Platz ist für Kontroverse, Debatte und möglicherweise Unverschämtheiten? Ich denke hier in etwa an das, worauf Bourdieu hinauswill, wenn er eine neue ”Militanz der Vernunft" einklagt. (Das oft bedauerte flaming-Potential des Internet etwa erscheint unter dem Aspekt hegemonialer Konfliktangst als demokratiepolitische Chance zum langsamen Neuaufbau von Streitkultur). Ein neuer intellektueller Pamphletismus ist gefordert, soll das politische Arkadien nachhaltig modernisiert, i.e. politisiert werden.

All das erfordert eine Neucodierung der Werte, auf denen unsere Politkultur basiert: Zivilgesellschaftliche Aktivität und Partizipation müssen als positive und förderungswürde Werte verstanden werden und nicht als verdächtige und überwachenswerte Gefahren. Daher geht es nicht bloß darum, wie der Liberalismus es will, die sogenannten negativen Freiheiten, also die Freiheit von etwas: die Freiheit von staatlichem Zwang¸ von Unterdrückung, von Diskriminierung, etc. zu verteidigen.6) Die liberalistische Verteidigung dieser ”negativen" Freiheiten ist schön und gut, aber zu wenig.

Emanzipation und Partizipation müssen als positive Freiheiten verstanden werden, als Werte an sich: Was F.E. Rakuschan unlängst zurecht gefordert hat, könnte in diese Richtung gehen: ”Auch wenn es nur eine Minimalforderung ist, so muß sie immer wieder wiederholt werden: die partizipatorischen und emanzipatorischen Ansprüche der Bürger an die Neuen Medien als ein Grundrecht – und das ganz schnell als Formulierung in die Verfassung".7) Man müßte nur unterstützend hinzufügen: Wenn die verfassungsmäßig verbürgte Freiheit – etwa die Freiheit der Meinung – nicht nur im liberalistisch ”negativen" Sinn als Freiheit von Zensur verstanden würde, also als Abwesenheit von Zensur, sondern ”positiv", d.h. wenn sie mit Inhalt erfüllt würde, dann leitet sich aus ihr nicht nur das Recht ab, seine Meinung unzensuriert zu sagen, sondern viel mehr: Es leitet sich der Anspruch ab, auch die notwendigen Mittel an die Hand zu bekommen, um der Meinung überhaupt Gehör schaffen zu können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wäre dann zugleich ein Recht auf Partizipation an z.B. den Neuen Medien. Es wären also konkrete Ansprüche ableitbar. Kurz: Eine substantielle Kultur- und Medienförderung wäre kein Almosen des aufgeklärten Despoten, sondern ein demokratiepolitischer Anspruch der Zivilgesellschaft.

Anmerkungen:
1) Daß sich die historischen Erfahrungen habituell niedergeschlagen haben, läßt sich natürlich nicht ausschließen, die Frage ist nur, inwieweit sich dieser Niederschlag wissenschaftlich nachweisen läßt. Die sogenannte politische Kulturforschung (der Political Culture-Ansatz), welche die ”Einstellungen" der Bevölkerung abtestet, ist beispielsweise traditionell behavioristisch ausgerichtet. Alternative Zugänge – wie jene der Cultural Studies oder der hegemonietheoretischen Diskursanalyse – müssen gerade hinsichtlich des politischen Felds noch stärker ausgearbeitet werden.
2) In der Filmversion von Frank Capra (1944) gespielt von Raymond Massey, aber geschminkt auf den Boris Karloff-Look.
3) Und nach der nächsten Wahl möglicherweise gar nicht mehr, obwohl ich vermute, daß selbst ein Kulturminister Mölzer mit dem Josephinismus nicht völlig brechen würde/könnte.
4) Es ist in diesem Zusammenhang vielsagend, daß der Topos der ”chattering classes" auf die Gegenrevolution zurückgeht, namentlich auf Donoso Cortes, und im 20. Jahrhundert vor allem aus dem rechten Antiparlamentarismus der Weimarer Zeit bekannt ist (man denke an den Cortes-Verehrer Carl Schmitt).
5) Kultur als Selbstzweck oder als als Unterhaltung im Sinn der Populärkultur oder als Traditionspflege im Sinn der Hochkultur könnte dann ruhig dem Markt überlassen werden.
6) ”Negativ" hat hier also keine moralische Bedeutung, sondern meint einfach die Abwesenheit von Zwängen und staatlichen Einschränkungen bestimmter Freiheiten.
7) in: Versorger Nr.48, April 99, S.4